Ukraine: Sicherheitskräfte starten landesweiten „Anti-Terror“-Einsatz – Merkel und Hollande für Sanktionen

19. Februar 2014 | Kategorie: Politik, Weltgeschehen

Foto: dts Nachrichtenagentur

Kiew – In der Ukraine haben Sicherheitskräfte mit einem landesweiten „Anti-Terror“-Einsatz begonnen.

Der Nationale Sicherheitsdienst sowie das Zentrum für Terrorabwehr hätten die Entscheidung für diesen Einsatz getroffen, hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU vom Mittwoch. „Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar“, teilte der Geheimdienst mit, der den Einsatz auch mit den Erstürmungen von zahlreichen Verwaltungsgebäuden in der Ukraine begründete.

Unterdessen befindet sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew, der dort im Auftrag der EU vermitteln soll. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius werden nach Angaben des französischen Außenministers am Donnerstag nach Kiew reisen. Die drei Politiker wollen dort mit Regierungsvertretern und führenden Oppositionspolitikern Gespräche führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten sich zuvor für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalt in der Ukraine ausgesprochen. Die EU-Außenminister sollen auf ihrer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine am Donnerstag entscheiden, welche spezifischen Sanktionen verhängt werden, sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande am Mittwoch in Paris. (dts Nachrichtenagentur)