Hannover  – Der Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff kann laut Richter Frank Rosenow voraussichtlich Anfang Januar eingestellt werden. Der Vorwurf sei bislang nicht belegbar, hieß es seitens des Richters zur Begründung. Zudem habe bislang keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können, so der Richter weiter. Ursprünglich war
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Berlin – NPD-Chef Holger Apfel gibt sein Amt auf. Apfel sei am Donnerstagvormittag „krankheitsbedingt“ von seinem Amt als Parteivorsitzender und Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgetreten, teilte die NPD mit. Das Parteipräsidium werde am kommenden Sonntag in einer Sondersitzung über „notwendige Schritte beraten“, hieß es in der kurzen Mitteilung weiter. Weitere Angaben wurden nicht
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Berlin  – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der Großen Koalition anzubiedern. „In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernstzunehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken viel zu schnell auf die schwachen Angebote der Großen Koalition ein“, sagte Hofreiter. Hintergrund der Kritik ist die Offerte
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Berlin- Der Bundestag hat Angela Merkel (CDU) zum dritten Mal nach 2005 und 2009 zur Kanzlerin gewählt. Für die CDU-Chefin stimmten am Dienstag in geheimer Abstimmung 462 Parlamentarier, 150 stimmten gegen Merkel und neun Abgeordnete enthielten sich. Union und SPD verfügen über 504 Sitze im Bundestag. Linke und Grüne verfügen über insgesamt 127 Sitze. Merkel
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Brüssel  – Die EU-Kommission sieht nach Informationen der „Welt“ Gesundheit und Leben der Europäer durch Luftverschmutzung in ernster Gefahr und wird deswegen eine Verschärfung geltender Grenzwerte vorschlagen:. In einem Entwurf für ein Gesetzesvorhaben beklagt die EU-Behörde den Tod von 406.000 Menschen pro Jahr aufgrund von Schadstoffbelastung in der Luft. Dazu kämen „erhebliche Krankheiten und Beschwerden,
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Berlin  – Die Parteispitzen von Union und SPD, darunter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag am Montag in Berlin feierlich unterzeichnet. „Eine Große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel vor der Unterzeichnung des Vertrags. Die Koalitionsverhandlungen seien von großer Fairness geprägt
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Berlin – Die künftige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat erste Schwerpunkte ihrer bevorstehenden Arbeit benannt. Erstens ginge es darum, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren. Das Land müsse international Verantwortung übernehmen, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Sendung von Günther Jauch. Zweitens wolle sie den Soldaten und ihren Familien zeigen,
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Leistungen der Soldaten im Auslandseinsatz gewürdigt. Von ihren Truppenbesuchen nehme sie „regelmäßig den Eindruck mit, dass unsere Soldaten im Ausland einen hervorragenden Dienst tun“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie leisteten diesen Dienst zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen, seien aber „immer auch freundliche Botschafter unseres Landes“.
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Berlin – Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag für eine Farce. Lindner sagte „Bild am Sonntag“: „Es ist keine wirkliche Überraschung, dass die SPD-Basis einem sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zustimmt. Die CDU/CSU hat die Bundestagswahlen gewonnen, die SPD die Koalitionsverhandlungen.“ Und weiter: „Spannend wäre eine Mitgliederbefragung bei der Union gewesen. Fraglich,
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Berlin – Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung als Verstoß gegen europäische Grundrechte gegeißelt; nun fordern Netz- und Innenpolitiker der SPD, das Projekt in Deutschland
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Berlin  – Der Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht offiziell fest: Wie CDU, CSU und SPD am Samstagabend gemeinsam mitteilten, soll die CDU neben der Kanzlerin und dem Kanzleramtsminister auch fünf Ministeriumsposten besetzen. Die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei. Neben dem neuen Superministerium für Wirtschaft und Energie, welches vermutlich von Sigmar Gabriel
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Berlin – Es ist die Überraschung im schwarz-roten Kabinett: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt ins Verteidigungsressort. Erstmals in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr damit eine Frau als Chefin. Die Verabschiedung von Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) ist für den 17. oder 18. Dezember in Form eines großen Zapfenstreiches im Berliner Bendlerblock
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Berlin- Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks verkündete am Samstagnachmittag in Berlin einen Zustimmungswert von 75,96 Prozent. Von den 447.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern hatten 369.680 ihre Unterlagen zurückgesandt, was einer Beteiligungsquote von knapp 78 Prozent entsprach. 31.800 Einsendungen waren wegen Formfehlern ungültig, 337.880 Stimmzettel wurden schließlich
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Berlin  – Bei dem Mitgliedervotum der SPD über die Große Koalition zeichnet sich eine größere Zahl ungültig abgegebener Stimmen ab. Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder diese sei unkorrekt ausgefüllt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus SPD-Kreisen. Bei bislang gut 300.000 abgegebenen Stimmen wären demnach rund 30.000 ungültig.
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Berlin – Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
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Brüssel  – Nach der Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu den Olympischen Spielen zu reisen, die im kommenden Jahr im russischen Sotschi stattfinden, hat auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, den Olympischen Winterspielen fernbleiben zu wollen. „Ich werde sicherlich nicht nach Sotschi reisen, solange Minderheiten weiter so von der russischen Regierung behandelt werden“, schrieb Reding
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Berlin  – Mit ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition haben sich junge Unionspolitiker den Zorn der Parteisenioren zugezogen. Der angeschlagene Ton sei beleidigend und „nicht der, den man normalerweise pflegt, um Probleme zu lösen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union (SU) im Bund und Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbands, Leonhard Kuckart. Die Äußerungen aus dem
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Berlin  – Die CDU hat auf einem Kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD und der CSU mit großer Mehrheit zugestimmt. 165 Delegierte stimmten am Montagnachmittag in offener Abstimmung für den Koalitionsvertrag, zwei Delegierte enthielten sich, Nein-Stimmen gab es keine. Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel hatte zuvor zu den Delegierten auf dem Kleinen
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Berlin  – Die mutmaßlichen Koalitionspartner Union und SPD nehmen möglicherweise bewusst in Kauf, dass Eltern ab Januar verfassungswidrig besteuert werden. Obwohl seit über einem Jahr klar ist, dass der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben werden muss, wollen Union und SPD nach Informationen der „Berliner Zeitung“ zunächst nichts unternehmen. Damit wird ab Januar das Existenzminimum von Kindern mit
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützt das Manifest junger CDU-Politiker, in dem eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei gefordert und die Rentenbeschlüsse im Koalitionsvertrag kritisiert werden. Die Mahnung vieler Junger sei „richtig und wichtig“, sagte Klöckner. „Sollte die Einnahmesituation sich unerwartet verschlechtern, dann darf die Antwort nicht neue Schulden
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Berlin – Die Einigung der angehenden Koalition auf einen flächendeckenden Mindestlohn verunsichert die Wirtschaft: Verbandsvertreter wollen geklärt wissen, ob die geplante Lohnuntergrenze von 8,50 Euro auch für Auszubildende gilt. Union und SPD hatten sich in der zuständigen Arbeitsgruppe ursprünglich auf einen Passus verständigt, nach dem der Mindestlohn nicht an Lehrlinge gezahlt werden soll. Diesen Absatz
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Berlin  – Politiker von Union und SPD haben skeptisch auf die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, im Februar nicht zu den Olympischen Spielen im russischen Sotschi zu reisen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, begrüßte zwar die Entscheidung Gaucks: „Das ist ein sehr persönliches Bekenntnis, vor dem ich großen Respekt
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Berlin – Die rumänische Familie, die Ende November das aufsehenerregende Hartz-IV-Urteil beim nordrhein-westfälischen Landessozialgericht erstritten hat, hat sich zum ersten Mal öffentlich zu den Hintergründen geäußert: Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zeigten sich die 35-jährige Diamantine Trofea, ihr gleichaltriger Mann Florenti und deren 16-jähriger Sohn Baron glücklich über den positiven Ausgang ihrer Klage. Fortan
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Berlin – Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekommt für den Europawahlkampf womöglich prominente Unterstützung: Neben Spitzenkandidat und Parteichef Bernd Lucke überlegt Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, für die Partei anzutreten. „Ich werde die AfD weiterhin unterstützen, vielleicht sogar bei der Europawahl kandidieren“, sagte Henkel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er wolle so in der EU Verbündete für eine Alternative
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Berlin  – Beim 3. Bundesparteitag 2013 in Berlin ist Christian Lindner zum neuen Parteivorsitzenden der FDP gewählt worden. Er erhielt 79 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen seine Gegenkandidaten Götz Galuba und Jörg Behlen durch. Lindner sagte im Vorfeld der Abstimmung, er habe sich um den Parteivorsitz beworben, weil Deutschland nicht zu ein
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Berlin/ Karlsruhe  – Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der etwa 250 Seiten umfassende Antrag wurde von der Länderkammer als einziges Verfassungsorgan eingereicht – Bundestag und Bundesregierung haben sich nicht angeschlossen. Die Bundesländer argumentieren, dass die NPD eine Gefahr für
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Berlin  – Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), rechnen mit einigen Dutzend Unterstützern. Das politische Gewohnheitsrecht der größten Oppositionsfraktion, den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses zu übernehmen, solle
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Berlin  – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen die Forderung linker Gruppen, die militärische Forschung von Hochschulen zu verbannen. „Für die Bundeswehr zu forschen ist nicht kritikwürdig, sondern lobenswert“, sagte der Minister. „Nach welchen Kriterien will man zwischen ziviler und militärischer Forschung unterscheiden?“, so de Maizière weiter: „GPS und Internet sind ebenso Ergebnisse
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München – Die Spitzen der CSU haben am Freitagnachmittag formell den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Damit ist die CSU die erste beteiligte Partei, in der der Koalitionsvertrag offiziell abgesegnet ist. Die Entscheidung des Parteivorstandes und der Landesgruppe im Bundestag sei einstimmig gefallen, hieß es am Nachmittag. Bei der SPD werden in den nächsten
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Berlin  – ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verzichtet auf eine Entschuldigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel für das umstrittene Interview im „heute journal“ am Donnerstagabend. Das sei genauso wenig notwendig, wie sich Journalisten für kritische Fragen entschuldigen müssen, sagte Slomka. In Zeiten einer Großen Koalition sei es besonders wichtig, „dass Kritiker, Abweichler und Minderheitsmeinungen zumindest über die Medien
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