Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen. „Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen erlaube die NSA-Ausspähung“, sagte Trittin. Entweder habe die Bundesregierung, wie behauptet, von der NSA-Ausspähung einschließlich möglicher BND-Hilfe erst aus der Zeitung erfahren.
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Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen. „Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten“, sagte Hartmann. „Warum sollte er
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Berlin  – In der Debatte über die NSA-Spähaffäre hat die FDP schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne erhoben. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sprach dabei dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann, jede Glaubwürdigkeit ab. „Herr Oppermann versucht den Eindruck zu erwecken, als stünde seine Partei für den Schutz der Privatsphäre,
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Berlin – Laut dem Sprecher der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, müssen die Euro-Mitgliedstaaten „dringend Austrittsmöglichkeiten für die schwachen Länder der Eurozone schaffen“. Länder wie Spanien oder Italien müssten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen, um rund 30 Prozent abwerten, sagte Lucke am Donnerstag in Berlin. Solange sie in der Eurozone verbleiben, müssten sie also
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Berlin  – Die Bundesregierung hat dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, für die umstrittene Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA verantwortlich zu sein. Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung dazu im Jahr 2002 getroffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND, die bis heute
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu einem gemeinsamen Praktikum auf dem Bau, im Krankenhaus oder im Supermarkt eingeladen. Mit dem Praktikum könne sich Hundt einen „tieferen Einblick über die Realitäten des Arbeitslebens – und auch über die Höhe der Einkommen und zu erwartenden Rentenbezüge“ verschaffen, heißt es in einem Schreiben vom
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Hamburg – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier sieht nach holprigem Start des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück eine Wende kommen. „Spätestens seitdem Energiepreise, Mieten, Drohnen-Affäre und der Umgang der schwarz-gelben Regierung mit den Abhörmaßnahmen des US-Geheimdienstes die öffentliche Debatte bestimmen, nehmen die Zweifel an der Kompetenz dieser Koalition täglich zu“, sagte Steinmeier. Man müsse die Umfragen kennen,
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Berlin  – Der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen hat den FDP-Politiker Lars Lindemann zu einem drastischen Vergleich bewogen. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Berliner Bundestagsabgeordnete am Dienstag eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild. Allerdings wurde der Vergleich auf Betreiben der Parteizentrale schon wenig später wieder entfernt. Das Plakat zeigt eine Mutter,
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Berlin  – Die CSU fordert ein Ende der frei verfügbaren Porno-Bilder und Sex-Videos im Internet. Der CSU-Politiker Norbert Geis fordert in der „Bild-Zeitung“, den Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark einzuschränken und eine „Porno-Schranke“ im Internet zu etablieren, die man nur auf schriftlichen Antrag umgehen kann. „Kinder und Jugendliche müssen vor der Pornografie im Internet
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Berlin  – Mehr als die Hälfte der Bundesländer verwendet die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach haben die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie
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Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat den Plan der Grünen kritisiert, öffentliche Kantinen zu einem „Veggie Day“ pro Woche zu verpflichten. „Die Menschen sind klug genug, selbst zu entscheiden, wann sie Fleisch und Gemüse essen und wann nicht. Menschen ständig Vorschriften zu machen, ist nicht mein Verständnis von Freiheit und Liberalität“, sagte Brüderle. Der „Veggie
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Berlin – Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Demnach soll an dem so genannten Veggie Day einmal in der Woche ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte: „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nähert sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit: „Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen“, sagte Papier der „Welt“. „Als Instrument der dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht eingesetzt werden.“ Eine Abgabe wie der
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Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgeschlossen. „Der Soli bleibt“, sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er wolle nur das versprechen, was auch zu halten sei, so der CSU-Chef. Es werde „keine neuen Schulden geben, sondern nach Möglichkeit einen Abbau der Altschulden“. Es gebe aber auch keine
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Berlin  – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wünscht sich, in der kommenden Legislaturperiode bei einer Regierungsbeteiligung der CDU dieses Amt erneut auszuüben. Als Ziel gab sie an, in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen. „Das kann der Arbeitsmarkt schaffen“, sagte von der Leyen. Ins Gesundheitsministerium will sie nicht wechseln. Sie werde „ganz sicher nicht“ Gesundheitsministerin. „Heute
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Berlin  – Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wertet die nun öffentlich gewordenen „Türken-Pläne“ des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) als Beleg dafür, dass die Politik das Problem integrationsunwilliger Muslime auch heute noch weitgehend ignoriert. Kohl werde sich wohl etwas dabei gedacht haben, als er sich Anfang der 1980er-Jahre nicht in der Öffentlichkeit, sondern im vertraulichen Gespräch
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Berlin  – Das Bundesarbeitsministerium hat sich für den Einsatz von Hartz IV-Empfängern als Ein-Euro-Jobber bei der Bewältigung von Schäden der jüngsten Flutkatastrophe ausgesprochen. Das geht nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Der Einsatz von Hartz-Empfängern als Ein-Euro-„Schrubber“ verstoße nicht gegen die Grund- und
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Berlin – Der Spitzenkandidat der Linkspartei Gregor Gysi, sieht gute Chancen, dass seine Partei in den nächsten vier Jahren Regierungsverantwortung im Bund übernehmen wird und er selbst Außenminister wird. Gysi: „Ich sehe keinen Grund, der verhindert, dass die Linke eines Tages Deutschland mitregiert.“ Zur Begründung seines Optimismus sagte Gysi: „Die SPD wird nach dem 22.
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Berlin  – Die Grünen haben die Union und Helmut Kohl aufgefordert, zu Berichten Stellung zu nehmen, wonach der Altkanzler Anfang der 1980er Jahr angeblich erwogen haben soll, die Zahl der Türken in Deutschland um 50 Prozent zu reduzieren. „Ich erwarte, dass Unionsführung und Altbundeskanzler Kohl zu dem Dokument Stellung nehmen. Die Authentizität würde mich allerdings
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Berlin – Ulrich Maly (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, geht nicht davon aus, dass es zu einer Klagewelle um den Anspruch auf Kita-Betreuungsplätze kommen wird. „Die Eltern, die zu uns kommen, suchen ja nicht einen Gerichtssaal, sondern einen Betreuungsplatz, und in fast allen Städten gibt es in den Jugendämtern entsprechende
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Berlin  – Die FDP hält die anonymen Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine Wahlkampagne. „Kurz vor der Bundestagswahl kommt es wieder zu anonymen Vorwürfen gegen einen der angesehensten Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin gespannt, wer als erstes einen politischen Vorteil daraus ziehen will“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt. Wissenschaftliche
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Berlin  – Jetzt sieht sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit dem Vorwurf konfrontiert, in seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben. Auf der Internetseite „Lammertplag“ wird dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen, auf mindestens 42 Seiten Textpassagen verwendet zu haben, bei denen angeblich „Unregelmäßigkeiten“ feststellbar seien. Lammert sagte dazu auf Anfrage der „Welt“: „Ich habe meine Doktorarbeit nach bestem
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Potsdam  – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt zurück. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Der Rücktritt solle demnach zum 28. August erfolgen. Nachfolger von Platzeck solle der bisherige Innenminister Dietmar Woidke werden. Landtagsfraktion und Landesvorstand der brandenburgischen SPD treffen sich am Montagabend um 17 Uhr zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Danach soll
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Berlin  – In der NSA-Affäre verschärft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Angriffe auf CDU-Kanzlerin Angela Merkel. „Diese Bundesregierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems“, schreibt Steinbrück in einem Namensbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Bei ihm wachse der Verdacht, dass die Regierung „jenseits von Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle eine verdeckte Außenpolitik betreibt“. Indirekt
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  Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfindet sich trotz zahlreicher persönlicher Schicksalsschläge in den letzten Jahren als einen glücklichen Menschen. Schäuble: „Ich habe in den letzten Jahren meine beiden Brüder verloren und war selber so schwer krank, dass ich weiß, dass das Leben endlich ist. Mein Beruf erfüllt mich und ich bin mit mir
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Berlin  – Der deutsche IT-Sicherheitsexperte Arnim Rupp warnt zur Bundestagswahl am 22. September vor Missbrauch mit Briefwahlunterlagen. Auf einer Computer-Konferenz in Köln demonstrierte der Informatiker im Juli, wie er mit Scanner, Drucker und Computer innerhalb weniger Stunden Briefwahlunterlagen täuschend echt fälschen kann. „Wer sich die Wahlordnung genau durchliest, merkt schnell, worauf man achten muss, damit
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Berlin  – In vielen Bundesländern sind bisher nur wenige Anträge auf das neue Betreuungsgeld gestellt worden – auch weil die SPD-geführten Ministerien nicht für die unliebsame Leistung trommeln mögen, die ab August bezogen werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Thüringen zählt keinen einzigen Antrag, Mecklenburg-Vorpommern kommt auf nur 44 Anträge. Auch in
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Berlin – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will mehr Gesellen und Meister an die deutschen Universitäten bringen. „In der Praxis gibt es noch unnötige Hürden wie Zugangsprüfungen“, sagte Wanka. „Wenn wir die abbauen, können wir sicher noch mehr Menschen zum Studium motivieren.“ Gleichzeitig forderte die Ministerin eine Öffnung der beruflichen Bildung für Studienabbrecher. „Da muss es
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Berlin  – Die SPD muss in der Wählergunst wieder leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 24,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,6 Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Union liegt unterdessen unverändert bei 40,8 Prozent. Die FDP
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Berlin – Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat vor einer Unterordnung der Familie unter wirtschaftliche Interessen gewarnt. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt Blüm: „Die angeblich freie Wahl zwischen Familien- und Berufsarbeit ist zugunsten der Berufsarbeit entschieden.“ Der CDU-Politiker kritisiert: „Arbeit ist nur Arbeit, wenn sie Erwerbsarbeit ist – so borniert
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