Wagenknecht kritisiert irische Banker und fordert drastische Konsequenzen

30. Juni 2013 | Kategorie: Politik

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken.
Foto: die Linke/Aris

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die irischen Banker scharf kritisiert, die Deutschland und die EU-Hilfen ins Lächerliche gezogen haben.

Die Politikerin fordert drastische Konsequenzen: „Wir müssen die Rettungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Erst der Mensch, dann die Banken. Erst die Europäer, dann der Euro“, sagte Wagenknecht. Bevor Steuergeld in eine marode Bank fließe, müsse die Chefetage komplett gehen und durch staatlich bestellte Abwicklungskommissare ersetzt werden, forderte sie.

„Zweitens müssen wir Rettungspakete strikt auf Kleinsparer begrenzen. Und drittens sollte es einen gesetzlichen Dividendendeckel für Banken geben.“ Die Dividenden und Managergehälter dürften nicht stärker steigen als die niedrigste Lohngruppe. „Solange zu wenig Eigenkapital da ist, darf es gar keine Dividende geben“, unterstrich Wagenknecht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Äußerungen der irischen Banker bereits als „Schädigung der Demokratie“ kritisiert. Sie habe für diese Menschen nur Verachtung übrig, betonte die Regierungschefin.

Wagenknecht sagte dazu, Verachtung allein reiche nicht, Strafe müsse sein. „Die Banker haben sich über eine politische Selbstaufgabe lustig gemacht, für die Merkels und Steinbrücks Bankengarantie 2008 exemplarisch ist“, erklärte die Linksfraktionsvize. „Merkels Verachtung ist in Wirklichkeit Selbstverachtung, weil sie die Staatskasse den Banken zur Selbstbedienung geöffnet hat.“ Empörung sei daher die richtige Antwort. „Und es wäre nur allzu berechtigt, wenn die geschröpften Bürger vor den Banken protestieren würden.“ (dts Nachrichtenagentur)