Kompromiss im Streit um Atommüll-Endlager

13. Juni 2013 | Kategorie: Politik

Castor-Protest bei Gorleben. Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die neue Suche nach einem atomaren Endlager muss möglicherweise doch nicht am Verbleib von einigen wenigen Castoren scheitern: Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am Donnerstagnachmittag gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ einen Kompromissvorschlag aus dem Bundesumweltministerium, mit dem selbst Niedersachsen leben könnte.

Das könnte den Konsens zur Endlagersuche in letzter Minute retten. Danach würde die Entscheidung über die künftigen Castor-Zwischenlager erst einmal vertagt – auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Damit wäre die heikelste Frage erst einmal auf der Welt. Denn bisher hatten sich Bund und Länder nur darauf geeinigt, keine weiteren Atommüllbehälter mehr ins Zwischenlager Gorleben zu bringen. Es sollte den Eindruck zerstreuen, die neue Endlagersuche laufe am Ende doch nur wieder auf den umstrittenen Salzstock hinaus – schließlich bleibt Gorleben auch bei dem neuen Suchverfahren im Rennen.

Nur: Wohin die insgesamt 26 Castoren stattdessen sollten, die in den nächsten Jahren mit Resten aus der Wiederaufarbeitung nach Deutschland zurückkehren, das war bislang unklar. Nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten eingewilligt, einen Teil der Castoren zu übernehmen – aber eben nicht alle. Bayern und Hessen, die an ihren Atomkraftwerken ebenfalls Castoren lagern könnten, schwiegen dazu beharrlich. Der ganze Kompromiss drohte daran zu scheitern. Nun aber könnte es Aufschub geben. „Mit den Kraftwerks-Betreibern wird bis Anfang 2014 ein umfassendes Konzept zur Umsetzung und Durchführung erarbeitet“, heißt es in einem Kompromisspapier, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagmorgen vorlegte.

Die 26 Behälter sollten „auf mehrere (drei) bestehende Standort-Zwischenlager verteilt werden“. Auch das Atomgesetz würde entsprechend geändert. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen kann selbst Niedersachsen mit dieser Lösung leben. Das Land hatte eine verbindliche Lösung für die Gorleben-Abfälle zur Bedingung gemacht, damit es dem Kompromiss auch im Bundesrat zustimmt. Anders als in bisherigen Vorschlägen Altmaiers soll auch nicht mehr die Entfernung von Häfen das entscheidende Kriterium sein. Mit diesem Argument hatte er zuletzt für Zwischenlager in Norddeutschland geworben – was Hessen und Bayern entgegenkam.

Stattdessen werden in dem Papier nun vor allem Sicherheit und Kosten als Grundlage der Bewertung genannt. „Die Entscheidung, in welche Zwischenlager die Behälter transportiert werden, soll aufgrund objektiv nachprüfbarer Kriterien erfolgen“, heißt es weiter. Und das letztlich auch nur mit Zustimmung des betroffenen Bundeslandes. Die Vertagung des Problems kommt vor allem den Wahlkämpfern in Hessen zugute. Dort hätte das Atomkraftwerk Biblis gute Chancen, ebenfalls einige Behälter aufzunehmen.

Die Landesregierung hatte das bisher abgelehnt, nicht zuletzt aus Angst vor einer Atommüll-Debatte im Wahlkampf. Die Lage könnte sich nach der Wahl im Herbst entspannen – zumal die rot-grüne Opposition schon hat durchblicken lassen, dass sie einen Teil der Castor-Verantwortung übernehmen würde. Im Falle eines Wahlsiegs zumindest. (dts Nachrichtenagentur)