Berlin – Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische „Friedensrichter“ den Kampf ansagen.
Nach Informationen von „Bild-Online“ heißt es in einem Konsenspapier der Koalitionsparteien: „Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Die deutsche Rechtsordnung biete bereits eine „friedenstiftende Wirkung“.
Aus Unions-Verhandlungskreisen hieß es: „Wir dulden keine Scharia-Richter in Deutschland.“ Eine parallele Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten in Deutschland durch kriminelle muslimische Clans und selbsternannte „Friedensstifter“ dürfe es nicht weiter geben. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken


Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für ein Verbot der selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Deutschland ausgesprochen.“ Radikale ...
Berlin – Noch in diesem Jahr sollen Kinderehen in Deutschland verboten werden. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union und SPD verständigt, ...
Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dem kleinen Parteitag an diesem Freitag vorschlagen, den Streit um ...
Berlin – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz nachbessern. Sie sehe „deutlichen ...
Berlin – Solide Finanzen, sicherer Wohlstand sowie soziale Sicherheit seien die großen Themen, die es zu meistern gelte, sagte Merkel bei der ...
Kreuth – CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Große Koalition in einer „ernsten Lage“. „Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen ...
Berlin – Die Parteien der Großen Koalition im Bund haben so wenig Zustimmung wie nie zuvor und sinken in der Wählergunst erstmals ...
Berlin – Laut einer von N24 veröffentlichten Emnid-Umfrage wollen 50 Prozent der Befragten eine Regierung aus Union und SPD. Auf dem zweiten ...
Berlin – Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November treffen. Das berichtet die ...
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September nicht ausgeschlossen. „Ich habe einmal eine ...
Berlin – Für 65 Prozent der Deutschen gehen die Regierungsparteien der Großen Koalition nicht ausreichend auf die Sorgen der Menschen bei den ...
Berlin – Die Deutschen wollen nach den Bundestagswahlen einer INSA-Umfrage zufolge eher von Union und FDP regiert werden als erneut von einer ...













