Schäuble legt im Kampf gegen Nahrungsmittelspekulanten nach

8. September 2013 | Kategorie: Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt im Kampf gegen Nahrungsmittelspekulanten nach.

Zwar hatte er im Juni den Vorschlag des Rats der Finanzminister zur Reform der Europäischen Finanzmarktrichtlinie mitgetragen. Dieser war von Nichtregierungsorganisationen wie Foodwatch und Oxfam als nahezu wirkungslos verurteilt worden in Bezug auf die Beschränkung von Agrarspekulationen. Bei Schäubles Zustimmung habe es sich jedoch nur um Taktik gehandelt, um einen raschen Beginn der Verhandlungen zu ermöglichen, so sein Sprecher.

Nun, zu Beginn der Beratungen mit EU-Kommission und EU-Parlament, setzt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) für eine weitaus härtere Regulierung ein. In einer Stellungnahme, die an alle Mitgliedsländer verschickt wurde, fordert das BMF unter anderem, den abseits der Börse stattfindenden unkontrollierten Handel einzuschließen.

Zugleich soll eine Art Spekulations-Limit für Gesamtkonzerne gelten, damit nicht jede kleine Tochterfirma das Geschäft ausreizen kann. Auch die aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen größte Schwäche des Ratsvorschlags will Schäuble korrigieren: Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA soll seiner Meinung nach europaweit einheitliche Grenzen festlegen, so dass Spekulanten nicht auf Länder mit niedrigeren Standards ausweichen können. (red/dts Nachrichtenagentur)