Berlin  – Laut dem Präsidenten des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, ist die vom Bundeskabinett gebilligte Hartz-IV-Erhöhung um neun Euro nicht ausreichend, um den faktischen Bedarf der Bezieher abzudecken. „So lange eine Neuberechnung der Regelsätze unterbleibt, die den Lebensalltag der Betroffenen realistisch abbildet, gibt es keine Aussicht auf Besserung“, so Bauer am Mittwoch in Berlin.
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Berlin – Bei der Bundestagswahl wird laut einer Partneragentur-Umfrage jeder dritte, in einer Beziehung lebende, Deutsche das Kreuzchen in das gleiche Kästchen setzen wie sein Partner. Die Online-Partnerbörse Parship befragte dazu 700 Personen. Demnach sind sich Paare im Großen und Ganzen in vielen politischen Fragen einig, doch nur 23 Prozent der Befragten stimmten sich vor
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Berlin  – Die SPD plant im Fall einer Regierungsübernahme eine wieder deutlich stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts. „Was wir wollen ist gute Arbeit. Gute Arbeit aber ist Arbeit, die unbefristet ist, der ein Tarifvertrag zu Grunde liegt und die den Menschen ein Einkommen gibt, von dem sie und ihre Familien leben können“, sagte Klaus Wiesehügel. SPD-Kanzlerkandidat
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Berlin – Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich gratuliert dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zum jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana 5774. (5. und 6. September) Zu diesem hohen Feiertag wünscht der Minister „Glück und Gottes Segen für das neue Jahr und ein friedvolles und gedeihliches Miteinander.“ Rosch Haschana ist der
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Berlin – Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplante Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro scharf kritisiert: „Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet“, sagte Kipping am Mittwoch in Berlin. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor
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Landau. Die Universitäten Koblenz-Landau und Mainz haben im Rahmen eines Live-Experiments Wahrnehmung und Wirkung des TV-Duells 2013 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) untersucht. Die Hauptergebnisse: Peer Steinbrück konnte bei den Fernsehzuschauern punkten und die Bürger bewerten die Debatte positiv. Spontane Reaktionen der Fernsehzuschauer Merkel hatte den besseren Start ins
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Berlin  – Außenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, Griechenland vorschnell neue Hilfen in Aussicht zu stellen „Wir dürfen in Europa einfach nicht in die alte Schuldenpolitik zurückfallen“, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb lehne ich den Vorschlag der Opposition für Eurobonds ab, und ich rate davon ab, neue Hilfspakete anzukündigen, bevor die schwierigen Reformen in den Schuldenstaaten
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Berlin  – Spitzenpolitiker von Grünen und SPD treffen sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag zu einem „Krisengipfel“ in Berlin-Mitte. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ wollen sich die Vertreter von Rot-Grün wegen schlechter Umfragewerte aussprechen und auf den Endspurt im Wahlkampf einschwören. An dem Treffen nehmen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen
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Berlin – Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt bei mehr als 40 Prozent der Deutschen auf großes Interesse. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe) wollen sich 44 Prozent die Fernseh-Debatte am kommenden Sonntag ansehen, weitere 13 Prozent haben sich noch nicht entschieden. 43
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Berlin – Der Chef der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, hat den Wahlforschungsinstituten vorgeworfen, seine Partei zu absichtlich zu benachteiligen. „Es gibt ein Problem mit den Meinungsumfragen“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“. „Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen“, kritisierte der AfD-Chef. „Sie wollen offenbar ihre Hauptauftraggeber, die etablierten Parteien,
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Berlin – Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), nimmt Spitzenverdiener im deutschen Fußball ins Visier. „Wir brauchen keine Gehaltsdeckel für einzelne Branchen, sondern höhere Steuern für Gehaltsmillionäre“, sagte Heinold „Handelsblatt-Online“. „Einem Ribéry, der bei Bayern München kolportierte 10 Millionen Euro jährlich verdienen soll, tut eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent mit
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Berlin – Sowohl die FDP als auch die NPD zeigen in ihren Wahlspots für die Bundestagswahl in einer Szene dieselbe Filmsequenz mit einer Familie. In dem kurzen Ausschnitt ist ein Paar mit zwei Kindern zu sehen, alle vier radeln auf Fahrrädern gut gelaunt durch eine ländliche Gegend. Bei dem Filmausschnitt handelt es sich um sogenanntes
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen. „Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist“, sagte Schäuble. Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer könne man die Eigenverantwortung der Kommunen stärken. Zudem müssten
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Berlin  – Der von den Grünen in die öffentliche Diskussion gebrachte fleischlose Kantinentag stößt bei einem der größten deutschen Wurstproduzenten auf Zustimmung. „Ich befürworte das“, sagte Rügenwalder-Chef Christian Rauffus im Gespräch mit „Handelsblatt Live“, der digitalen Ausgabe des „Handelsblatts“. „Ich bin der Meinung, dass wir zu viel Fleisch und Zucker essen und zu viel Alkohol
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Berlin  – Fremdwörter und Fachbegriffe, Anglizismen und „Denglisch“, lange und verschachtelte Sätze: Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl am 22. September sind in weiten Teilen unverständlich. Manche Passagen muss man mehr mehrfach lesen, um auch nur zu ahnen, was gemeint ist. „Die Parteien verschenken große Kommunikationschancen“, sagte Frank Brettschneider vom Institut für Kommunikationswissenschaft an der
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Berlin – Der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat nach einem gewalttätigen Angriff auf einer Wahlkundgebung seiner Partei in Bremen am Wochenende ein schärferes Vorgehen gegen Linksextreme gefordert. Wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte, sei es „an der Zeit, die Geduld mit linksextremen Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit kriminellen
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Berlin – Gregor Gysi drängt auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung noch im Laufe der nächsten Legislaturperiode. Der Fraktionschef der Linken erwartet zunächst eine Große Koalition, die sich aber nur für eine Weile zusammenraufen werde. Dann werde es „in der SPD krachen“, sagte Gysi dem „Spiegel“. Deshalb müsse man über „kreative Lösungen“ nachdenken. Gemeinsame Arbeitsgruppen, so Gysis
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Berlin  – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Sympathie für eine Zusammenlegung von Bundesländern gezeigt. „Das Jahr 2020, ab dem die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen, rückt nahe“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Daher sei die Diskussion über eine Neugliederung des Bundesgebiets, um allen Ländern die Einhaltung der Schuldenbremse zu ermöglichen, eine sinnvolle
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Bremen –  Am heutigen Nachmittag, 24. August,  kam es zu einem  Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen. Die auf der Waldbühne im Bremer Bürgerpark stattfindende Veranstaltung wurde von sechs bis sieben Vermummten gestört, von denen wenigstens einer mit einem Messer bewaffnet war. Die laut AfD vermutlich dem linksautonomen Lager zuzurechnenden Angreifer
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Mainz – Angesichts der wachsenden Furcht in der SPD vor einer erneuten Wahlniederlage hat der frühere Parteichef Kurt Beck seine Genossen zur Disziplin aufgerufen. „Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, ist über etwas anderes als einen rot-grünen Wahlsieg zu reden“, sagte Beck. Auch der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, forderte von seinen Genossen
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Berlin  – Arbeitsagenturen und Jobcenter schicken Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger immer häufiger zum Psycho-Test. So mussten sich zwischen 2009 und 2012 insgesamt 378.600 Arbeitslose und Hartz-Bezieher zur Begutachtung beim psychologischen Dienst der Bundesagentur für Arbeit (BA) melden. Wie die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtet,
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Berlin/München  – In der Bundesliga wird die Wahlkampfaktion der Jungsozialisten gegen den Präsidenten des FC Bayern, Uli Hoeneß, scharf kritisiert. Mit einer gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß gerichteten Postkarten-Aktion wollen die Jusos bei Fußballfans punkten. Vor allem an Fans von Borussia Dortmund und Schalke 04, die bekanntermaßen keine Freunde des FC Bayern sind, sollen bis zu
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Wiesbaden – Der Staat hat im ersten Halbjahr des laufenden Jahres einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.335,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus ein Plus von 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten
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Berlin  – Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. „Wir haben die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden. Ganz formell durch Verbalnoten-Austausch. Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hofft auf das TV-Duell gegen Kanzlerin Merkel kommende Woche um im Wahlkampf gegen die Kanzlerin zu punkten. „Es spielt in der Meinungsbildung sicher eine wichtige Rolle“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das TV-Duell sei „eine Chance für den Herausforderer, um unterschiedliche Positionen klarzumachen“, so Steinbrück. Es würden vielleicht wieder
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Berlin  – Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, „das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt“. Es sei wichtig, „Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen
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Mainz  – Der mutmaßliche Giftgasangriff nutzt nach Ansicht des Syrien-Experten Günter Meyer ausschließlich der Opposition im Land. „Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, hier einzugreifen“, sagte der Mainzer Universitätsprofessor und Fachmann für den Mittleren Osten am
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Berlin – Die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht von Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), wirtschaftlich nichts erreicht. „Die Euro-Rettungspolitik hat wirtschaftlich nichts erreicht und ist politisch dabei, die Erfolge Adenauers und Brandts bei der Europäisierung Deutschlands zunichte zu machen“, sagte Gauland am Donnerstag in Berlin. Zwar helfe Deutschland gerne,
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Berlin – Als Konsequenz aus der Verurteilung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, einen besseren Schutz für Bürgerrechtler gefordert: „Wir müssen Whistleblowing in die anerkannten Asylgründe aufnehmen“, sagte Kipping „Handelsblatt-Online“. „Wem Verfolgung für die Wahrheit droht, muss in Deutschland Aufnahme finden.“ Ein US-Militärgericht hatte Manning am Mittwoch zu 35 Jahren
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Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat überzogene Kritik aus der Politik an den Aufklärungspannen bei der NSU-Mordserie scharf zurückgewiesen und die Politik für das Desaster mitverantwortlich gemacht. „Es ist schon ein merkwürdiges Stück Parlamentsgeschichte, wenn sich Abgeordnete zu einem Tribunal über die Sicherheitsbehörden zusammenfinden und sich über Zustände in denjenigen Behörden
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