Berlin/Washington – Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird es nicht geben. Diese Botschaft erhielten die deutschen Geheimdienst-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler bei ihren Gesprächen vergangene Woche in den USA. Wie der „Spiegel“ berichtet, halten die Amerikaner lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für
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Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag setzt auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge für die eigenen Mitarbeiter. Da die Linke bei der Bundestagswahl zwölf Mandate verloren hat, muss die größte Oppositionspartei personelle und finanzielle Einbußen kompensieren, berichtet der „Spiegel“. Um möglichst viele der bisher über hundert Fraktionsmitarbeiter zu halten, wird die neue Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte,
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Berlin – Als „einen Skandal“ hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, „dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben“. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Gabriel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine große Koalition: „Da müssen wir endlich
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Berlin  – „Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein“, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast an. Mit seinen Forderungen zur Energiewende habe der Sachverständigenrat im vergangenen Jahr „absolut recht“ gehabt. Deshalb sei eine Novelle des EEG ein Schwerpunkt in den jetzigen Koalitionsverhandlungen. Es gelte, „die verschiedenen
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Berlin  – Das Bundeswirtschaftsministerium wehrt sich gegen die internationale Kritik an Deutschlands hohem Leistungsbilanzüberschuss. „Das Wirtschaftsministerium hält die Kritik für nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer internen Analyse, die der „Welt“ vorliegt. Die Kritiker würden einige Punkte übersehen. Zuletzt war Deutschland wegen seiner Exportstärke immer stärker unter Beschuss geraten. Unter anderem die USA hatten Deutschlands
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Berlin  – Wenn es nach den Vorstellungen von Gesundheitspolitikern von SPD und CDU geht, sollen Übergewichtige in Deutschland auf eine Art Zwangsdiät gesetzt werden. Wie „bild.de“ berichtet, soll demnach auf besonders kalorienreiche Produkte eine Strafsteuer erhoben werden. SPD-Gesundheitsexperte Edgar Franke sprach sich für einen Aufschlag in Höhe des halben Mehrwertsteuersatzes für Nahrungsmittel mit mehr als
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Berlin – Die Koalitions-Verhandlungsgruppe Gesundheit hat in ihrer heutigen Sitzung eine Garantie für schnellere Arzt-Termine beschlossen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf Teilnehmer. Künftig sollen sich demnach gesetzlich versicherte Patienten bei einer Überweisung an einen Facharzt an eine zentrale Termin-Servicestelle wenden können, damit diese innerhalb von einer Woche einen Behandlungstermin vermittelt. Dabei soll die
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Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mit. Zugleich senkte die EZB den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der
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Berlin/Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen in Berlin mit der Union über eine gemeinsame Regierung erfolgreich enden und ein Koalitionsvertrag die Zustimmung ihrer Partei erhält. „Wir sind in diesen Gesprächen, weil wir das Ziel haben, am Ende eine große Koalition befürworten zu können. Ich bin optimistisch,
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Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Daten des Maut-Systems nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen. Die Überlegungen, die laut einem Bericht von „Spiegel Online“ in einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen stehen, würden „so nicht umgesetzt“ werden, sagte Friedrich in Berlin. Zuvor hatte es heftige Kritik
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Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor, wie „Spiegel Online“ berichtet. Bislang dürfen die Daten des Maut-Systems ausschließlich zur Bezahlung der Autobahngebühren für Lkw genutzt werden. Die Union
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Berlin  – Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt getroffen. Dies bestätigte das Kanzleramt der „Welt“ auf Anfrage. Der wegen einer plagiierten Doktorarbeit im März 2011 zurückgetretene Guttenberg hatte einen persönlichen Termin bei Merkel, von dem auch engste Mitarbeiter der Kanzlerin nichts wussten. Über
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Gießen  – Die Universität Gießen hat den Plagiatsvorwurf gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Steinmeier sei weder eine Täuschungsabsicht noch ein wissenschaftliches Fehlverhalten nachzuweisen, hieß es zur Begründung. In der Sitzung des zuständigen Promotionsausschusses am Montag sei deshalb beschlossen worden, das Prüfverfahren einzustellen, so die Universität. Das Verfahren war aufgenommen worden, nachdem unter anderem das
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Berlin  – Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röntgen (CDU) steht vor einem überraschenden Comeback in der Union: Wie Partei- und Fraktionskreise der „Welt“ bestätigten, soll Röttgen in der gerade beginnenden Legislaturperiode den einflussreichen Vorsitz des Bundestagsausschuss für Auswärtige Politik bekleiden. Darauf verständigten sich in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, Volker Kauder,
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Berlin/Brüssel  – Die europäischen Sozialdemokraten wollen den SPD-Politiker Martin Schulz offiziell als ihren Kandidaten in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten heben. „Mit Martin Schulz unterstützen die Sozialdemokraten ein politisches Schwergewicht – mit einem klaren Ziel: Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden­“, sagte Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Die Chancen dafür seien „gut“. Das
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Berlin  – Nach der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verschärfen die Grünen ihre Kritik an dem Wechsel des ehemaligen Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Autobauer Daimler. „Dass mittlerweile sogar die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme ermittelt, zeigt, dass es beim Jobwechsel von Eckart von Klaeden um mehr geht, als nur um ein Geschmäckle“, sagte die
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  Berlin – Die Städte in Deutschland machen Front gegen die Spielsucht. Sie fordern, dass die künftige Bundesregierung den Betrieb von Geldspielautomaten in Kneipen und Gaststätten generell verbietet. Heute sind dort bis zu drei Automaten erlaubt. Auch in Spielhallen sollten nur noch die Unterhaltungsspiele erlaubt sein, die keine Gewinnmöglichkeiten eröffnen, sagte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer
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Berlin  – Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren
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Berlin – Das Bundesverkehrsministerium prüft nach Informationen von „Bild am Sonntag“ die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild und mit Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer müssten danach künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr für Ausländer entsprechend geringer
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Berlin – Die SPD-Pläne zur Verbesserung der Kitas könnten sehr kostenintensiv werden. Nach Informationen des Deutschen Kindesschutzbundes Nordrhein-Westfalen würden mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr anfallen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Kindesschutzbund veranschlagt dabei die Aufstockung des Kita-Personals um eine halbe Fachkraftstelle pro Gruppe mit mehr als drei Milliarden Euro und die Abschaffung der Beiträge,
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Brüssel – Die EU-Kommission fasst in Folge des Pferdefleischskandals vom vergangenen Februar nur geringfügige Veränderungen der Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischbestandteile ins Auge. In einem Bericht der zuständigen EU-Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz zählen die Autoren zahlreiche Gründe auf, die angeblich gegen präzise Verbraucherinformationen zur Herkunft des Fleisches in Fertiggerichten sprechen. Unter anderem führt der zwölfseitige Bericht,
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Berlin – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnt in der NSA-Spähaffäre einen selbstbewussteren Umgang der Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten an. „Amerika und wir sind Partner, manche sagen: Freunde. Es wird Zeit, den Amerikanern deutlich zu machen, dass wir uns diese Freundschaft anders vorstellen“, sagte Steinbrück.  „Deutschland darf sich von niemandem durch die Manege ziehen
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Berlin  – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. Schockenhoff: „Wenn Snowden Auskunft über Details der Ausspähungen in Deutschland geben kann, ist er ein sachverständiger Zeuge für uns. Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er
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Berlin  – Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Kritik an der Politik Israels legitim. Die gebe es auch in Israel selbst, so Merkel in ihrem aktuellen Videopodcast, der am Samstag veröffentlicht wurde. Aber sie trete entschieden dagegen auf, wenn da pauschalisiert werde und damit Antisemitismus und Anti-Zionismus durch die Hintertür zum Ausdruck kämen, so die
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Berlin  – Union und SPD haben sich nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) im Grundsatz auf Steuerentlastungen geeinigt:. „Beide Seiten haben ein Grundverständnis darüber, die kalte Progression abzubauen – also jenen Effekt, wodurch selbst Lohnerhöhungen, die nur zum Ausgleich der Inflation dienen, übermäßig von der Steuerprogression getroffen werden“, sagte Söder, der bei
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Berlin  – Der scheidende FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will sein Amt mit Haltung zu Ende bringen. Sein „Pflichtbewusstsein“ helfe ihm dabei. „Ich bin in einer Soldatenfamilie groß geworden, das hat mich bis heute geprägt.“ In seinem ersten Interview nach dem Wahldebakel mit der Bild-Zeitung machte Rösler deutlich, dass er gerne Minister geblieben wäre: „Ich
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Berlin – Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, hat die Tarifpartner wegen deren Kritik an höheren Mütterrenten scharf kritisiert. Die CDU-Politikerin sagte der „Süddeutschen Zeitung“, derzeit versuchten alle, sich gegen die Interessen der Mütter zu verbünden. Sie sei deshalb wütend auf Arbeitgeber und Gewerkschaften. Diese würden gegen „die Schließung der Gerechtigkeitslücke mobilisieren“. Das dürfe man
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Berlin – Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten.
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Berlin  – Altkanzler Helmut Schmidt plädiert im Umgang mit den Geheimdiensten zu einer entspannteren Haltung. „Ich empfehle auch der Bundeskanzlerin Gelassenheit“, sagte Schmidt im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Jeder wisse, „dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind“, so Schmidt weiter. Er selbst empfinde die
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Berlin – Vor dem Treffen der großen Koalitionsrunde hat der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion Bedingungen für die Einführung eines Mindestlohns gestellt. Nach Informationen des „Handelsblatts“  fordert der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), dass mit den Steuermehreinnahmen, die der Fiskus durch die höheren Löhne erzielt, Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Vorsitzende
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