Maut und Co.: Wachsende Vorbehalte gegen Große Koalition bei SPD

13. November 2013 | Kategorie: Politik

„Die SPD sollte, wenn sie mitregieren möchte, ihre Positionen klar durchsetzen“, sagen Insider.
Foto: über dts nachrichtenagentur

Berlin – In der SPD-Führung gibt es kurz vor Beginn des Parteitags wachsende Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. In der „Bild-Zeitung“ warnte der saarländische Arbeitsminister und das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas vor einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids.

„Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die Große Koalition noch keinesfalls in trockenen Tüchern ist. Den Mitgliederentscheid werden wir nur bestehen, wenn wir genügend sozialdemokratische Inhalte durchsetzen werden.“

Maas betonte, die Verhandlungen mit der Union seien in einer „ganz entscheidenden Phase“. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, warnte vor voreiligen Festlegungen auf ein Bündnis. Er kritisierte, CDU und CSU hätten sich in der Debatte um die Ausweitung der Lkw-Maut „kindisch verhalten“. Vertreter der Union wiesen die Attacken der SPD zurück und warnten davor, die Koalitionsgespräche scheitern zu lassen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung: „Wir sind jetzt in den Mühen der Ebene. Da sind die Gespräche mitunter etwas härter. Radau der SPD vor dem Parteitag hilft aber nicht weiter.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte „Bild“: „Der Hinweis auf die Mitgliederbefragung beeindruckt uns genauso wenig wie die Krawall-Töne aus der SPD.

Auch die SPD muss wissen, dass wir bei Koalitionsverhandlungen sind und nicht auf dem Ponyhof.“ Das Belastungsprogramm für die Wirtschaft koste Arbeitsplätze und schade am Ende dem ganzen Land. „Wenn die SPD unser Land mitregieren möchte, muss sie begreifen, wie der Wähler die Kräfteverhältnisse im Bundestag verteilt hat“, erklärte Krings. (dts Nachrichtenagentur)