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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor.
Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um ihr Ziel zu erreichen. Nur dann wäre eine Gesetzesänderung bis Jahresende zu schaffen. Intern geprüft wird derzeit, ob dabei auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden sollen, um parlamentarische Fristverkürzungen erreichen zu können.
In den Koalitionsverhandlungen berät die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales unter Leitung der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an zum ersten Mal über Kompromisse in der Rentenpolitik. Die 17 Unterhändler, jeweils sieben von CDU und SPD sowie drei von der CSU, sind ungeachtet des scharfen Protests von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden weitgehend einig in der Absicht, die Beiträge auf hohem Niveau zu lassen und somit finanzielle Spielräume in der Rentenversicherung zu erhalten.
Nach dem geltenden Recht muss der Rentenbeitragssatz sinken, wenn die finanzielle Lage der Rentenversicherung so gut ist, dass ihr Finanzpolster das eineinhalbfache einer Monatsausgabe übersteigt. Dies ist in diesem Jahr der Fall.
Union und SPD könnten diesen Mechanismus jedoch dadurch ändern, dass sie die Obergrenze der Finanzreserve im Gesetz auf das Zwei- oder das Dreifache einer Monatsausgabe heraufsetzten. Dann verbliebe mehr Geld in der Rentenkasse. Diese Option wird jetzt in der Koalitions-Arbeitsgruppe geprüft.
Gleichzeitig soll auch die Untergrenze angehoben werden: Derzeit darf die Reserve auf 20 Prozent einer Monatsausgabe schmelzen, bev or der Beitragssatz steigen muss. Dies erscheint den Unterhändlern als zu geringe Vorsorge für wirtschaftlich schlechte Zeiten. (dts Nachrichtenagentur)
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