Berlin  – Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag zufrieden. In einer Umfrage des ZDF bewerteten 52 Prozent der Befragten das Ergebnis positiv, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent bewerteten es negativ, 22 Prozent gaben an, das nicht beurteilen zu können. Die Hälfte
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Berlin  –  Solide Finanzen, sicherer Wohlstand sowie soziale Sicherheit seien die großen Themen, die es zu meistern gelte, sagte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in der Bundespressekonferenz. Der von der SPD vehement geforderte flächendeckende Mindestlohn sei ein „großer Brocken“ in den nächtlichen Verhandlungen gewesen, so Merkel weiter. Der nun gefundene Kompromiss sei fair. Zudem
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Berlin – Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen einem Medienbericht zufolge auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Wie das ZDF unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, soll ein entsprechendes Gesetz 2014 verabschiedet werden. Dafür müssten jedoch drei Bedingungen erfüllt sein. Zum einen dürften keine Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer entstehen. Zum zweiten müsste die
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Berlin  – Anlässlich des Besuchs einer Delegation von US-Kongressabgeordneten in Berlin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Hinblick auf die Abhör-Affäre Transparenz und klare Regeln für die Zukunft gefordert. „Vertrauen ist verloren gegangen. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass dieses Vertrauen wieder hergestellt werden kann“, so der Außenminister am Montag. Zwei Ziele seien dabei im Mittelpunkt:
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Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. „Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält. Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben“, sagte de Maizière der „Welt“. „Wir müssen sicherstellen, dass wir in unseren Strukturen der Willensbildung
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Berlin  – Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische „Friedensrichter“ den Kampf ansagen. Nach Informationen von „Bild-Online“ heißt es in einem Konsenspapier der Koalitionsparteien: „Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Die deutsche Rechtsordnung biete bereits eine „friedenstiftende Wirkung“. Aus Unions-Verhandlungskreisen hieß es: „Wir dulden keine Scharia-Richter
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München – CSU-Parteichef Horst Seehofer ist bei dem Parteitag in München am Samstag mit einem Rekordergebnis von 95,3 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Bei der letzten Wahl zum Parteichef im Jahr 2011 hatte Seehofer mit 89,9 Prozent die 90-Prozent-Marke knapp verpasst. Insgesamt waren 732 Stimmen abgegeben worden. 685 CSU-Mitglieder votierten dabei mit Ja und
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Wiesbaden  – Die hessische CDU will mit den Grünen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung aufnehmen. Das entschieden Landesvorstand und Landtagsfraktion laut Ministerpräsident Bouffier einstimmig. Am Samstag werden die Grünen in Hessen dazu eine Entscheidung treffen. Vor zwei Monaten hatten in Hessen Landtagswahlen stattgefunden. Seitdem gab es Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD. Letztere
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Berlin  – Union und SPD wollen Gesetzesbrecher effektiver vor Straftaten abschrecken: Der Führerschein soll künftig auch dann eingezogen werden können, wenn ein Fall von Alltagskriminalität wie zum Beispiel Diebstahl vorliegt. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. In der schriftlich festgehaltenen Vereinbarung heißt es: „Um eine Alternative
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Berlin  – Union und SPD wollen bis 2017 eine sogenannte „vorausgefüllte Steuererklärung“ einführen und so den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern. Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre von den Finanzämtern bereits eingepflegten, persönlichen Datensätze zurückgreifen können, diese ausdrucken, unterschreiben oder mit einer elektronischen Signatur versehen und absenden. „Wir werden eine
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Berlin  – Union und SPD haben sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten verständigt. Die Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie einigten sich darauf, dass in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein müssen. Zudem müssen große Unternehmen bereits ab dem Jahr 2015 verbindliche
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Berlin  – In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Der stellvertretene CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor einem vorzeitigen Koalitionsbruch: „Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort“, sagte Strobl. In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am vergangenen Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das
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Berlin  – Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheitern, wären die Grünen grundsätzlich zu neuen Gesprächen mit CDU und CSU bereit. „Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, „doch bleibe ich sehr skeptisch. Es bleibt dabei: Klimaschutzpolitik heißt für uns Vorrang für erneuerbare Energien. Auch in der Flüchtlingspolitik muss es echte
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Berlin  – Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich gegen die Pläne der Union, ihnen die Pflegeheimkontrollen und die Überprüfung der Pflegebedürftigkeit von Patienten zu entziehen. „Weil es anders als bei vielen privaten Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung um die gute Versorgung der Patienten und nicht um möglichst hohe Gewinne geht, ist der Medizinische Dienst bei den
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Leipzig  – Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht seine Partei aktuell wieder am „Scheideweg“. Das sei öfter der Fall, aber die aktuelle Situation habe „schon eine ganz entscheidende Bedeutung“, sagte Gabriel am Ende des SPD-Parteitages in Leipzig. „Die Partei muss zeigen, sie will gestalten. Auch wenn wir da sozusagen Ängste haben in der SPD. Unsere  Wähler
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Berlin – In der SPD wächst die Furcht vor einem Nein der Mitglieder zu einer Großen Koalition. Der „Bild-Zeitung“  sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „An der SPD-Basis gibt es starke emotionale Widerstände gegen eine Große Koalition. Alles hängt jetzt vom Verhandlungsergebnis ab.“ Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte: „Wenn wir jetzt abstimmen würden,
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Berlin  – Linksfraktionschef Gregor Gysi ist überrascht, wie viele antisemitische E-Mails er täglich bekommt, nachdem er auf Facebook am 9. November zum Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen hat:. „Ich weiß zwar, dass es in Deutschland einen zum Teil tief sitzenden Antisemitismus gibt, aber man traut sich eigentlich nicht, ihn öffentlich zu zeigen. Das Internet bietet
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Leipzig  – Andrea Nahles ist auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig im Amt der Generalsekretärin der Sozialdemokraten bestätigt worden, holte mit 67,2 Prozent allerdings ihr bislang schwächstes Ergebnis. 405 Delegierte votierten für Nahles als SPD-Generalsekretärin, 157 sprachen sich gegen sie aus, während sich 41 weitere enthielten. Nahles ist bereits seit 2009 Generalsekretärin der Sozialdemokraten. Damals war
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Leipzig – Sigmar Gabriel ist am Donnerstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig mit 83,6 Prozent im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt worden. Gabriel dankte den Delegierten im Anschluss für dieses „ehrliche Wahlergebnis“. Er war der einzige Kandidat. 478 Delegierte stimmten für ihn. 76 stimmten gegen ihn, 18 Delegierte enthielten sich. Gabriel ist seit 2009
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Berlin  – Wenige Monate nach der Einführung des Betreuungsgeldes verzeichnen die Behörden eine starke Nachfrage junger Eltern. Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“  bei den Familienministerien der Länder sind bundesweit seit dem 1. August bereits mehr als 84.000 Anträge gestellt worden. Niedersachsen führt keine eigene Statistik, weshalb die Gesamtzahl deutlich höher liegen dürfte. Allein in
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Washington  – Der Chef der chinesischen Ratingagentur Dagong, Guan Jianzhong, hat die Schuldenpolitik der Vereinigten Staaten scharf kritisiert. „Es werden doch keine Werte geschaffen, wenn man Geld druckt. Wenn jede Regierung der Welt so handeln würde, wäre die globale Wirtschaft komplett gelähmt“, sagte Jianzhong. Die Praxis der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), durch milliardenschwere Aufkäufe von
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Nürnberg  – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will angeblich die Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen, um Nebeneinkünfte, beispielsweise als eBay-Händler, aufdecken zu können. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Dem „Bild“-Bericht zufolge hat die BA die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von
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Berlin  – Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Verhandlungen über die künftige Verkehrspolitik abgebrochen zu haben. Obwohl die Parteichefs vereinbart hätten, die Maut aus den Verhandlungen auszuklammern, habe die SPD auf Debatten dazu bestanden, sagte Ramsauer. „Ich finde das schade, weil wir dadurch unnötig Zeit verlieren.“ Ramsauer schloss aus,
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Berlin- „Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Die CDU steht dem von Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) entwickelten Thesenpapier allerdings ablehnend gegenüber. Die Skepsis
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Berlin – In der SPD-Führung gibt es kurz vor Beginn des Parteitags wachsende Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. In der „Bild-Zeitung“  warnte der saarländische Arbeitsminister und das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas vor einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids. „Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die Große Koalition noch keinesfalls in trockenen Tüchern ist. Den Mitgliederentscheid werden
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Berlin – Dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht mehr ausschließen will, stößt bei Politikern von CDU und FDP auf scharfe Kritik. „Das Modell Rot-Rot-Grün steckt schon lange in den Köpfen derjenigen Sozialdemokraten, die es an die Fleischtöpfe der Macht drängt“, sagte der Chef der CDU-Fraktion
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Neu Delhi – Die Bundesregierung erhöht ihre Soforthilfe für die Opfer des Taifuns, der auf den Philippinen gewütet hat. „Ganze Landstriche der Philippinen sind verwüstet. Wir wollen helfen und den vielen Verletzten und Obdachlosen in den vom Taifun zerstörten Gebieten zur Seite stehen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Rande des ASEM-Außenministertreffens am Dienstag in
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Berlin  – Mehrere Unionspolitiker sind besorgt über eine wachsende „Schatten-Justiz“ von illegalen islamischen Richtern in Deutschland und fordern Konsequenzen. Arabische Großfamilien haben in deutschen Städten wie Berlin oder Bremen und Bundesländern wie Niedersachsen und NRW angeblich oftmals ihre eigenen Richter, die über Familienfehden und Blutgeld entscheiden sollen, schreibt die Zeitung „Die Welt“. „Wir wollen konsequent
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Berlin  – Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen. „Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück. China investiert viel in den Klimaschutz. Nur die vermeintlichen Klima-Musterschüler aus der EU machen ihre Hausaufgaben nicht“, sagte Peter.  „Die deutschen CO2-Emissionen steigen,
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Berlin – Um die wachsende Zahl von Stromsperren in Deutschland einzudämmen, wollen Union und SPD offenbar wie beim Handy auch für Strom „Prepaid-Karten“ einführen. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“  sollen die Energieversorger deshalb dazu verpflichtet werden, ihre Stromzähler technisch umzurüsten. Die Leiterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz für die Unionsseite, Mechthild Heil (CDU), sagte der Zeitung:
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