Karlsruhe  – Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden die Karlsruher Richter am 26. Februar. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Stimme eines jeden Wählers müsse grundsätzlich die gleiche
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Berlin  – 53 Prozent der Deutschen sind angesichts der Edathy-Affäre für einen Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Das ist das Ergebnis des ZDF-„Politbarometers“ im Februar. 37 Prozent sprechen sich gegen einen Rücktritt Oppermanns aus. Den Rücktritt des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich, der in seiner damaligen Funktion als Innenminister den SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen drohender Ermittlungen gegen
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Berlin  – Die Staatsanwaltschaft Berlin will nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ermittlungsverfahren einleiten. Grund ist ein Anfangsverdacht, dass Friedrich als Bundesinnenminister im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre ein Dienstgeheimnis verraten haben könnte. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Friedrich hatte Mitte Oktober 2013 den SPD-Vorsitzenden
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Berlin  – Nach der Übernahme des Mitteilungsdienstes WhatsApp durch Facebook dringt die SPD auf scharfe Datenschutzregeln. „Wir müssen über den politischen Weg ein hohes Datenschutz-Niveau sicherstellen“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, „Handelsblatt-Online“. „Es geht um klare Regeln und die Durchsetzung dieser Regeln auch gegenüber internationalen Konzernen, die in Deutschland und Europa agieren.“
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung, 115 stimmten dagegen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Die Diäten sollen zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro pro Monat erhöht werden, zum 1. Januar 2015 dann auf 9.082 Euro. Darüber hinaus soll es eine
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Münster/Kiew – Der Einfluss von Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko in der Ukraine wird nach Ansicht der Piraten-Politikerin und gebürtigen Ukrainerin Marina Weisband in Deutschland überschätzt. „Die Oppositionsparteien sind Teil des Euromaidans, aber nicht die Speerspitze. Klitschko wird als Figur kaum ernst genommen“, sagte Weisband, die selbst gebürtige Ukrainerin ist,  „Spiegel-Online“. Sie selbst habe bei ihrem Besuch
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Kiew  – In der Ukraine haben Sicherheitskräfte mit einem landesweiten „Anti-Terror“-Einsatz begonnen. Der Nationale Sicherheitsdienst sowie das Zentrum für Terrorabwehr hätten die Entscheidung für diesen Einsatz getroffen, hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU vom Mittwoch. „Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern
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Berlin  – Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat erklärt, er sei vom Anruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum „wirklich überrascht“ gewesen. Nach seiner Befragung im Innenausschuss bekräftigte er am Mittwoch noch einmal seine Darstellung des Telefonats mit Oppermann über mögliche Ermittlungen zum ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Ziercke sagte, er habe Oppermanns Aussagen weder kommentiert
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Berlin – Mit deutlichen Worten ist der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart der Aussage des ehemaligen Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegengetreten, in der Edathy-Affäre bei der Weitergabe von Informationen richtig gehandelt zu haben. Friedrich hatte gesagt: „Es war meine Pflicht das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll,
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Berlin – In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Präsident Jörg Ziercke gestellt. „Ich habe der Staatsanwaltschaft Wiesbaden an diesem Dienstag kurz nach 17 Uhr die Strafanzeige gefaxt. Das Original mit meiner Unterschrift ist auf dem Postweg“, sagte Kubicki der „Welt“.
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Berlin – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind uneins darüber, ob im Zusammenhang mit dem Fall Edathy härtere Strafen bei Kinderpornografie in Betracht gezogen werden sollten. „Wir brauchen keine Strafverschärfung, sondern effektive Strafermittlungsbehörden, die entschlossen gegen Kindesmissbraucher vorgehen können“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow „Handelsblatt-Online“. Dagegen hielt der BDK-Bundesvorsitzende André
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Berlin empfangen. Thema ihrer Gespräche war unter anderem das Referendum „gegen Masseneinwanderung“, bei dem sich die Schweizer mit knapper Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hatten. Merkel bedauerte diese Entscheidung, kündigte jedoch an, dass man das Abstimmungsergebnis respektieren werde. Nun
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Berlin  – In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat Kanzlerin Angela Merkel „volles Vertrauen“ gegenüber Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert. Dennoch sehe sie Klärungsbedarf, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die noch im Raum stehenden Fragen müssten umfassend geklärt werden. Dafür müsste ein „sichtbarer Versuch“ gemacht werden. Zu den noch offenen Fragen gehöre, ob sich im
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Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht davon aus, dass in der Affäre um den Sozialdemokraten Sebastian Edathy auch das Verhalten der SPD-Spitze Gegenstand von Ermittlungen werden wird. „Oberstes Ziel muss es jetzt sein, neben dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy auch denjenigen oder diejenigen zu ermitteln, die dem ehemaligen Abgeordneten möglicherweise frühzeitig
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat Berichte über eine Vernichtung von Beweismaterial vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung bestritten. „Diese Behauptung weise ich zurück“, sagte Edathy in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich
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Berlin – Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist CSU-Chef Horst Seehofer auf die SPD losgegangen. „Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann“, sagte Seehofer. Seehofer kündigte an, dass sich die Parteivorsitzenden der Koalition über die Zusammenarbeit in
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Berlin – Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach SPD-Angaben vorab über die Erklärung informiert, mit der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann  die Informationswege im Fall Edathy offenlegte. „Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt“, sagte Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“. „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt
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Berlin – Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat seinen Rücktritt erklärt.  Der Druck sei zu groß geworden, so der Minister vor der Presse. Er wünschte seinem Nachfolgern und allen Mitarbeitern im Ministerium alles Gute. „Auf Wiedersehen, ich komme wieder“, verabschiedete sich der Landwirtschaftsminister. Friedrich war wegen wegen Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unter Druck geraten.
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Südpfalz/Berlin – Zur Berichterstattung zu einem möglichen Comeback der Euro Hawk Drohne nimmt Dr. Tobias Lindner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt, Stellung:   „Die Pleitedrohne Euro Hawk ist keine gangbare Alternative für ein neues Aufklärungsflugzeug. Euro Hawk wurde schließlich aus gutem Grund gestoppt. Zentral waren die exorbitanten Kosten der Zulassung, die den
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Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen den früheren Innen- und heutigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aktiv. Hintergrund sei der Hinweis von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Friedrich habe Mitglieder der SPD-Spitze bereits im Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy informiert. Inzwischen hat die Piratenpartei Deutschland  bei der
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Berlin – Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen. Das berichtet die „Rheinische Post“  unter Berufung auf Koalitionskreise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die förmliche Ressortabstimmung bereits eingeleitet und erwarte bis zum 24. Februar Rückmeldungen. Danach solle es „zügig weitergehen“. Noch streiten die Innenexperten von Union und
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Jerusalem – Bei der Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) vor der Knesset in Jerusalem ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktionen hatten aus Protest über Kritik von Schulz am israelischen Siedlungsbau im Westjordanland den Saal verlassen. Der EU-Parlamentspräsident bezeichnete die israelischen Siedlungen in seiner Rede als Hindernis für den
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Berlin  – Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat die Staatsanwaltschaft Hannover scharf kritisiert. „Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagte Edathy am Mittwoch gegenüber „Spiel Online“. „Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind.“ Nach ihm vorliegenden Informationen werfe die Staatsanwaltschaft Edathy
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Brüssel  – Der umstrittene US-Genmais 1507 bekommt die  Zulassung in der Europäischen Union. Obwohl sich bei einer Sitzung der EU-Agrarminister 19 Mitgliedstaaten gegen den Anbau in der EU aussprachen, kam eine für Blockade der Zulassung die notwendige qualifizierte Mehrheit nicht zustande, auch weil sich Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Abstimmung enthielt. Der Mais einer
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Kabul  – Bei seinem überraschenden Besuch in Afghanistan hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch nach dem Abzug der Bundeswehr deutsche Unterstützung zugesichert. „Wir sehen uns verpflichtet, das, was hier auf den Weg gekommen ist, sichern zu helfen“, sagte er am 9. Februar  bei einem Besuch im deutschen Feldlager in Masar-i-Scharif. Es sei ein Erfolg, dass in
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Berlin  – In der Debatte um Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung hat der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach den Parteiaustritt nahegelegt. Hintergrund sind Äußerungen Bosbachs im „Handelsblatt“, der das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen Armutsmigration wertete. „Wir müssen die anhaltende
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Berlin/Brüssel – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die EU-Kommission in Brüssel vor einer Abschaffung der dualen Ausbildung gewarnt. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der „Welt“: „Die duale Ausbildung in Deutschland ist in Gefahr durch neue Pläne aus Brüssel. Die Europäische Kommission arbeitet intensiv daran, bewährte und notwendige Qualifikationsanforderungen abzuschaffen und droht so, gewachsene
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Berlin  – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Berichterstattung deutscher Medien zu den Olympischen Spielen im russischen Sotschi scharf kritisiert. Im Deutschen Haus in Krasnaja Poljana sagte er nach Angaben der ARD-Olympiaredaktion: „Ich finde wirklich die Art und Weise, wie man in Deutschland in den Medien (…) mit Olympia in Sotschi umgeht, das ist
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Dresden  – Rebecca Harms, Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, ist beim Europaparteitag der Grünen in Dresden am Samstag zur Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai gewählt worden. Sie erhielt 65,08 Prozent der Stimmen. Beim Parteitag haben die Grünen auch ihr Programm für die Europawahl verabschiedet. So soll Europa wieder Vorreiter beim
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Berlin  – Das Kabinett hat am 4. Februar einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Auf das ISAF-Mandat, das noch bis zum 31. Dezember 2014 läuft, soll eine Ausbildungsmission folgen. Diese neue Mission sei nicht als Kampfeinsatz geplant. Zudem soll in Zukunft weniger Personal eingesetzt werden, die Zahl der Soldaten soll sich von bislang
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