Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch nach dem Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA für ein Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Zum Schutz unserer  Bürger vor Terrorismus und Kriminalität müssen Verbindungsdaten eine Zeitlang gespeichert werden, dabei muss der Schutz vor unberechtigtem Zugriff in die Privatsphäre stets gewährleistet bleiben“, sagte Friedrich der „Bild-Zeitung“.
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Berlin  – Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. „Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA aufhalten. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich“, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. „Sinnvoller wäre
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Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki fühlt sich dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, offensichtlich nahe. „Ich bin tatsächlich ein Sozialliberaler, und ich könnte mit Peer Steinbrück sofort eine Koalition eingehen“, sagte Kubicki. Das Problem sei nur, dass die Linie der SPD nicht die Linie Steinbrücks sei. „Er wollte Beinfreiheit und hat eine Zwangsjacke bekommen.
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Berlin  – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Philip D. Murphy ,sehen die deutsch-amerikanische Freundschaft trotz der Abhöraffäre nicht gefährdet. Westerwelle: „Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben unsere engsten Verbündeten und Freunde außerhalb Europas. Und wir werden es gemeinsam schaffen, dass sich die dunklen Wolken der
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Berlin  – Verteidigungspolitiker von FDP und SPD fordern die Besetzung eines Deutschen für den Posten des Nato-Generalsekretärs. Von Seiten der Liberalen wurde auch eine mögliche Kandidatur von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt. FDP-Verteidigungsausschussmitglied Burkhardt Müller-Sönksen sagte der „Welt“: „Wenn es der Wunsch der CDU ist, Herrn de Maizière zu befördern, stehen wir Liberale dem
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Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist offensichtlich wieder auf dem Weg der Besserung. „Es geht jeden Tag besser, ich habe auch Glück gehabt, hier eine exzellente medizinische Betreuung zu haben“, sagte er der ARD. Brüderle lobte die katholische Klinik, in der er behandelt wird und die „hervorragenden Pflegekräfte“. Zuvor habe er sich „zwei nicht einfachen
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Berlin  – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben konkrete Schritte zur Aufklärung des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA angekündigt. „Der Beauftragte für Sicherheitspolitik des Auswärtigen Amts ist auf meine Bitte bereits nach Washington gereist. Jeder Bürger kann sich darauf verlassen, dass wir bei unserem Bemühen nach Aufklärung nicht
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Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren. „Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten“, sagte Altmaier. „Deshalb möchte ich die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 nicht erhöhen, sondern
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Berlin – In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 4. Juli in Berlin wurde die Alternative für Deutschland um 15.01 Uhr als Partei anerkannt und zur Wahl des 18. Bundestages am 22. September 2013 zugelassen. „Innerhalb von knapp fünf Monaten haben wir es geschafft die Partei zu gründen, in 16 Bundesländern Landesverbände zu bilden und Landeslisten
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München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich verärgert über EU-Kommissar Günther Oettinger Vorstoß für ein Atom-Endlager in Süddeutschland. „Das ist typisch Europäische Kommission. Die Aufgaben, für die sie zuständig sind, packen die Kommissare nicht an. Wo sie nicht zuständig sind, darüber reden sie gerne“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Süddeutschland als Standort zu favorisieren,
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Berlin – In der Diskussion um Alkohol im Auslandseinsatz der Bundeswehr macht sich die CSU stark für die Beibehaltung der so genannten 2-Dosen-Regelung (zwei 0,33l-Dosen Bier pro Tag). Seit Februar waren 14 deutsche Soldaten aus Afghanistan wegen übermäßigen Alkoholgenusses nach Deutschland zurück geschickt worden. Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn (39) sagte: „Den Soldaten, die täglich ihren
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Berlin  – Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln „unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind“, sagte er
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  Berlin – Angesichts einer Million junger Arbeitsloser in Deutschland lehnt die Linke Vorschläge aus der Bundesregierung ab, deutsche Lehrstellen mit jungen Arbeitslosen aus Südeuropa zu besetzen. „Bevor wir die Talente aus anderen Ländern abwerben, müssen wir eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten und die verlorene Generation ausbilden“, kritisierte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegenüber der „Welt“.
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Berlin – Die Piratenpartei hat am Sonntag offiziell ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl gestartet. „Wir sind die einzige Partei, die wirklich für Netzneutralität steht“, rief der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer den rund 100 Anhängern im Berliner Szeneclub „Ritter Butzke“ zu. Per Videoschaltung waren weitere Piraten aus Frankfurt am Main und München zugeschaltet. Schlömer zeigte sich zuversichtlich,
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Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die irischen Banker scharf kritisiert, die Deutschland und die EU-Hilfen ins Lächerliche gezogen haben. Die Politikerin fordert drastische Konsequenzen: „Wir müssen die Rettungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Erst der Mensch, dann die Banken. Erst die Europäer, dann der Euro“, sagte Wagenknecht. Bevor
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Berlin – Ein interner Bericht des Verkehrsministeriums bringt Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) in Bedrängnis. Die Auswertung der beiden sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramme der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass die Behörde zusätzliches Geld für die Infrastruktur nur schleppend investiert – obwohl Ramsauer ständig die Unterfinanzierung von Straßen und Schienen beklagt. Aus dem ersten Programm, das die Koalition im Herbst
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Berlin – Die deutsche Telekommunikationsindustrie wehrt sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Verordnung zur Netzneutralität. In einem erbosten Brief vom 27. Juni an das Kanzleramt üben die sechs führenden Telekommunikationsverbände ungewohnt harsche und offene Kritik an dem Verordnungsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Werk, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, werde der „Komplexität
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Berlin – Im Streit um den künftigen Kurs in der Euro-Staatsschuldenkrise weist die Bundesregierung den Wunsch südeuropäischer Krisenländer zurück, sie durch eine stärkere Förderung des Wachstums zu unterstützen, und drängt stattdessen auf unverminderte Spar- und Reformanstrengungen. In einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums heißt es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“: „Die schwache wirtschaftliche Lage
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Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konflikte in der Führungsspitze der Partei eingeräumt und für die verbleibenden 84 Tage Wahlkampf Besserung versprochen. Steinmeier sagte: „Bei uns ist Streit öffentlich geworden. Die Debatte darüber müssen wir aushalten. Steinbrück, Gabriel und ich haben eine unterschiedliche Biografie, ein unterschiedliches Temperament, aber wir teilen ein und dieselbe Überzeugung:
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  Berlin – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich für die Entrümpelung der Lehrpläne ausgesprochen: „Das simple Pauken von Fakten halte ich für überflüssig“, sagte die Ministerin. „Kein Mensch muss wissen, wann genau die Schlacht im Teutoburger Wald war, wenn ihm nicht zugleich beigebracht wird, warum das historisch wichtig ist.“ Der Unterricht solle viel mehr
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Berlin – Der Bundestag in der 17. Wahlperiode war bislang der „friedlichste“ in der bundesrepublikanischen Geschichte des Parlaments. Die Sitzungsleitung musste seit 2009 nur 15 Ordnungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete ausrufen. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören die Rüge, der Ordnungsruf und die „unparlamentarische Äußerung“. Die meisten Ordnungsmaßnahmen, nämlich 226, wurden in der zehnten Wahlperiode von 1983 bis 1987
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  Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kroatien zum EU-Beitritt am 1. Juli gratuliert. In ihrem neuen Video-Podcast beglückwünscht sie das Land zu seinen Reformen seit Beginn des Beitrittsprozesses. Allerdings seien noch „viele weitere Schritte zu gehen“ – gerade im Bereich der Rechtssicherheit und der Korruptionsbekämpfung. Zudem, so Merkel, müsse Kroatien noch weitere Wirtschafts-
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  Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kippt das Verbot von Akkuleuchten an Fahrrädern. „Viele Radler sind bereits heute mit Akku-Beleuchtung unterwegs – im Grunde rechtswidrig, obwohl die Beleuchtung oft heller als alte Dynamo-Lichter und vor allem auch im Stehen sichtbar ist“, sagte Ramsauer. Gesetzlich sei aber nach wie vor eine Dynamobeleuchtung Pflicht. Nun passe
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Berlin – Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste bestreiten entschieden, dass sie über die großangelegten Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens informiert waren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen Teilnehmer der geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses von Mittwoch. Die Vertreter der Nachrichtendienste hätten beteuert, „dass sie bei allem, was ihnen heilig ist, vom Umfang der
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  Berlin – Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag einstimmig vom Parlament beschlossen. Die Kosten für den Fluthilfefonds werden zunächst vom Bund vorgestreckt, die Länder sollen ihren Anteil erst später zahlen. Für die Rückzahlung ihres
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Berlin – Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, wird den Bund in den Jahren 2013 bis 2017 mit insgesamt knapp 3,9 Milliarden Euro belasten. Das geht aus dem Etatentwurf für 2014 hervor, den das Kabinett in dieser Woche gebilligt hat. Für 2013 plant der Bund zunächst nur 55 Millionen Euro ein. 2014
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Berlin – Die Äußerungen von Literaturnobelpreisträger und SPD-Wahlkampfhelfer Günter Grass zur DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen. Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratischer Ministerpräsident Erwin Sellering sagte der „Bild-Zeitung“: „Bei allem Respekt vor Grass als Schriftsteller: Solche Schmähungen des Lebens in der DDR sind unerträglich. Erst recht 23 Jahre nach
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Berlin – Der Bundestag hat  die neue Punkte-Regelung für Verkehrssünder beschlossen. Das Gesetz war in einer nun geänderten Form im Mai schon einmal im Bundestag beschlossen, dann aber im Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Die Teilnahme am Fahreignungsseminar  ist künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig. Verkehrssünder können damit einen Punkt abbauen statt,
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und  CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe haben Ausfälle von Literaturnobelpreisträger Günter Grass gegen die Bundeswehr in scharfer Form kritisiert. „Ich finde die Äußerungen von Herrn Grass zur Bundeswehr sehr befremdlich, um nicht zu sagen: beschämend“, sagte Vizekanzler Rösler. „Solche Vorwürfe werden weder den über 6.000 Soldaten im Einsatz noch ihren Familien
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Berlin – Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert. Die Linke trete als „Weg-mit-Merkel-Partei“ an, sagte Linkspartei-Vize Axel Troost der „Rheinischen Post“. Wer die Linke wähle, könne sicher sein, eine Stimme gegen eine CDU-geführte Bundesregierung abzugeben, sagte der Linken-Politiker. „Dieses Wahlversprechen
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