+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Big Ben in London.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin- Die Bundesregierung hofft auf einen Sinneswandel der britischen Regierung in der Brexit-Frage. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, in Großbritannien habe die politische Debatte über das Ergebnis der Volksabstimmung zum EU-Austritt gerade erst begonnen.
„Es ist ein Gebot der Klugheit, den Ausgang dieser Debatte abzuwarten.“ Die Briten müssten entscheiden, ob und wann sie einen Austrittsantrag stellten. „Niemand weiß, zu welchen Folgerungen die neue Regierung kommen wird“, sagte Altmaier.
Er wies die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, auch in Deutschland nationale Referenden über die Europapolitik zu ermöglichen: „Ich finde es richtig, dass wir mit plebiszitären Elementen auf der Bundesebene weiter zurückhaltend sind“, sagte Altmaier.
Dies gelte besonders, wenn solche Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auch auf andere Staaten hätten, wie es jetzt auch in Großbritannien der Fall sei. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Nächste Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 29. Januar
London – Das britische Unterhaus soll am 29. Januar über die weiteren Pläne der Regierung für den Brexit abstimmen. Das teilte die ... - EU geht juristisch gegen britischen Brexit-Verstoß vor
Brüssel – Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das ... - Rheinland-Pfalz: Statements zur britischen Brexit-Entscheidung
Nach monatelangem Tauziehen ließ sich am gestrigen Dienstag keine Mehrheit im britischen Unterhaus für das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen finden. Damit scheiterte Premierministerin ... - Bundesregierung hält erstmals britischen EU-Austritt für möglich
Berlin – Die Bundesregierung hält erstmals einen Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf entsprechende ... - Nach Brexit-Votum: Bank of England senkt Leitzins
London – Die Bank of England hat sechs Wochen nach dem Brexit-Votum die Leitzinsen von 0,5 auf 0,25 Prozent gesenkt. Das teilte ... - Seehofer legt Zeitplan für Große Koalition vor
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer geht fest davon aus, „dass es beim SPD-Parteitag ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen gibt“ und legt einen ... - CSU-Vorstandsmitglied Müller bringt Seehofer für Berlin ins Gespräch
Berlin – CSU-Vorstandsmitglied Gerd Müller hat sich für eine Spitzenkandidatur von CSU-Chef Horst Seehofer bei den Bundestagswahlen im September ausgesprochen. „Ich würde ... - Bundesregierung plant Asylverfahren unmittelbar an der GrenzeBerlin – Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen bereitet die Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitere Gesetze vor. So soll ...
- Merkel sieht bei Brexit keinen Weg zurück: „Für Wunschdenken ist kein Platz“
Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Möglichkeit, einen Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union aufzuhalten: „Ich will ganz offen sagen, dass ... - Altmaier setzt auf Schulterschluss von CDU und CSUBerlin/München- In einer Phase anhaltender Spannungen zwischen den Unionsparteien setzt Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf einen Schulterschluss. „Die Wähler der Union wollen keinen ...
- Seehofer bestätigt Rückzug von CSU-SpitzeMünchen – CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen“, sagte Seehofer ...
- Seehofer weist kursierende Ministerlisten zurückMünchen – CSU-Chef Horst Seehofer hat die kursierenden Listen für Ministerposten einer möglichen Großen Koalition als falsch bezeichnet. „Vieles von dem was ...
…der Höhlentroll der Kanzlerin offenbart sein verkommenes Demokratieverständnis. Der Plebs hat es gewagt seine Meinung kundzutun. Den dummen deutschen Michel fragt man natürlich erst gar nicht. Man stelle sich vor, dass Referendum wäre ähnlich knapp pro EU ausgegangen. Kein Sterbenswörtchen von den Leitmedien, geschweige denn von adipösen Hofschranzen vom Schlage eines Altmeiers was die Gültigkeit des Votums anbelangt.
Im Fußball würde man sagen: Sch… Verlierer.