Dienstag, 26. Januar 2021

NSA-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

3. April 2014 | Kategorie: Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, der prüfen soll, ob ausländische Geheimdienste in Deutschland Daten von Bundesregierung, Unternehmen und Bürgern erfasst und ausgewertet haben, hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen.

„Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine extrem schwierige Aufgabe zu lösen“, sagte der Präsident des Hightech-Verbands Bitkom, Dieter Kempf, dazu. „Die größte Herausforderung besteht darin, den Widerspruch zwischen der Geheimhaltungspflicht von Geheimnisträgern und der Transparenzforderung von Parlament und Öffentlichkeit aufzulösen.“

Das Ziel müsse es sein, eine breite Aufklärung zu liefern. „Der Ausschuss sollte sich für die eigenen Aktivitäten ein Höchstmaß an Transparenz auferlegen. Nur so kann er einen Beitrag dazu leisten, Sicherheit und Schutz von Daten zu verbessern und Vertrauen in die digitale Welt wieder herzustellen“, so Kempf. (dts Nachrichtenagentur)

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