Merkel: Große Koalition soll große Aufgaben meistern

27. November 2013 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist guter Dinge: Die „Groko“, die große Koalition, scheint geschmiedet.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Solide Finanzen, sicherer Wohlstand sowie soziale Sicherheit seien die großen Themen, die es zu meistern gelte, sagte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in der Bundespressekonferenz.

Der von der SPD vehement geforderte flächendeckende Mindestlohn sei ein „großer Brocken“ in den nächtlichen Verhandlungen gewesen, so Merkel weiter. Der nun gefundene Kompromiss sei fair. Zudem sei die sogenannte Mütterrente ein Riesenschritt. Insgesamt seien die Verhandlungen sehr gut und von Vertrauen geprägt gewesen, so Merkel.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, dass die Verhandlungen fair gewesen seien. „Wir wissen, dass dies Verhandlungen waren, die nie den Eindruck erweckt haben, es würde aus unterschiedlichen Niveaus mit- oder übereinander geredet“, so der SPD-Chef.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sieht drei große Aufgaben für die Große Koalition: Zunächst müsse sich Schwarz-Rot um die Stabilisierung Europas und des Euro kümmern.

Als zweite wichtige Aufgabe sieht Gabriel die Energiewende: Bei diesem Thema schaue die ganze Welt auf Deutschland. Sollte die Energiewende in der Bundesrepublik misslingen, werde sich kein Land mehr an eine derartige technologische Herausforderung wagen.

Die dritte große Aufgabe sei die Reform des Finanzausgleichs. Der Koalitionsvertrag sei für die kleinen und fleißigen Leute, betonte der SPD-Chef. „Es ist eine Menge drin, was helfen wird, Fairness und soziale Balance in diesem Land zu stabilisieren oder zurückzubringen.“

Mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid zeigte sich Gabriel zuversichtlich: Er sei sicher, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimme.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte seinerseits, dass er die Große Koalition von Anfang an wollte und zeigte sich hochzufrieden mit dem Inhalt des Vertrags. „Hier ist vieles an gerechter Sozialpolitik für die kleinen Leute drin.“

Zuvor hatten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD den 185-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ im Reichstagsgebäude vorläufig unterzeichnet. (dts Nachrichtenagentur)