+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Angesichts der Steuererhöhungspläne der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne stellt sich die CDU-Führung darauf ein, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Demnach hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne ins Spiel gebracht. Auch in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe Gröhe erklärt, die Partei müsse sich auf einen höheren Spitzensteuersatz einstellen.
Im Gegenzug habe er betont, die SPD solle im Bundesrat der Abschaffung der so genannten kalten Progression zustimmen. Sie belaste vor allem Klein- und Mittelverdiener.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nicht aus, dass höhere Steuern Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition werden. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Er fügte aber hinzu, er sei „persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“.
Damit geht Schäuble auf die SPD zu. Sie hatte sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen, die Union hatte dies bislang abgelehnt. „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden“, so der Minister.
Schäuble sprach sich zudem dafür aus, im Koalitionsvertrag das Ziel des Schuldenabbaus festzuschreiben. „Ich plädiere sehr dafür, vertraglich festzulegen, dass der nachhaltige Haushaltsausgleich Vorrang hat, damit die Erfolge unserer Haushaltspolitik nicht durch immer neue Ausgabenwünsche gefährdet wird“, sagte er. Angesichts des engen Brüsseler Zeitplans mahnte Schäuble zudem zur Eile bei den Koalitionsverhandlungen.
„Da in der Europapolitik wichtige Entscheidungen anstehen, etwa mit Blick auf die Bankenunion, würde ich natürlich eher eine schnellere als eine langsamere Einigung vorziehen“, so Schäuble. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Löscher offenbar doch zu Abgang bei Siemens bereit
München – Siemens-Vorstandschef Peter Löscher will seinen Verbleib im Unternehmen nicht von einem möglichen Ausscheiden des Aufsichtsratschefs Gerhard Cromme abhängig machen. Gegenüber ... - Schäuble will Finanzminister bleiben
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in seinem Amt bleiben: „Ich strebe weder nach Höherem noch nach Anderem“, sagte Schäuble. Eigentlich ... - Umfrage: Steuererhöhungen waren wichtiges Thema für Unionswähler
Berlin – Die Bundesbürger und insbesondere die Unionswähler reagieren allergisch auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag ... - Merkel schließt Steuererhöhungen aus
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer ausgeschlossen. „Es ... - Ausgeglichener Haushalt: Waigel, Eichel und Steinbrück gratulieren Schäuble
Berlin – Die früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) haben ihrem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zum ... - Atommüll: Altmaier machte Energiekonzernen offenbar weitereichende Zugeständnisse
Berlin – Im Streit um die Zwischenlager für Atommüll hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den vier großen Energiekonzernen bei vertraulichen Gesprächen in ... - Schäuble kündigt milliardenschweres Investitionspaket an
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Investitionspaket in Milliardenhöhe angekündigt. Um das Wirtschaftswachstum zu beleben, würden bis zum Jahr 2018 ... - Bonner Bombenleger offenbar entlarvt
Bonn – Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, den Verantwortlichen für den Anschlagsversuch am Bonner Hauptbahnhof identifiziert zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin ... - Schäuble will Erbschaftsteuer-Reform vor Mitte 2016 vorstellen
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. ... - SPD: Steinmeier zu Aussage vor Parlamentarischem Kontrollgremium bereit
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der Forderung der FDP ... - Schäuble vermisst die FDP
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehnt sich nach der FDP zurück: „Ich vermisse die FDP“, sagte Schäuble im Interview mit der ... - Spionageaffäre: Schäuble entsetzt „über so viel Dummheit“Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Spionageaffäre entsetzt „über so viel Dummheit“ gezeigt. Schäuble sagte in der Diskussionsrunde ...
Das mußte ja kommen. Dieser Schäuble kennt keinerlei Grenzen. Wahlversprechen gelten nur bis Sonntag 18 Uhr. Wie dumm sind wir Wähler und werden zu Deppen gemacht die alles glauben sollen. Denen geht es nur um Taktik. Biedern sich sofort mit solchen Massnahmen der SPD an nur um die Koalition zu bestehen. Lieber Minderheitsregierung als solche Lügen. Oder am besten gleich Neuwahlen. Allen werden die Augen aufgehen.