Karlsruhe – Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen Bundespräsident Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst gescheitert. Der Zweite Senat lehnte am Dienstag den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass der Bundespräsident es unterlässt, durch „Verlautbarungen zu ihrem Nachteil“ in den Wahlkampf einzugreifen. Ganz vom
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Berlin – „Die Geldbombe zeigt, was die Alternative für Deutschland so besonders macht“, so der stellvertretende Bundessprecher Roland Klaus über den jüngsten Online-Coup seiner Partei. „Es ist die Kombination aus innovativen Ideen und dem Engagement und der Begeisterungsfähigkeit unserer Mitglieder und Unterstützer. Wir sind überwältigt und dankbar.“ Am vergangenen Wochenende hat die Alternative für Deutschland
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Berlin  – Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber hat die Haltung seiner Partei zur Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland bekräftigt. „Das wird eine der zentralen Forderungen sein. Wir brauchen neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Verkehrsinfrastruktur“, sagte Weber gegenüber „Tagesspiegel-Online“. In diesem Bereich gebe es ein „riesiges Investitionsdefizit“. „Wenn wir keine neuen Schulden machen wollen, muss
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Berlin  – Die FDP hat in einer aktuellen Umfrage einen Prozentpunkt eingebüßt und muss mit nun fünf Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen. Die Union erzielt im Wahltrend vom „Stern“ und vom Fernsehsender RTL wie in der Vorwoche 39 Prozent, auch die Sozialdemokraten verharren unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen bleiben mit neun
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Berlin  – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahlniederlage der Liberalen in Bayern seinen Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf die falschen Themen im Wahlkampf gesetzt zu haben. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Kubicki, dass die Bayern-FDP „ein trauriges Ergebnis eingefahren“ habe. Fast drei Viertel der Bürger hätten erklärt, die Landesprobleme seien
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Bonn  – Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr „unkomfortabel“. „Dieses Ergebnis dürfte einen starken Horst Seehofer präsentieren, Frau Merkel dürfte das nicht gefallen. Horst Seehofer hat gegen Frau Merkel in Bayern Wahlkampf gemacht, daher ist das ein sehr unkomfortables Ergebnis für Frau Merkel“, sagte
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Berlin  – Die Grünen haben im bisherigen Bundestagswahlkampf laut ihrer Fraktionschefin Renate Künast zu wenig überzeugend ihre politischen Ziele erklärt. „Wir müssen in dieser Woche eindeutig noch besser erklären, dass es uns darum geht, wirklich faire Regeln für die Zukunft zu schaffen“, sagte Künast. Man müsse begründen, dass man für eine fair bezahlte Energiewende sei,
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Berlin/München  – Laut weitestgehend übereinstimmender Prognosen und Hochrechnungen von ARD (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) kommt die CSU bei der Landtagswahl in Bayern auf vermutlich 48,8 bis 49,1 Prozent, die SPD auf 20,6 bis 20,8 Prozent, die Freien Wähler auf 8,4 bis 8,6 Prozent, die Grünen auf 8,5 Prozent, die FDP auf 3,1 Prozent.
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Berlin  – In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl startet die FDP noch eine massive Zweitstimmen-Kampagne. Demnach werden in den kommenden Tagen vier Millionen Postwurfsendungen an „FDP-affine Haushalte“ verschickt. Die Liberalen wollen noch einmal eine Million Handwerker, Landwirte, Selbstständige, Ärzte oder Ingenieure persönlich mit Briefen anschreiben. Zwei Tage vor der Wahl sollen in den 60
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Berlin – Die rechtsextreme NPD zeigt nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern massive Präsenz auf dem sozialen Netzwerk Facebook, um Anhänger zu mobilisieren. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die bundesweite Facebook-Seite der NPD hat laut Facebook mittlerweile mehr als 40.000 Freunde. Damit liegen die Rechtsextremisten, gemessen an ihren Facebook-Freunden, vor den Grünen und der FDP. Der Strategiewechsel
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Frankfurt. Am heutigen Samstag, 14. September 2013, gut eine Woche vor der Bundestagswahl  veranstaltete die Alternative für Deutschland  (AfD) eine Großdemonstration in Frankfurt am Main. Mehr als 2000 AfDler (laut Schätzung eines Polizisten), waren vor Ort, der ganze Römer versank in einem blauen Meer von ebenso gekleideten Menschen. Eine Handvoll Gegendemonstranten versuchten die Kundgebung mit
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Berlin  – Bei der U18-Bundestagswahl ist laut dem vorläufigen Endergebnis die Union die stärkste Kraft. Wie am Samstag mitgeteilt wurde, seien bislang 156.168 Stimmen von Kindern und Jugendlichen ausgezählt. Von diesen erreichten CDU und CSU 27,5 Prozent. Es folgten die SPD mit 20,3 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 17,6 Prozent. Ginge es nach den
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Berlin – Der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) droht auf den letzten Metern des Wahlkampfes das Geld auszugehen. „Ich höre, dass in unserer Kasse absolute Ebbe herrscht“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty, der AfD-Spitzenkandidat in Berlin. Zuvor hatten Politiker der schwarz-gelben Koalition über ein hohes Wahlkampfbudget der AfD gemutmaßt. „Sie haben offensichtlich viel Geld“,
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Berlin  – Der um Fragen der sozialen Gerechtigkeit kreisende Bundestagswahlkampf stößt die obere Mittelschicht ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Handelsblatts“. Nur 36 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe findet, dass „Leistung in Deutschland noch in genügendem Maße anerkannt wird“. 58 Prozent der Befragten halten das Steuersystem für ungerecht, noch mehr sind
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt sich auf dem Cover des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ in ungewöhnlicher Pose. Mmit ausgestrecktem Mittelfinger präsentiert er sich den Lesern. Während eines sogenannten „Interviews ohne Worte“ antwortete Steinbrück nach Medienberichten auf die Frage, „Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“ mit der
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Berlin  – Die Gesangseinlage von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Bundestag hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ein skurriles Nachspiel. Die Sozialdemokratin hatte sich über Eigenlob der Kanzlerin in der Debatte geärgert. Die Selbsteinschätzungen der Kanzlerin hätte sie an das Gute-Nacht-Lied erinnert, das sie ihrer Tochter vorsinge, sagte die Generalsekretärin – und trällerte dann: „Da-da-di-da-daa-daa –
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SÜW – „Ich werde nicht wählen, weil die Gesetzgebung der Bundesrepublik bezüglich Wahlrechts sehr restriktiv ist“, schreibt der Franzose Jean-Jacques Sarton, der seit 40 Jahren in Deutschland lebt, und kritisiert dabei das Wahlrecht für Deutsche, die im Ausland leben als auch für Ausländer, die in Deutschland leben. „Manche Deutsche, die im Ausland leben, werden nicht
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Berlin  – Gut einen Monat nach Einführung des Betreuungsgelds versuchen viele Eltern vergeblich, die neue familienpolitische Leistung zu bekommen. Jeder fünfte Antrag wird derzeit nicht bewilligt. Dies geht aus einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ bei den Bundesländern hervor. In Nordrhein-Westfalen liegt demnach die Ablehnungsquote bei 31 Prozent, in Hamburg sogar bei 43 Prozent. Viele Mütter
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Berlin  – Jeder dritte 18- bis 29-jährige Deutsche weiß noch nicht sicher, bei welcher Partei er bei der Bundestagswahl sein Kreuz setzt. Das geht aus aktuellen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap hervor. Demnach wollen sich 33 Prozent der jungen Wählerinnen und Wähler erst kurz vor der Wahl festlegen. Außerdem ist die große Mehrheit der
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt im Kampf gegen Nahrungsmittelspekulanten nach. Zwar hatte er im Juni den Vorschlag des Rats der Finanzminister zur Reform der Europäischen Finanzmarktrichtlinie mitgetragen. Dieser war von Nichtregierungsorganisationen wie Foodwatch und Oxfam als nahezu wirkungslos verurteilt worden in Bezug auf die Beschränkung von Agrarspekulationen. Bei Schäubles Zustimmung habe es sich
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Berlin – Peer Steinbrück gerät erneut in die Schlagzeilen. Ein Erpresser soll seinen Rückzug aus der Wahl gefordert haben. Er habe, so stand es im Erpresserbrief, Informationen über eine angeblich illegal beschäftigte Putzfrau im Hause Steinbrück. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach eigener Aussage die Putzfrau, wegen der er erpresst wird, nie persönlich getroffen. Steinbrück sagte
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Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen zusammen bei 40 Prozent (Vorwoche: 40,3 Prozent). Die FDP erreicht 5,5 Prozent (Vorwoche: 5,7 Prozent), die Grünen kommen auf 11,3 Prozent (Vorwoche: 12,2 Prozent. Die Linkspartei liegt in den Umfragen im Durchschnitt bei 8,4 Prozent (Vorwoche: 7,9 Prozent), die Piratenpartei erreicht 2,9
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Berlin  – Angesichts wachsender Umfragewerte denkt die Führung der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) darüber nach, eine künftige schwarz-gelbe Regierung durch Tolerierung oder sogar durch ein Koalitionsangebot zu unterstützen. „Unser Ziel ist es nicht, Angela Merkel zu stürzen“, sagte der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland. Die Alternative für Deutschland sei bereit, „Bündnisse mit allen im Parlament
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Vilnius  – Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Deutschland die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine „starke internationale Antwort“ auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert. Deutschland habe mit der Unterzeichnung zunächst abwarten wollen,
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Berlin  – Fahrer von Elektroautos sollen offenbar künftig in den Städten keine Parkgebühren mehr bezahlen müssen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wollen die Bundesländer damit Verkauf und Nutzung der Fahrzeuge ankurbeln. Laut Zeitung hat Hamburg einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz der Länder aufgreift. Demnach sollen E-Autofahrer ihre Fahrzeuge ganz
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Koalition mit der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Fall eines Einzugs in den Bundestag abgelehnt. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. „Umfragen zeigen, dass weniger Bürger denn je sich die D-Mark zurückwünschen. Die meisten Bürger wissen: Der Euro ist gut
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Berlin  – Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, Siegfried Stresing, hat Kritik an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings scharf zurückgewiesen. „Die Kritik an einem höheren Kinderfreibetrag teilen wir nicht. Im Gegenteil: Die Erhöhung ist seit langem überfällig, damit Eltern nicht länger Strafsteuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bezahlen“, sagte Stresing „Handelsblatt-Online“. Der steuerliche
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München  – Das Betreuungsgeld läuft in Bayern nach Auskunft des Landes-Familienministeriums „hervorragend“: „60 Prozent der Anspruchsberechtigten beantragen das Betreuungsgeld. „Ich rechne damit, dass es demnächst 70 bis 80 Prozent sind, weil die Wenigsten ihr Kleinkind punktgenau mit dem Ablauf des Elterngeldes in die Krippe geben“, sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). Bislang haben nach Auskunft
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Berlin  – Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft darauf, bei einem Einzug in den Bundestag eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren zu können. Bei einer Veranstaltung, erzählte Schlömer der Wochenzeitung „Die Zeit“, habe ihm ein SPD-Spitzenpolitiker mitgeteilt, dass er an einer Zusammenarbeit mit den Piraten interessiert sei, falls diese in den Bundestag kämen. „Ich könnte mir
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Berlin  – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat die Union angesichts einer kritischen Studie zu ihren Familiensplitting-Plänen zum Umdenken aufgefordert. Das Familiensplitting gehe in die „völlig falsche“ Richtung. „Es ist in erster Linie eine massive weitere Entlastung von Besser- und Spitzenverdienern und damit genau das Gegenteil dessen, was wir steuerpolitisch brauchen: eine
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