Berlin  – Die Bundesregierung beschäftigt immer mehr Mitarbeiter nur noch mit Zeitverträgen. Das meldet die „Bild-Zeitung“  unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums. Danach erhielten neue Mitarbeiter in einigen Ministerien 2013 fast ausschließlich nur noch Zeitverträge. In den Ressorts Gesundheit und Familie wurden demnach 94 Prozent der neuen Mitarbeiter befristet eingestellt, im Landwirtschaftsministerium waren es
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Berlin – Das Bundeskabinett hat nach Informationen von „Bild“ die Entsendung der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur neuen Botschafterin beim Vatikan bestätigt. Nach Informationen der Zeitung  gab es über die Personalie keine weitere Aussprache. Schavan war im Februar 2012 nach dem Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf als Ministerin zurückgetreten. Im März dieses
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  Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Kriterien für Rabatte auf auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschärfen. Laut F.A.Z. hat er für die von der Bundesregierung angestrebte Reform der Ökostromfinanzierung die Paragraphen vorgelegt, in denen Ausnahmen für stromintensiv produzierende Betriebe geregelt werden. Das Kabinett will die Ergänzungen, die der Zeitung schon
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Berlin  – Der Appell von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, findet in Berlin wenig Rückhalt. „Er sollte sich der Wirklichkeit stellen: Alle haben leere Kassen“, sagte SPD-Wehrexperte Rainer Arnold der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wünschte Rasmussen „fröhliche Diskussionen“ in den Nato-Staaten, „wenn sie die Militärbudgets hochfahren, während
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  Berlin – Der Bundeswehrverband reagiert mit harter Kritik auf die Vorwürfe von CSU-Vize Peter Gauweiler am Verhalten der inzwischen freigelassenen deutschen Geiseln in der Ukraine. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, sagte der Zeitung „B.Z.“ : „Wenn hier etwas einen unguten Eindruck macht, sind es die Bemerkungen von Herrn Gauweiler, und nicht
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erhöht das Tempo für die angekündigte Reform der Pflegeversicherung. Nachdem erste Leistungsverbesserungen im Volumen von zweieinhalb Milliarden Euro bereits nächstes Jahr greifen sollen, will er die zweite Stufe der Reform schon ab 2016 in Gang setzen. Der Reformschritt kommt damit ein Jahr früher, als bisher erwartet worden war. Die
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Berlin – Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Auftreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Staatsbesuchs in Washington kritisiert. Der „Welt“ sagte Özdemir, die Partnerschaft mit den USA hätte es „ausgehalten, dass Merkel konkrete Absprachen in Bezug auf die NSA-Affäre einfordert und mit nach Hause bringt. Stattdessen knickt sie schon vor ihrem
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Brüssel  – Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die europäischen Verbündeten aufgerufen, sich stärker gegen eine Bedrohung durch Russland zu wappnen. „Was in der Ukraine geschehen ist, muss ein Weckruf für Europa sein“, sagte Rasmussen im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verband dies mit dem Appell an die Nato-Mitgliedsstaaten: „Fahrt eure Verteidigungsausgaben nicht immer
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Berlin  – Die energieintensive Industrie fürchtet, doch noch stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt zu werden, als ursprünglich geplant. Grund ist laut eines Berichts des „Spiegel“ eine Information des Wirtschaftsministeriums für das Bundeskabinett. Danach sollen Unternehmen nur dann ganz oder in Teilen von der EEG-Umlage befreit werden, wenn ihre Energiekosten mehr als 16 Prozent
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Washington – Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben angesichts der Situation in der Ukraine Einigkeit demonstriert. Die anhaltende Krise habe noch einmal die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft gezeigt, so Merkel nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten. Man werde weiterhin gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Obama betonte, dass es weitere Konsequenzen geben werde, sollte
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Berlin  – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat erstmals Stellung zu seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg genommen. „Ich bin der Meinung, dass es besser ist, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, als sich ihnen zu verweigern“, erklärte Mißfelder in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“. Die Stimmung und die
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Berlin  – Ex-SPD-Chef Franz Münterfering fordert zum Tag der Arbeit kräftige Lohnerhöhungen, vor allem für einfache Arbeiten. Müntefering : „Wir müssen die einfachen Leute endlich wieder gerecht an der Wertschöpfung beteiligen.“ Zur Begründung sagte der frühere Arbeitsminister: „Auch wenn jemand als Parteichef, Minister oder Vorstandschef eine herausragende Position hat, kann er die nur erfüllen, weil
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Berlin  – Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe ist am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren empfangen worden. Im Anschluss sprachen Merkel und Abe in Berlin unter anderem über die Situation in der Ukraine. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte die Kanzlerin, Russland könne ihrer Ansicht nach mehr zur Stabilisierung der Situation in der
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Berlin  – Das Bundeskabinett will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. Die Regierung billigte am 30. April einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. „Die Asylbewerberzahlen rechtfertigen diese Lösung und verlangen danach. Allein im ersten Quartal dieses Jahres kam
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Berlin  – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik an seiner Geburtstagsfeier mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. „Der Umgang mit Altkanzler Schröder ist dumm. Die Aufregung ist lächerlich, vor allem, wenn sie von Leuten kommt, die im Bundestag regelmäßig Gesetze gegen Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft blockieren“, sagte
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Berlin – Eine herzliche Umarmung vor den Kameras, ein lachender Schröder: Die Geburtstagsfeier des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg, die auch Russlands Präsident Wladimir Putin besucht hatte, hat teils scharfe Kritik hervorgerufen. „Gazprom-Schröder feiert eine Geburtstagssause mit Putin, während deutsche Staatsbürger im Ukraine-Konflikt von pro-russischen Separatisten als Geiseln gefangengenommen sind. Unsere Jungs
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Berlin – Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, scharf attackiert. Hintergrund ist ein Europawahlplakat der AfD, das Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zeigt, wie er dem Betrachter freudestrahlend zuwinkt. Darunter steht der Spruch: „Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? Das
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Berlin  – Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorzulegen. Der „Bild-Zeitung“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, es gehe darum, die arbeitende Mitte zu entlasten. „Der Ball liegt jetzt bei Wolfgang Schäuble. Er muss dafür ein solides Finanzierungskonzept vorlegen.“ Die CSU forderte die Bundesregierung
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Berlin  – Die bevorstehende Washington-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der „Welt“ bereits im Vorfeld zu Verstimmungen im Weißen Haus geführt. Bei ihrem einzigen öffentlichen Auftritt in der US-Hauptstadt spricht Merkel am Freitag vor der US-Chamber of Commerce. Die Handelskammer wird jedoch im Weißen Haus als erbitterter Feind von Präsident Barack Obama
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Aufhebung der Todesurteile gegen über 600 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Ägypten gefordert. „Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen“, so Steinmeier. Daher werde man dem ägyptischen Botschafter bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt „die klare Erwartung der Bundesregierung übermitteln, dass die
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Berlin  – In der CDU-Führung wird nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“  ein konkretes Konzept zum Abbau der sogenannten kalten Progression entwickelt. Mehrere Mitglieder des CDU-Bundesvorstands erarbeiteten derzeit ein Modell, wonach der Steuertarif künftig jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate angepasst werden soll. Das Modell soll bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden. „Die kalte Progression
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Berlin – Altbundeskanzler Helmut Kohl hat Papst Johannes Paul II. kurz vor der Heiligsprechung als „größten Papst seit langer Zeit“ gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“  schreibt Kohl: „Wir Deutsche und Europäer und mit uns viele Menschen in der Welt haben allen Grund, diesem großartigen Mann Dank zu sagen. Er war ein Pontifex im
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Berlin  – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seinen Vorstoß für eine Sonderabgabe zugunsten des maroden deutschen Straßennetzes erneut verteidigt. „Wir geben mehr aus als wir haben“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „ Der riesige Schattenhaushalt verfallender Infrastruktur wächst erschreckend schnell.“ Er sei offen für alternative Finanzierungsvorschläge. „Nur eines darf nicht geschehen: Dass die
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Berlin  – Wer aus rassistischen Motiven Straftaten begeht, muss künftig mit härteren Urteilen rechnen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will, dass solche Motive bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden und hat deshalb einen Gesetzentwurf mit einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt. Maas sagte der „Süddeutschen Zeitung“, künftig werde es „eine ausdrückliche Regelung geben, damit rassistische, fremdenfeindliche
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Berlin/München  – Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst. „Das ist Populismus pur“, sagte der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Herbert Reul, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ . Zwar enthalte das CSU-Programm „viele positive Sachen zu Europa“, doch gebe es auch „Vereinfachungen“, die erkennbar mit dem Ziel vorgenommen würden, eine
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Berlin – Mit scharfer Kritik haben Politiker von SPD und Grünen darauf reagiert, dass der Aufsichtsratschef des Fußball-Bundesligisten Schalke 04, Clemens Tönnies, trotz der Ukraine-Krise einen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin plant. SPD-Vorstandsmitglied Joachim Poß, selbst Mitglied bei Schalke, ermahnte Tönnies, er solle nicht so tun, als wäre der Fußball kein Phänomen der Gesellschaftspolitik.
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Berlin  – Der US-Hacker und Netzaktivist Jacob Appelbaum bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Informationen zur Überwachung durch die USA an. Er warte auf eine Einladung, sagte Appelbaum dem Magazin „Cicero“. „Denn ja: Ich habe noch mehr schlechte Nachrichten für Merkel. Sie braucht nur Bescheid zu sagen.“ Appelbaum arbeitet mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden
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Berlin  – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums bei Hartz IV als teilweise verfassungswidrig kritisiert. „Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert.“ Die Linken-Chefin warf der Großen
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Regensburg  – Die Universität Regensburg sieht keine Hinweise auf Plagiate in der Doktorarbeit von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Einem entsprechenden Hinweis sei umgehend nachgegangen worden, es sei jedoch kein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt worden, teilte die Universität  mit. Daher werde kein förmliches Vorprüfungsverfahren eröffnet. „Die Art und Weise, wie vom Autor benutzte Literatur und Quellen dokumentiert
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Berlin – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erneuert. „Ich sehe jeden Tag, was allein bei uns im Land getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren“, sagte Albig. Mit einem zweckgebundenen Sonderfonds könne Deutschland wirtschaftlich weiter
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