Berlin  – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält eine Einigung mit Russland über die Zukunft der Ukraine für möglich: In einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“  legte Trittin einen Fünf-Punkte-Plan vor, auf den sich seiner Ansicht nach die USA, die EU und Kiew mit Moskau einigen könnten. Dazu gehört unter anderem ein Verzicht der Ukraine auf
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Berlin  – Für die geplante Krankenhausreform verlangen die Länder zusätzliches Geld vom Bund. Dafür wollen sie vom Koalitionsvertrag abweichen, wie Vertreter von SPD- und unionsgeführten Ländern am Mittwoch nach einer Sonderkonferenz der Gesundheits- und Sozialminister deutlich machten. Es geht um eine Milliarde Euro für einen Hilfsfonds für marode Kliniken, von der die Hälfte von der
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Berlin – Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) will die Pflicht von Bund und Ländern, große Mengen teurer Grippemittel wie Tamiflu einzulagern, „so schnell wie möglich abschaffen“. Dies berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Noch ist im nationalen Pandemieplan vorgesehen, dass diese Medikamente für 20 Prozent der Bevölkerung vorgehalten werden sollen, wofür schätzungsweise bereits ein
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Berlin/Moskau – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt mit seiner umstrittenen Aussage, wonach Hitler im Sudetenland die gleiche Methode angewendet habe wie Russland nun in der Ukraine, für diplomatische Verwerfungen. Der Vergleich habe Gespräche, die deutsche Spitzenbeamte verschiedener Ministerien in aller Vertraulichkeit mit russischen Vertretern führen, „erheblich belastet“, heißt es laut „Spiegel“ aus Regierungskreisen. Die Kontakte
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Berlin – Der Verkauf von bis zu 800 Kampfpanzern Leopard 2 nach Saudi-Arabien ist geplatzt. Die Bundesregierung werde dem umstrittenen Export nicht zustimmen, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich intern gegen eine Panzerlieferung an das autokratische Königshaus positioniert. Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren um den Kauf des Panzers der
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Berlin – Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will keine Auflagen für seine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags machen. „Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen“, ließ Snowden am Freitag über seinen Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck mitteilen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In einem Brief an den Vorsitzenden
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Berlin – Die Bundesregierung will den sogenannten Grauen Finanzmarkt grundlegend regulieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat daher jetzt in seinem Haus ein Eckpunkte-Papier mit Regulierungsschritten erarbeiten lassen, das der „Welt“ vorliegt. Die zehn Punkte in diesem Schreiben sehen vor, die Anbieter auf diesem bislang weitgehend unregulierten Markt deutlich enger an die Kandare zu nehmen. Dem
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Mannheim –  Am 10. April 2014 veranstaltete EIKE die VII. Internationale Klima- und Energiekonferenz in Mannheim. EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie e.V.) ist ein Zusammenschluss von Natur-, Geistes- und Wirtschaftswissenschaftlern, Ingenieuren, Publizisten und Politikern, die die Behauptung eines „menschengemachten Klimawandels“ als naturwissenschaftlich nicht begründbar und daher als „Schwindel gegenüber der Bevölkerung“ ansehen. EIKE
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Athen – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag unter hohen Sicherheitsvorkehrungen die griechische Hauptstadt Athen besucht. Nachdem erst am Donnerstag eine Autobombe vor der griechischen Zentralbank explodiert war, war die Innenstadt weiträumig abgesperrt worden. Merkel zog am Abend dennoch eine positive Bilanz. Die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte habe für neues Vertrauen gesorgt, sagte
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Berlin  – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), ist wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung vom Vorsitz des Gremiums zurückgetreten. Er begründete seinen Rücktritt in einer schriftlichen Erklärung vom Mittwoch damit, dass es Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern insbesondere hinsichtlich einer Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gebe. Bereits in der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses habe
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  Mainz/Berlin – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich neuerlich für Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur Rente mit 63 ausgesprochen. Klöckner: „Nicht jeder Gesetzentwurf muss auch so verabschiedet werden, wie er vorgelegt wurde. Sehenden Auges darf keine Frühverrentungswelle in Kauf genommen werden, weil Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre angerechnet werden.
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Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet. Das geht aus einer „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor. Die AfD sei „kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und nach hiesiger Kenntnis auch nicht der Landesbehörden für Verfassungsschutz“, heißt es in dem Schreiben
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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 8. April den in Essen ansässigen Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) verboten. Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen. Der Verein unterstützt seit Jahren mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer Stiftung“) und damit deren auf die Vernichtung des
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Luxemburg  – Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. Demnach ist die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne einen Verdacht auf Straftaten nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Stattdessen müsse die verdachtlose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefonaten und E-Mails künftig „auf das
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Berlin  – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will härter gegen uneinsichtige Hartz-IV-Empfänger durchgreifen und sie künftig schneller bestrafen. Wie die „Bild-Zeitung“  unter Berufung auf ein internes BA-Papier berichtet, sollen die Geldleistungen für Betroffene innerhalb einiger Wochen komplett gestrichen werden können, wenn sie mehrmals Termine beim Jobcenter versäumen oder angebotene Stellen nicht annehmen wollen. Wer einen
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Berlin/Moskau – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier telefoniert. In dem Telefonat habe Lawrow einen nationalen Dialog in der Ukraine gefordert, teilte das russische Außenministerium mit. Dieser müsse mit internationaler Hilfe bald beginnen. Alle politischen Kräfte und Regionen müssten dabei
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Berlin  – Deutschland ist für illegale Einwanderer, besonders für Flüchtlinge aus Syrien, weiter attraktiv. Das geht aus Zahlen einer bislang unveröffentlichten Statistik der Bundespolizei hervor, über welche das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. Demnach sei die Zahl unerlaubter Einreisen 2013 im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Viertel auf 32.533 gestiegen. Die meisten Flüchtlinge kamen den Angaben
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Berlin  – Die CDU hat mit großer Mehrheit ihr Programm für die Europawahl am 25. Mai beschlossen. Darin betonte die CDU ihre Ablehnung eines EU-Beitrittes der Türkei. Der neugewählte Generalsekretär der CDU, der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber, schloss einen Beitritt angesichts der Zusammenstöße zwischen Regierung und Opposition im Land aus. Ähnlich äußerte sich auch der
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London/Berlin  – Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr politisches Streben nach mehr digitaler Unabhängigkeit gelobt. „Zum Glück hat Angela Merkel hier die Führung in Europa übernommen“, sagte Assange in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Deutschland hat ein sehr hohes Niveau beim Datenschutz und wird hoffentlich einen Standard setzen.“ Von
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Berlin  – Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, der prüfen soll, ob ausländische Geheimdienste in Deutschland Daten von Bundesregierung, Unternehmen und Bürgern erfasst und ausgewertet haben, hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. „Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine extrem schwierige Aufgabe zu lösen“, sagte der Präsident des Hightech-Verbands Bitkom, Dieter Kempf, dazu. „Die größte Herausforderung besteht darin, den Widerspruch
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die Minderheitenrechte der Opposition gestärkt. 531 Abgeordnete stimmten einem entsprechenden Antrag von Union und SPD zur Änderung der Geschäftsordnung zu, zwei Abgeordnete stimmten dagegen, 55 enthielten sich. Damit kann unter anderem in der laufenden Wahlperiode auf den Antrag von nur 120 Abgeordneten hin ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der
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Berlin – In der Ukraine-Krise greift der Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Nato scharf an: „Die Nato muss ihr Säbelrasseln stoppen“, sagte Trittin der „Süddeutschen Zeitung“. Auch wenn die Sorgen gerade der östlichen Mitgliedsstaaten der EU verständlich seien – militärisch seien sie nicht auszuräumen. „Eine ständige Verlegung von Truppen nach Polen wäre falsch. Denn was als
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  Mainz – Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Regelung der Frauenquote kritisch. In den jüngst vorgestellten Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig seien insbesondere die Regelungen für Aufsichtsräte und Führungspositionen betroffen. Die Vielzahl gut ausgebildeter und engagierter Frauen im Land betreffe das aber wenig. „Viel wichtiger ist die Schaffung guter und praktikabler
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  Berlin – Das Bundeskabinett hat  dem Gesetzentwurf zum Mindestlohn zugestimmt. Der nachjustierte Entwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten grundsätzlich von der Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausgeklammert werden. Auch Jugendliche unter 18 Jahren und Ehrenamtliche
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einem brisanten Vergleich zwischen der heutigen Lage in der Ukraine und der 1938 von Nazi-Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei für Wirbel gesorgt. „Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird“, sagte Schäuble bei einer Veranstaltung im Finanzministerium. Falls die ukrainische Regierung zahlungsunfähig werde, würden „natürlich irgendwelche
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Köln- Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der Förderung von Schiefergas in Deutschland vorerst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, „dass wir keinesfalls Fracking wollen, jedenfalls solange wie toxische Materialien, giftige Substanzen in die Erde verpresst werden müssen, um überhaupt Fracking möglich zu machen“, sagte Hendricks am Montag im „Deutschlandfunk“. Die
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Brüssel  – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, die Europäer in der NSA-Affäre bislang nur mit „schönen Reden“ abzuspeisen. „Er sollte nicht nur schöne Reden halten, sondern Nägel mit Köpfen machen“, sagte Reding dem „Spiegel“. Obama habe versprochen, dass europäische Bürger, die nicht in den USA leben, nicht gegenüber US-Bürgern diskriminiert werden. „Wir
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehnt sich nach der FDP zurück: „Ich vermisse die FDP“, sagte Schäuble im Interview mit der „Welt“. „Ich war nie ein Anhänger der Großen Koalition und habe immer gesagt, wir sollten sie nur machen, wenn es nicht anders geht, aber anstreben sollten wir sie nicht.“ Schäuble kann die Kritik
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Berlin – Die Kritik aus der deutschen Wirtschaft am Vorgehen des Westens gegenüber Russland im Konflikt um die Ukraine reißt nicht ab: In einem Gespräch mit der „Welt“ kritisierten gleich drei Vorstandschefs von DAX-Konzernen die Politik. Die Eskalation an sich sei nicht überraschend, wenn man sich die vergangenen zwei Jahre ansehe, sagte Post-Chef Frank Appel.
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Berlin  – Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen plant, zusammen mit Deutschland den Ausstieg aus der EU voranzutreiben. Die Vorsitzende der Partei „Front National“ sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass sie für dieses Vorhaben mit der „Alternative für Deutschland“ kooperieren wolle: „Ich hoffe auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Kollegen.“ Für die
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