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Das Grundgesetz – wieder einmal muss das Verfassungsgericht entscheiden, was Wirtschaft und Politik tun sollen. Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hofft auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen.
Die Euro-Retter würden mit ihrer Politik das Projekt Europa in Frage stellen, so Däubler-Gmelin im Deutschlandfunk. Das Gericht solle „auf jeden Fall klarstellen, dass hier nicht eine mehr oder weniger selbst ernannte Finanzelite bestimmen kann, was dann den Lebensalltag der Bürger in ganz Europa, in der Euro-Zone bestimmt, sondern dass da die Parlamente so rechtzeitig gestaltend eingeschoben werden, dass dieser Lebensalltag berücksichtigt ist“, fordert die SPD-Politikerin.
Vor dem Beginn der Hauptverhandlung mahnte die ehemalige Bundesministerin, dass viele Menschen wegen der Rettungsmaßnahmen ihre Existenz verloren hätten und somit Europa immer skeptischer gegenüberstehen würden.
„Schauen Sie mal an, wie die Stimmung gegenüber Europa jetzt nicht nur bei uns von unserer Seite, sondern auch in Südeuropa aussieht. Da hofft keiner mehr auf das Projekt Europa. Und wenn die so weitermachen, dann gerät Europa wirklich in Gefahr, und das wollen wir nicht“, warnte Däubler-Gmelin. (dts Nachrichtenagentur)
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