Berlin – Im Streit um die Zwischenlager für Atommüll hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den vier großen Energiekonzernen bei vertraulichen Gesprächen in den vergangenen Tagen offenbar weitreichende und millionenschwere Zusagen gemacht. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ aus einem gemeinsamen Brief hervor, den Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nach dem Gespräch an Altmaier schickten.
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München – Trotz der Verwandtenaffäre kann sich die CSU Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Alleinregierung in Bayern machen. Drei Monate vor der Wahl zeigt das eine Umfrage im Auftrag der „Süddeutschen Zeitung“, die von der Forschungsgruppe Wahlen erhoben wurde: Die CSU erreichte demnach mit 46 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag, wenn an
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  Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat versichert, die im Programm seiner Partei für die Bundestagswahl angekündigten Steuererhöhungen träfen die Mittelschicht nicht. Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent träfe weniger als fünf Prozent der Steuerpflichtigen, so Steinbrück. Die geplante Vermögensteuer werde nur von sehr reichen Privatleuten erhoben. Eine betriebliche Vermögensteuer werde es nicht
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  Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat scharfe Kritik an den Wahlversprechen von CDU und CSU geübt. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ warf Lindner der Union vor, „ungeniert“ die SPD zu plagiieren und mehr auf staatliche Lenkung als auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger zu setzen. Die Union habe die „Spendierhosen“ angezogen, so
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Berlin – Die US-Regierung hat zum ersten Mal öffentlich erklärt, dass sie von einem Chemiewaffen-Einsatz in Syrien ausgeht. Nach intensiven Untersuchungen sei sich der US-Geheimdienst sicher, dass das Assad-Regime mehrmals unter anderem das Nervengas Sarin eingesetzt habe, teilte das Weiße Haus  mit. Dabei seien 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen. Assad habe eine „rote
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Berlin – Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hält das Vorgehen der türkischen Regierung hinsichtlich der andauernden Proteste in Istanbul für unvereinbar mit europäischen Werten. „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Ministerpräsident Erdogan ist dringend aufgefordert, die Grund- und Menschenrechte zu gewähren“, sagte Steinbach am Donnerstag in
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Berlin – Die neue Suche nach einem atomaren Endlager muss möglicherweise doch nicht am Verbleib von einigen wenigen Castoren scheitern: Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am Donnerstagnachmittag gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ einen Kompromissvorschlag aus dem Bundesumweltministerium, mit dem selbst Niedersachsen leben könnte. Das könnte den Konsens zur Endlagersuche
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  Berlin – Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder wollen bis zum 5. Juli einen nationalen Hilfsfonds einrichten, um Opfer der Flutkatastrophe entschädigen zu können. Das geht laut dem „Handelsblatt“ aus der Beschlussvorschlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin hervor. Bund und Länder tragen danach
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen. „Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig“, sagte Maly. Bund und Länder müssten zur Wiederherstellung
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Berlin – Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hofft auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen. Die Euro-Retter würden mit ihrer Politik das Projekt Europa in Frage stellen, so Däubler-Gmelin im Deutschlandfunk. Das Gericht solle „auf jeden Fall klarstellen, dass hier nicht eine mehr oder weniger selbst ernannte Finanzelite bestimmen kann, was dann den
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  Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft auf 321 Millionen Euro. Aigner sagte, das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldeten Schäden. „Aber das ist lediglich eine vorläufige Schätzung, am Ende dürfte die Gesamtsumme noch deutlich höher sein“, betonte
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Berlin – Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland haben sich Politiker von SPD und Grünen für drastische Maßnahmen ausgesprochen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Wie der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber sagte, seien Enteignungen schon heute möglich und müssten auch genutzt werden, um Menschenleben zu retten. So müsse das Bauverbot in
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Berlin – Die Bedrohung durch politischen Salafismus in Deutschland ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden gewachsen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag vorstellte. Die Anhänger dieser am stärksten wachsenden islamistischen Bewegung befürworten häufig Gewalt bis hin zum Terrorismus. Ihre Zahl sei im Jahr 2012 sprunghaft
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  Berlin – Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, gibt überraschend sein Amt auf. Am 11. Juni wollen die 15 Abgeordneten einen neuen Vorstand wählen, nur einen Tag vorher habe Lauer, der seit Juni 2012 im Amt war, nun seine Kandidatur zurückgezogen. Bereits eine Woche zuvor hatte der Vorsitzende Andreas Baum angekündigt, nicht
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  Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Entscheidung zur Beendigung des „Euro Hawk“-Projekts erneut als richtig bezeichnet und einen Rücktritt von seinem Posten ausgeschlossen. Die Entscheidung zu einem geordneten Ende zu kommen und auch der Zeitpunkt der Entscheidung seien richtig gewesen, so de Maizière am Montag nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses in
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  Berlin – SPD–Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich von seinem Sprecher Michael Donnermeyer getrennt. Demnach schrieb Donnermeyer  in einer E-Mail an Mitarbeiter und Kollegen unter der Betreff-Zeile „Bon Voyage“: „Ab heute bin ich nicht mehr Mitglied im Team.“ Steinbrück habe ihn von seinen Aufgaben entbunden. „Dies sei eine „harte Entscheidung, die weht tut“. Mehrere Pannen
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  Berlin – Für den Fall einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser aushandeln als 2009. „Nach der Bundestagswahl wird es einen Koalitionsvertrag mit den Liberalen geben, bei dem wir sehr darauf achten werden, dass die sozialpolitischen Themen klar definiert sind und dass sie auch bis ins Detail geregelt werden“, sagte
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  Brüssel – Die europäischen Atomkraftwerke sollen künftig alle sechs Jahre einem Stresstest unterzogen werden. Dies sieht ein noch interner Vorschlag der Europäischen Kommission vor, den Energiekommissar Günther Oettinger noch in dieser Woche offiziell in Brüssel vorstellen will. Dabei sollen nicht jedes Mal alle Risiken geprüft werden. Vielmehr sollen die Mitgliedstaaten sich zuvor jeweils auf
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  Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will vorerst nicht in die Hochwasser-Gebiete reisen. Er werde sich nicht am „Gummistiefelwettbewerb“ beteiligen, bekräftigte er im ARD-Bericht aus Berlin, fügte allerdings hinzu: „Wenn dann das Ärgste überstanden ist, dann möchte ich mich mit den Betroffenen gerne hinsetzen, wie  die Hilfe aussehen soll.“ Konkret forderte er die Einsetzung eines
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Berlin – Die EU-Kommission macht ernst mit ihrem Plan, künftig nur noch wassersparende Armaturen zuzulassen. Offenbar fand bereits eine Befragung von Wasserversorgern, Herstellern und Händlern statt. Untersucht wurden unter anderem Absatzzahlen und Markttendenzen. Die Kommission will Produkte wie Wasserhähne und Duschköpfe der Ökodesign-Richtlinie unterwerfen. Wegen dieser Vorschrift wurde die Glühbirne aus dem Handel genommen. Kritiker
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  Berlin – Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften wird für den Fiskus deutlich teurer als bisher prognostiziert. Allein in diesem Jahr werden die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden mit 175 Millionen Euro belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll. 2014 kostet die steuerliche
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Berlin – Die Bundesregierung will mit einer neuen Technik Staus und gefährliche Situationen auf Autobahnen vermeiden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte in der „Welt“ die Einführung intelligenter Verkehrssysteme an. Die Dienste mit dem Namen C-ITS (Cooperative Intelligent Transport Systems) sollen laut Verkehrsministerium ab 2015 vorerst im Westen und Süden Deutschlands eingesetzt werden. Am Montag will
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Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat heftige Kritik an den Rechtfertigungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Euro-Hawk-Affäre geübt. „Dieses Spielchen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl man selbst seit langem Ministerverantwortung trägt, ist so durchschaubar wie enttäuschend“, sagte Steinmeier. De Maizière stelle sich nach drei Wochen Bedenkzeit ins Parlament und
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in seinem Amt bleiben: „Ich strebe weder nach Höherem noch nach Anderem“, sagte Schäuble. Eigentlich strebe er nur danach, wiedergewählt zu werden. „Ich mache meine Aufgabe gerne, wirklich. Ich fühle mich im Moment auch fit.“ Und ansonsten habe er es sich „abgewöhnt, nach irgendwas zu streben“. Die Pflicht
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  Berlin – Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat der Innenausschutz-Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sich „äußerst besorgt“ über die Vorgänge geäußert. Er halte dies „überhaupt nicht für einen Vorgang, der nur die USA betrifft,“ sagte Bosbach. Er gehe davon aus, dass
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Berlin – Angesichts des offen ausgebrochenen Streits zwischen der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Fehler beim ersten Rettungsprogramm für Griechenland fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Bundeskanzlerin, die den IWF als `unverzichtbaren` Partner in das Euro-Rettungsboot geholt hatte, muss sich nun dazu
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Berlin – Der Justizminister von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat sich vor dem Hintergrund von Berichten über das Ausspionieren von Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo durch den US-Geheimdienst NSA für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Indirekt brachte Hahn gar einen Boykott der betroffenen Firmen ins Spiel. „Mich überrascht, wie leichtfertig private Unternehmen wie Google
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Berlin – Die Union will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften beim Ehegattensplitting schnell umsetzen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz im Bundestag einbringen. Darauf verständigte sich die Unions-Fraktion im Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung. Noch am heutigen Freitag soll es eine Abstimmung der zuständigen Ressorts geben, ehe am kommenden
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  Berlin – Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehr. „Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet“, sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff (CDU). Der CDU-Politiker bescheinigte dem Minister in der Euro-Hawk-Drohnenproblematik die „Wahrnehmung politischer Verantwortung“. Es sei kein größerer Schaden entstanden, sondern zusätzlicher verhindert worden. „Die Unterstützung
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Zur Vorstellung des neuen Berichts an den Club of Rome „Der geplünderte Planet, Die Zukunft des Menschen im Zeitalter schwindender Ressourcen“ von Ugo Bardi, gaben Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik (beide Güne) , eine Erklärung ab.  In der Rohstoffpolitik muss endlich umgesteuert werden. Der Club of Rome warnt
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