Berlin – Die engere SPD-Parteiführung hat sich in ihrer Sitzung am Freitag einstimmig für eine Mitgliederbefragung über eine Große Koalition ausgesprochen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“. Zuvor hatte sich die Parteiführung bereits für Sondierungen mit der Union ausgesprochen. Wie die Zeitung berichtete, soll dies den Delegierten des Parteikonvents am Freitagabend vorgeschlagen werden. Unterdessen hat sich der
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Berlin  – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dem kleinen Parteitag an diesem Freitag vorschlagen, den Streit um die Bildung einer großen Koalition von der Basis entscheiden zu lassen. Gabriel möchte anregen, am Ende eventueller Verhandlungen mit der Union die Mitglieder in einer Befragung um Zustimmung zu bitten. Auch Gabriels Äußerungen
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Berlin  – Laut einer  von N24 veröffentlichten Emnid-Umfrage wollen 50 Prozent der Befragten eine Regierung aus Union und SPD. Auf dem zweiten Platz der Koalitionswunschliste folgt mit deutlichem Abstand Rot-Rot-Grün (20 Prozent) vor Schwarz-Grün (19 Prozent). Andere Umfragen zu Beginn der Woche hatten ebenfalls eine Mehrheit für die Große Koalition gesehen, allerdings für Schwarz-Grün bessere
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Hannover  – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat am Donnerstag ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) niedergelegt. „Ich sehe nun für mich die Aufgabe, mit ganzer Kraft an der künftigen Entwicklung meiner Partei Bündnis90/Die Grünen mitzuwirken. Daher lege ich mein Amt als Präses der Synode mit sofortiger Wirkung nieder“, sagte
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Berlin  – Angesichts der Steuererhöhungspläne der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne stellt sich die CDU-Führung darauf ein, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Demnach  hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne ins Spiel gebracht. Auch in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe
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Berlin – Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder. Der Sprecher der AfD, Bernd Lucke, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, er höre aus mehreren Landesverbänden, „dass dort auch ehemalige FDP-Mitglieder an die Tür klopfen“. Jedoch habe er noch keine genauen Zahlen. Lucke betonte, er sehe die künftige Rolle der
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Berlin  – Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November treffen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“  unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin „alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen“. Vom 14. bis 16. November trifft sich die
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Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht in dem Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz ein positives Signal für mögliche schwarz-grüne Koalitionsgespräche. „Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche“, sagte Laschet. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung, ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. „Ich empfehle schon, sich nicht
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Berlin  – Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar solle man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder. „Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein.“ Kauder bot an, dass die Bundesregierung schon
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Berlin – Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, gibt sein Amt auf und wird bei der nächsten Vorstandswahl im November nicht mehr antreten. Das verkündete Schlömer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Es ist Zeit, frische Leute aufzufordern, Politik zu machen. Ich möchte einer notwendigen Profilierung nicht im Weg stehen“, sagte Schlömer. Er wolle zudem selbstständig entscheiden
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Berlin  – Nach der Wahlniederlage kritisieren mit Joschka Fischer und Reinhard Bütikofer nun auch ehemalige Spitzenleute der Grünen die amtierende Führung der Partei. Der langjährige Außenminister Joschka Fischer zu „Spiegel“: „Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht
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Berlin  – Laut dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow ist NRW-Landesparteichef Christian Lindner, der nach dem Rücktritt von Philipp Rösler neuer FDP-Chef werden will, nicht unumstritten. Der frühere FDP-Generalsekretär und heutige NRW-Landeschef Christian Lindner will sich um die Nachfolge Röslers bewerben. „Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass der Eine oder Andere seinen Hut noch in den
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Berlin – Die Vertreter des Realo-Flügels der Grünen sind laut einem Zeitungsbericht fest entschlossen, Jürgen Trittin nicht länger im Amt des Fraktionsvorsitzenden zu dulden. Das sei das Ergebnis des Realo-Treffens vom Montag: „Wenn Trittin schlau ist, zieht er von sich aus zurück“, sagte ein Teilnehmer dem „Handelsblatt“. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Trittin seinen Rückzug
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Berlin  – In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. So hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für „demokratierechtlich bedenklich“, dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben. Das sind 15,7 Prozent. Es handelt sich dabei um die
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) an ein „ordentliches und ehrliches Angebot“ für Koalitionsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Sie will damit einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD schon im Vorfeld entgehen. Aber niemand von der Union solle in den nächsten Tagen „Salz in die offenen
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Berlin – Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hofft nach dem schlechten Wahlergebnis für die SPD auf einen Schwenk in der Partei und auf mögliche Gespräche: „Wir fordern nicht zu Gesprächen auf.“ „Die SPD muss auf uns zukommen. Aber wir weisen natürlich darauf hin, dass die SPD ihre 25 Prozent für Inhalte
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Wiesbaden – Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel legt sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl nicht fest. „Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnellen Lösungen geben“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Hessen mit Blick auf die ausgebliebenen Mehrheiten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Nach dem vorläufigen
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Berlin  – Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, hält personelle Konsequenzen nach der Wahlniederlage ihrer Partei für unausweichlich. „Mit einer inhaltlichen Neuausrichtung muss eine personelle Neuaufstellung einhergehen“, sagte Hinz. Als Ursache für das Wahldebakel machte Hinz die falsche Themensetzung im Grünen-Wahlprogramm verantwortlich. „Wir müssen Politik als Angebot und nicht als Bedrohung vermitteln“, sagte die Chefhaushälterin
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Berlin  – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat nach der Bundestagswahl betont, dass es keinen Automatismus für eine Große Koalition gebe. Für ihre Partei gebe es keinen Grund für Schnellschüsse, sagte Nahles. Die Sozialdemokraten werden sich nach den Worten ihrer Generalsekretärin „ganz viel Zeit“ mit ihrer Entscheidung über das weitere Vorgehen lassen. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela
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Berlin  – FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Debakel der Liberalen bei der Bundestagswahl im Parteipräsidium seinen Rücktritt vom FDP-Vorsitz angekündigt. Dies berichtet „Spiegel Online“ und beruft sich dabei auf Angaben von Teilnehmern. Demnach habe im FDP-Präsidium Einigkeit darüber bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand der Partei geschlossen zurücktreten solle. Rösler hatte bereits am Sonntagabend angekündigt,
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Berlin  – Nach der Bundestagswahl stehen spannende Koalitionsverhandlungen an: Die Union verpasste am Ende doch die absolute Mehrheit um fünf Sitze, die FDP bleibt erstmals seit Gründung der Bundesrepublik außerhalb des Parlaments. Auch die Euro-kritische AfD verpasste den Einzug in den Bundestag knapp. Der Bundeswahlleiter veröffentlichte in der Nacht das vorläufige Endergebnis. Demnach kommt die
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Berlin  – Eine von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Depesche der US-Botschaft in Kabul legt nahe, dass es Vetternwirtschaft beim millionenschweren Bau einer der zahlreichen Brücken gab. Die Brücke wurde unter deutscher Beteiligung in Afghanistan errichtet. Das berichtet die Berliner Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagsausgabe. Das Bundesverteidigungsministerium, das Auswärtige Amt, die KfW-Entwicklungsbank und die ehemalige
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Berlin  – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen noch nicht abgeschrieben. „Je besser unser Ergebnis, desto größer ist die Chance, dass die SPD zur Besinnung kommt und sich daran erinnert, was sozialdemokratische Politik von Bebel bis Brandt einmal ausgemacht hat“, sagte Wagenknecht im Interview
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Berlin  – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Manuela Schwesig, hat das Vorhaben der SPD bekräftigt, Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen zu wollen. „Die SPD fordert schon seit langem, dass Kinder im Grundgesetz ausdrücklich als Träger von Grundrechten benannt werden und nicht nur im Rahmen der Elternrechte“, sagte
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Halle (Saale)  – In Halle in Sachsen-Anhalt haben Unbekannte ein professionell gemachtes Plakat verbreitet, das vermeintlich für die FDP wirbt. Darauf zu sehen: Spitzenkandidat Rainer Brüderle mit verstohlenem Blick und der Aufschrift: „Die Belange der Frauen fest im Blick“. Außerdem ist ein FDP-Logo und der aktuelle Wahl-Slogan „Nur mit uns“ zu lesen. Das Plakat ist
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Berlin  – Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind viele Deutsche noch immer unsicher, welche Partei sie am Sonntag wählen sollen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geben 31 Prozent der Befragten zu, sich noch nicht festgelegt zu haben. Weitere 16 Prozent sind sich lediglich „relativ sicher“, wem sie ihre Zweitstimme geben werden. Damit weiß fast die Hälfte
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Südpfalz/Berlin – Dass die Grünen heutzutage keine Pädophilen-Unterstützer sind, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Für den politischen Gegner scheint die Debatte um den Einfluss pädophiler Interessensgruppen in der Frühphase der Grünen Partei jedoch ein unerwarteter Glücksfall – wenige Tage vor der Wahl. Die Grünen selbst hatten eine Studie darüber in Auftrag gegeben mit der Anweisung,
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Berlin  – Nach dem Wahldebakel der Liberalen in Bayern fordert die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, die bundespolitische Sonderrolle der CSU zu beenden. „Aus der Wahl in Bayern folgt grundsätzlich, dass der Sonderstatus der CSU zu hinterfragen ist“, sagte Canel, die auch dem FDP-Bundesvorstand angehört. Bayern sei nicht Deutschland, jedes Bundesland ticke anders. „Und gerade deshalb
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Berlin  – Seit 2006 hat sich der Anteil der von Armut bedrohten Menschen an der Gesamtbevölkerung von 14,0 Prozent auf 15,2 Prozent erhöht. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Zugleich sei die Zahl der Millionäre um 120.000 auf 892.000 gestiegen. Das Vermögen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat technische Hilfe Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeboten. „Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen“, sagte Merkel. Zunächst müsse Syrien aber offenlegen, wo die Waffen sind, und den Beitritt des Landes zur Internationalen Chemiewaffenkonvention durchführen. Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Einigung zwischen dem russischen
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