Berlin  – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zu einem fairen Umgang mit den liberalen Abgeordneten und deren Mitarbeitern aufgerufen. „Politik ist immer Wettbewerb, es gibt wie im Sport Sieger und Verlierer. Aber so nachzutreten, das widerspricht einfach jedem Sportsgeist“, sagte Brüderle. Seit der Bundestagswahl werden die Abgeordneten der FDP und ihre Mitarbeiter nicht nur in der
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Berlin – Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen haben die jeweiligen Parteispitzen einen zweiten Termin vereinbart. Er soll am kommenden Dienstag stattfinden. Sowohl die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, als auch die Grünen-Chefs Cem Özdemir und Claudia Roth betonten, dass die Gespräche in einer „professionellen und sachlichen“ Atmosphäre
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Berlin  – Gregor Gysi bleibt Chef der Linksfraktion im Bundestag. Gysi wurde am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland mit 50 von 62 Stimmen gewählt, was 80,7 Prozent der Stimmen entspricht. „Ich freue mich sehr darüber“, kommentierte beispielsweise die Abgeordnete Petra Sitte über Twitter. Zuvor hatte es einen parteiinternen Richtungsstreit gegeben. Sahra Wagenknecht wollte
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Brüssel – EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Euro-Rettungsfonds ESM die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen. „Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte Barnier dem „Handelsblatt“ . Er rückte damit von seinem eigenen Richtlinienentwurf für einen EU-Bankenabwicklungsmechanismus ab. Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Kommission
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Berlin  – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die zurückliegende Bundestagswahl, Kathrin Göring-Eckardt, wird neue Fraktionschefin der Grünen. Sie hat sich am Dienstag in einer Abstimmung gegen die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae durchsetzen können, wie ein Sprecher der Grünen-Fraktion mitteilte. Sowohl Göring-Eckardt als auch Andreae gehören dem realpolitischen Flügel der Grünen an. Aus dem linken Parteilager bewirbt
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Berlin/Karlsruhe – Die Piratenpartei Deutschland hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl eingereicht. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht
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Berlin  – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die so genannte „Armutseinwanderung“ aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen. „Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen“, sagte Friedrich unmittelbar vor den Beratungen
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Berlin – Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird mit dem „Goldene Brücke-Preis“ für deutsch-polnische Zusammenarbeit geehrt. Beck bekomme den Preis zusammen mit dem emeritierten Bischof von Oppeln, Alfons Nossol, am 2. Dezember im oberschlesischen Sankt Annaberg überreicht. Zuletzt wurde der „Goldene Brücke“-Preis an Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und den ehemaligen polnischen Premierminister Tadeusz
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Berlin – Der als Kritiker der Euro-Rettungspolitik bekannt gewordene FDP-Politiker Frank Schäffler lehnt einen Austritt aus der Partei ab. Nachdem der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher Schäffler den Rückzug nahegelegt hatte, sagte der Noch-Bundestagsabgeordnete der „Welt“: „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, dass sie zu einer klassisch liberalen Partei wird. “ Einen mitfühlenden Liberalismus
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Berlin  – Die Alternative für Deutschland (AfD) streitet über den Umgang mit Überläufern aus der Kleinpartei „Die Freiheit“. Nachdem die Rechtspopulisten ihre Klientel dazu aufgerufen hatten, massenhaft der AfD beizutreten, verkündete AfD-Bundessprecher Bernd Lucke vergangene Woche einen „Aufnahmestopp“. Doch viele ostdeutsche Landesverbände, in deren Reihen bereits Ex-Freiheit-Mitglieder aktiv sind, wollen sich nicht an Luckes Vorgabe
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Berlin  – Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder hat berufstätige Mütter dazu ermuntert, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen und dafür auch im Beruf zurückzustecken. „Wir sollten bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ehrlicher sein“, sagte Schröder im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Sie glaube, dass Frauen nach der Geburt die
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt für die Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung die drei Kernforderungen Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen und mehr Geld für Bildung auf. Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Wir gehen nur in eine Koalition, wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können. Im Zentrum stehen dabei
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Berlin – Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat mit den Führungsleuten seiner Partei abgerechnet. „Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet“, sagte Genscher. Er kritisierte die thematische Verengung der Liberalen auf Steuersenkungen. „Ich habe frühzeitig davor gewarnt.“ Es genüge nicht, aus der Opposition heraus ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, sagte Genscher weiter. „Man muss
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Berlin – Vor dem Sondierungsgespräch mit der Union am Donnerstag haben sich grüne Politiker gespalten über die Erfolgsaussichten eines Regierungsbündnisses gezeigt. „Im Zweifelsfall sollten wir die Chance ergreifen“, sagt der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek. „Die Energiewende in der Regierung umzusetzen ist allemal besser als ohnmächtig zuzuschauen, wie eine große Koalition die Kohle als Energieträger wieder
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Berlin – Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche über einer mögliche große Koalition am 14. Oktober um 16 Uhr fortsetzen. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach einem ersten Treffen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Es seien die großen Themenblöcke identifiziert, aber noch keine konkreten Punkte verhandelt worden. CSU-Chef Seehofer sei jedoch guter Dinge gewesen, ergänzte
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Berlin – Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, vor Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen europapolitische Weichen zu stellen. „Frau Merkel ist nicht mehr legitimiert, in grundlegenden europapolitischen Fragen zu entscheiden“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer. Keinesfalls dürfe sie Weichenstellungen vornehmen, die eine Bundesregierung mit möglicher SPD-Beteiligung dann binden. Das gelte insbesondere für
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Berlin  – Grünen-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt sendet vor ersten Sondierungsgesprächen mit der Union Signale der Annäherung. „Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union“, sagte Göring-Eckardt. „Wir gehen ernsthaft in Gespräche.“ Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nannte Göring-Eckardt einen ehrgeizigen Klimaschutz. „Die ökologische Modernisierung ist unser Kernpunkt“,
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Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den Willen der AfD als eine Unterstützung der
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Berlin – Die beiden Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi haben sich in einem Schreiben an die Führung von SPD und Grünen gewandt, um eine Zusammenarbeit einzufordern. Vieles spreche dafür, dass es „mehrere Monate dauern könnte“, bis eine neue Regierung gebildet sei, heißt es in dem Schreiben, dass der „Welt“ vorliegt.
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch die Grünen zu Gesprächen über eine theoretisch denkbare schwarz-grüne Koalition eingeladen. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte am Montag, die Grünen würden die Einladung annehmen. Besonders große Hoffnungen auf das Zustandekommen von Schwarz-Grün mache er sich aber nicht. Auch dürfe es keine parallelen Verhandlungen der Union mit
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Berlin  – Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD am Freitag, hat SPD-Politiker Martin Schulz klargestellt, dass es ohne Einigung auf einen flächendeckenden Mindestlohn nicht zu Koalitionsverhandlungen kommen werde. Die für Freitag angesetzten Gespräche zielten zunächst nicht auf eine Koalitionsbildung ab, sondern es sollte geklärt werden, ob die beiden Parteien sich in zentralen Forderungen einigen
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Berlin  – Union und SPD werden am kommenden Freitag mit den Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition beginnen. Das teilte die CDU am Montag mit. Demnach treffen sich Vertreter der Union und SPD am Freitag um 13 Uhr in Berlin, um auszuloten, ob beide Parteien eine Koalition bilden können. Insbesondere das Thema Steuererhöhungen dürfte die Gespräche
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Berlin  – Die Bundesbürger und insbesondere die Unionswähler reagieren allergisch auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprechen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber auf eine Koalition mit SPD oder Grünen verzichten solle, als ihr Wahlversprechen zu brechen, die Steuern
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Berlin  – Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CDU in der Debatte um etwaige Steuererhöhungen Beliebigkeit vorgeworfen: „Seit die CDU sich binnen Tagen für Steuererhöhungen geöffnet hat, ist für jeden die Beliebigkeit dieser Partei erkennbar“, sagte Lindner. Zugleich reagierte der Liberale verärgert auf den Versuch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, FDP-Politiker zum Parteiwechsel zu
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Berlin  – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat harte Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union genannt und zugleich die Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am grünen Steuerkonzept zurückgewiesen. Im „Spiegel“ forderte Trittin unter anderem zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für erneuerbare Energien, die Einführung des Mindestlohns, einen Einstieg in die
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Berlin  – Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) will die SPD für den Fall der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sechs wichtige Ministerien fordern. Neben dem Finanzministerium beansprucht die Partei das Familien- und das Arbeitsministerium. Für das Finanzressort gilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann als Favorit. Das Familienressort soll die Sozialministerin in
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Berlin  – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD aufgefordert, auf die Linke zuzugehen, statt mit der Union über eine Koalition zu verhandeln. „Die SPD wäre sicher gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Sonst wird sie auf Dauer zur Nichtregierungsorganisation. Rot-Rot-Grün ist eine Option,
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Berlin – Laut Bernd Lucke, Sprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), habe seine Partei „sehr viele Beobachtungen über mögliche Unregelmäßigkeiten“ bei der Bundestagswahl erhalten und werte diese nun aus. Eine Nachzählung würde die AfD aber nur bei konkreten Hinweisen auf „systematische Fehler“ beantragen, sagte Lucke dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Laut dem Bericht erhält die AfD,
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Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Beschluss des SPD-Konvents, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, scharf kritisiert: Das beschlossene Verfahren sehe „nach Trickserei aus“. „Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken – davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren
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Berlin  – Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Der 66-Jährige wurde  von einem Konventteilnehmer mit den Worten zitiert: „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“. Steinbrück erklärte, er werde weder in der Partei noch in der Fraktion ein Amt anstreben.
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