Atommüll: Altmaier machte Energiekonzernen offenbar weitereichende Zugeständnisse

15. Juni 2013 | Kategorie: Politik

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Wie weit gehen die Kompromisse? Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Im Streit um die Zwischenlager für Atommüll hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den vier großen Energiekonzernen bei vertraulichen Gesprächen in den vergangenen Tagen offenbar weitreichende und millionenschwere Zusagen gemacht.

Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ aus einem gemeinsamen Brief hervor, den Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nach dem Gespräch an Altmaier schickten. Darin nennen die Stromriesen vier „Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen“, damit sie von Gorleben abrücken und den noch in Frankreich und England befindlichen deutschen Atommüll in ihre Zwischenlager aufnehmen.

Kernforderung ist eine „gesetzliche Sicherstellung, dass sämtliche, sich aus der alternativen Zwischenlagerung ergebenden Mehrkosten zu Lasten der öffentlichen Hand gehen“. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren auf drei bis maximal vier Jahre gestrafft werden. Es muss laut den Konzernen gewährleistet werden, dass alle Behörden und betroffenen Bundesländer die Zwischenlagerung uneingeschränkt inhaltlich und zeitlich mittragen.

In dem Brief beziehen sich die vier Konzerne ausdrücklich auf die Zusage Altmaiers, „diese Voraussetzungen zu erfüllen bzw. auf deren Eintritt hinzuwirken“.

Teil des Atomkonsenses zwischen Bund und Ländern ist, dass kein Atommüll mehr in das Zwischenlager Gorleben gebracht wird. Für 26 Castoren aus dem Ausland müssen andere Standorte gefunden werden. Für Gorleben haben die Konzerne bereits eine gültige Genehmigung. Die vier Unternehmen behalten sich in dem Brief an den Bundesumweltminister ferner vor, „rechtliche Schritte gegen das Standortauswahlgesetz zu prüfen“. (dts Nachrichtenagentur)