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Frank-Walter Steinmeier: Regierung verhält sich „jämmerlich“.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung hat dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, für die umstrittene Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA verantwortlich zu sein.
Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung dazu im Jahr 2002 getroffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND, die bis heute andauert, finde auf Grundlage dieses Dokuments statt, ergänzte Streiter.
Steinmeier wies die Vorwürfe der schwarz-gelben Koalition zurück. Es sei „jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen“, hieß es in einer Stellungnahme des SPD-Fraktionschefs. (dts Nachrichtenagentur)
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