Berlin  – Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat von ihrer Partei eine ehrliche Debatte über die Digitalisierung in Europa gefordert. „Wir müssen die Leute sensibilisieren“, sagte Klöckner. „Wenn wir ein eigenes Netz aufbauen, braucht es gute Firmen und es wird für die Nutzer nicht kostenfrei zu haben sein“. In ihrem Europawahlprogramm, das der Bundesvorstand am Freitag
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Berlin  – Der Chaos Computer Club (CCC), der Bürgerrechtsverein Digitalcourage und die internationale Liga für Menschenrechte haben nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Verantwortliche der Geheimdienste erstattet. In einer Stellungnahme schreibt der CCC: „US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie
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Berlin  – Grünen-Chef Cem Özdemir wünscht sich mehr Engagement der Bundesregierung in der Außenpolitik. „Viele unserer Nachbarländer, unserer Verbündeten waren verwirrt, wofür Deutschland eigentlich steht“, so der 48-Jährige im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Es geht hier nicht um eine Großmannssucht, sondern, dass ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, auch eine
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Brüssel  – Die Eurogruppe wird bald einen hauptamtlichen Vorsitzenden bekommen. Die EU-Regierungschefs werden möglicherweise bereits im Juni einen ständigen Eurogruppenchef benennen, meldet das „Handelsblatt“  unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Grund dafür ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem. Der niederländische Finanzminister kämpfe für die Interessen seines Landes, statt sich als
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Berlin  – Ein Jahr nach ihrer Gründung hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine parteinahe Stiftung mit dem Namen „Stiftung für Freiheit und Vernunft“ gegründet. Die Stiftung mit Sitz in München finanziert sich dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge durch Spenden, staatliche Hilfen gibt es derzeit nicht. Die Initiatorin und Parteisprecherin Dagmar Metzger sagte, eine Auftaktveranstaltung
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München  – Zum Auftakt der 50. Münchner Sicherheitskonferenz geht deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger hart mit der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. Die Kultur der militärischen Zurückhaltung „darf nicht missbraucht werden, um reines Nichtstun zu begründen, und sie darf vor allem nicht zu einer Kultur der Zurückweisung unserer Partner werden“, sagte Ischinger der Tageszeitung
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Berlin  – Die Große Koalition will den Optionszwang bei der Staatsangehörigkeit für Kinder aus Migrantenfamilien, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, „zügig“ abschaffen. Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett „noch vor Ostern“, erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Union und SPD wollen, dass Ausländerkinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochvormittag das Programm der Regierung im Bundestag verteidigt. Die Haushaltslage sei dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gut, es sei ein neuer Rekord an Steuereinnahmen verzeichnet worden. Daher müsse die Regierung zeigen, dass sie mit ihren Einnahmen auskomme. Ab 2015 sollten keine neuen Schulden gemacht werden. In Sachen Mindestlohn
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Südpfalz/Berlin – Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am28. Januar Dr. Tobias Lindner, Grüner Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz, zum Obmann im Haushaltsausschuss gewählt. Lindner gehört dem Haushaltsausschuss seit Juli 2011 an.  „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und darüber, dass ich meine Kompetenzen als Obmann im Haushaltsausschuss noch stärker einbringen kann.
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Berlin  – Arbeitsministerin Andrea Nahles will mit einer Ergänzung der geplanten Rentenreform eine Vorruhestandswelle und damit einen Missbrauch der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren vermeiden. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, kündigte Nahles in einem Begleitschreiben zum Kabinettsentwurf ihrer Reform an, prüfen zu wollen, „ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden
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Berlin  – Der Bundestag hat am Montag fast 70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz den Opfern des Holocausts gedacht. Am 27. Januar 1945 war das Konzentrationslager von der Roten Armee befreit worden. Ein Jahr zuvor war es russischen Soldaten gelungen, die Belagerung der Stadt Leningrad durch die deutsche Wehrmacht aufzubrechen. Bundestagspräsident Norbert Lammert
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Berlin  – Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat eine Offensive gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege angekündigt. „Geplant ist, die Ausbildungszahlen in der Altenpflege bis zum Jahr 2015 um 30 Prozent zu erhöhen“, sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „4000 Pflegehelfer sollen zu Fachkräften weiterqualifiziert werden“, erklärte der Minister weiter. Mittelfristig am wichtigsten sei aber,
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Berlin – Die Europawahl am 25. Mai könnte eine große Überraschung bereithalten. Während die FDP um den Einzug in das Europaparlament zittern muss, steht die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) mit sieben Prozent überraschend stark da. Das ist das Ergebnis der ersten Umfrage zum Wahlverhalten der Bundesbürger zu den Europawahlen des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr ausgesprochen. „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die geplante Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afrika. „In Zentralafrika entfaltet sich ein
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Berlin  – Erstmals seit Langem sind Grüne und Linke im Durchschnitt der wichtigen Meinungsumfragen exakt gleichauf, ebenso AfD und FDP. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,2 Prozent, die Grünen auf 9,3
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Berlin  – In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein Anbau gentechnisch veränderter Maispflanzen zugelassen werden soll. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sei demnach die Haltung des Wirtschaftsministeriums klar: „Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab.“ Auch das SPD-geleitete Umwelt- und das von der CSU verwaltete Landwirtschaftsressort seien
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Meseberg  – Am Donnerstag ist die zweitägige Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg zu Ende gegangen. Wichtige Punkte bei dem Treffen waren unter anderem die Pläne für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Bereits am Mittwoch billigte das Kabinett die Eckpunkte zur EEG-Reform. Demnach sollen die Kosten
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Berlin – Die Bundesregierung wird die geplante Rentenreform nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schnell auf den Weg bringen. „Wir werden die Gesetzgebung zum Rentenpaket sehr zügig einleiten“, sagte Altmaier im „3 Fragen – 3 Antworten“-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Das Rentenpaket beinhalte die sogenannte Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente ab 63.
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Berlin – Bundesinneminister Thomas de Maiziere (CDU) will die Deutsche Islamkonferenz in ihrer alten Form nicht wiederaufleben lassen: „Eine reine Wiederholung angesichts der Debatten in den vergangenen Jahren halte ich nicht für sinnvoll“, sagte de Maizière.  Er wolle die muslimischen Verbände in Deutschland zu einem Gespräch einladen, „um ihre Meinung zu hören“. Noch im Januar
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Berlin  – Die Ausladung des Iran ist nach Ansicht des SPD-Außenexperten Rolf Mützenich ein „denkbar schlechter Auftakt“ für die Syrien-Konferenz, die am Mittwoch im schweizerischen Montreux beginnen soll. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der den Iran zunächst zu der Syrien-Konferenz eingeladen hatte, habe „dadurch natürlich auch einen Ansehensverlust vor dieser Konferenz bekommen“, sagte Mützenich im „Deutschlandfunk“. Auf
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Berlin – Die Kritik an der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Reform der Energiewende hält weiter an. Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) laut der „Süddeutschen Zeitung“ die Pläne für einen gedrosselten Ausbau der Windkraft an Land als „volkswirtschaftlich unsinnig“ kritisierte und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, dass das Eckpunktepapier Gabriels „die falsche Linie des
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Berlin  – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestag sollen bei dem geplanten Gesetz zur Sterbehilfe eine Gewissensentscheidung treffen können und nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen sein. Darüber bestehe nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe) Einigkeit in der Koalition. Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sagte in einem Interview, zwischen ihm und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gebe es „keinen
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Wiesbaden – Eine Panne hat am Samstag die Wahl von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten der schwarz-grünen Koalition in Hessen verzögert: Der erste Wahlgang war für ungültig erklärt worden, weil auf mehreren Stimmkarten anstatt der Abgeordneten-Namen der Name „Max Mustermann“ stand. Landtags-Sprecherin Heike Dederer sagte, sie könne sich den Fehler nicht erklären, man habe aber genügend
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bereits in den nächsten Wochen gesetzlich gegen steigende Mieten vorgehen. „Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen“, sagte Maas. „Mieten sollen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben.“ Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpreisbremse sagte Maas, der in der Bundesregierung
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Berlin – Im Streit um die Minderheitenrechte im Parlament hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ einen Kompromissvorschlag präsentiert. Die Opposition stellt seit der Bundestagswahl nur noch 20 Prozent der Abgeordneten, zur Wahrnehmung vieler Minderheitenrechte bedarf es aber mindestens 25 Prozent. Lammert empfiehlt jetzt, das Problem durch einen einfachen Beschluss des Bundestags
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Berlin- Der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU) und die US-Handelskammer bangen um das transatlantische Freihandelsabkommen. Unions-Fraktionsvize Fuchs befürchtet, dass die Spannungen zwischen Berlin und Washington wegen des No-Spy-Abkommens die Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen ernsthaft belasten. „Wenn unsere Wirtschaftsbeziehungen dauerhaften Schaden nehmen, verlieren alle Seiten“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker dem „Handelsblatt“. Zugleich forderte er von US-Präsident Barack
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Berlin  – Die Neuverschuldung des Bundes ist im Jahr 2013 geringer ausgefallen als geplant. Insgesamt wurden 22,1 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, wie sich aus dem vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2013, den das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin vorgelegt hat, ergibt. Das sind drei Milliarden Euro weniger als veranschlagt. Zudem lag die Neuverschuldung 2013 unter der
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Berlin – Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, lehnt Sozialhilfe für zugezogene EU-Ausländer ab. „Brüssel darf nicht darüber entscheiden, wer in Deutschland Sozialleistungen erhält“, sagte Lucke in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn wirklich jeder, der einfach hierher kommt, Anspruch auf Hartz IV hätte, würde das unseren Sozialstaat ruinieren. Wir können
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Berlin – Die andauernden Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien der Großen Koalition kommen bei den Bürgern nicht gut an: Vier Wochen nach dem Amtsantritt erkennen viele Bürger laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid einen Fehlstart von Schwarz-Rot. 46 Prozent der Deutschen stimmen dieser Ansicht zu, 34 Prozent nicht. Und die Bundesbürger glauben auch nicht, dass
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Berlin/Brüssel – Arbeitslose Zuwanderer müssten nach Ansicht der Europäischen Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der EU-Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss
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