Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unternimmt einen neuen Anlauf zur Durchsetzung seiner Strompreisbremse. In einem Brief an die Umweltminister aller Bundesländer warne er vor einem neuen Kostenschub bei der Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse. Es sei „ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage auf über sechs Cent wahrscheinlich“, schreibe der Umweltminister. Endgültige Klarheit
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Berlin – Florian Pronold, Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flutschäden wegen ihrer Wahlversprechen attackiert: „Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor
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  Berlin – Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Reformen für Rentner in dieser Legislaturperiode sind endgültig gescheitert. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ haben sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in Gesprächen am Dienstag und am Mittwoch nicht mehr auf ein Teilpaket einigen können. Die „kleine Rentenreform“ sei vor allem am Widerstand
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  München – Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Verwandtenaffäre bayerischer Abgeordneter für erledigt erklärt: „Für mich ist dieser Teil beendet.“ Die Politik habe ihre Versprechen eingehalten, für Transparenz gesorgt, neue Gesetze erlassen und personelle Konsequenzen erzwungen. Der CSU-Vorsitzende unternimmt damit den Versuch, dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl wieder mit anderen Themen ins Gespräch
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Berlin – Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert. „Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden“, sagte der CSU-Politiker. Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht statistisch zu belegen. „Die Kommission will ganz offensichtlich
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Berlin – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen geht nicht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von dem Besuch in den Flutgebieten politisch profitieren kann. Korte: „Der zeitliche Abstand zwischen der Flutkatastrophe und dem Wahltag ist diesmal so groß, dass keine zentralen Wirkungen auf das Wählerverhalten messbar sein werden.“ Im August 2002
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    Berlin – Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Neuregelung der umstrittenen Gas-Fördermethode Fracking ist vorerst gescheitert. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) teilte am Dienstag in Berlin mit, die Unionsfraktion habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen. Ein Grund für das Scheitern sei laut Altmaier vor allem Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner FDP.
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  Berlin/Brüssel – Die Bundesregierung wird der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen für kommunalen Dienstleistungen – im Fokus steht vor allem die Wasserversorgung – offenbar zustimmen. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe auf die Bedenken der Kommunen und Länder reagiert und sei
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Berlin/ Kairo- Das Urteil eines Strafgerichts in Kairo gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weitere Nichtregierungsorganisationen ist bei deutschen Außenpolitikern auf heftige Kritik gestoßen. „Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung, die sich in Ägypten für Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). „Die Menschen in
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  Berlin – Der Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China zu erheben, stößt auf Zustimmung in der SPD. „Die Gegner von Strafzöllen, allen voran die chinesische und die deutsche Regierung, hatten jetzt zwei Jahre Zeit, im Dialog das Problem zu lösen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Doch es sei
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Berlin – Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union (EU). „Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht“, so Schulz am Montag in der SWR-Talkshow „2+Leif“. „Demokratiepolitisch ist es so: Wendet sich das Volk von einer Idee ab, ist die Idee verloren.“ Wenn Europa
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  Berlin – Im politischen Berlin sorgt eine Studie von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio heute für Unruhe. Der Europarechtler Di Fabio hatte darin die Kritik der Alternative für Deutschland am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Wesentlichen bestätigt. Wie die Alternative für Deutschland hält Di Fabio die monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB
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  Berlin – Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt“: „Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien gefördert.“ Wenn die Opposition Investitionen in Familien- und Bildungsleistungen als Wahlgeschenke diffamiere, sei
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  Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, nachdem am Wochenende neue Details zum Euro-Hawk-Debakel bekannt geworden waren. „De Maizière muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit
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  Berlin – Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, beruft sich bei der Verteidigung der Pläne ihrer Partei, die Steuern für Spitzenverdiener deutlich zu erhöhen und untere Einkommen zu entlasten auf Papst Franziskus. „Wir Grüne wissen, dass es uns selbst besser geht, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Ich vertraue auf das solidarische Denken
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  Berlin – Das wissenschaftliche Institut IAB der Bundesagentur für Arbeit hat der Behauptung der Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht widersprochen, dass die Lohnungleichheit in Deutschland abgenommen habe. Allein bei den Vollzeitbeschäftigten seien die Löhne des unteren Verdienst-Zehntels zwischen 2005 und 2010 um sechs Prozent gesunken, während sie beim oberen Zehntel um rund ein
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  Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals dazu bereit erklärt, den Bundestag schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren. „Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht“, sagte Merkel. Sie sei damit einverstanden, häufiger als im bisher einmal jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht zu informieren. Grundsätzlich wolle
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Berlin – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein „politisches Nachspiel“ angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert.   „Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von
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  Berlin – Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet, wie der „Spiegel“ berichtet. Die systematische Überwachung von Bundestagsabgeordneten war
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Berlin – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die neue Spielekonsole Xbox One von Microsoft, die in diesem Jahr auf den Markt kommen soll, scharf kritisiert. „Eine Konsole mit Sprachsteuerung, die jede Regung aufzeichnet – das erscheint vielen Kunden wie ein Trojaner, den sie sich ins Wohnzimmer holen“, sagte Aigner. Diese Technologie müsse Grenzen haben. Sonst sei
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  Berlin – Der parteiübergreifende Konsens zur Suche für ein Atommüll-Endlager wackelt. Grund sind offenbar die Bedenken von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Expertenkommission zur Vorbereitung der Standortsuche an den Bundestag anzubinden. Er hält das für eine klassische Regierungsaufgabe. Hinter den Kulissen soll Lammert nach Informationen aus Koalitionskreisen Verbündete suchen, um die Entscheidung in seinem
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  Berlin – Die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) kann nicht mehr am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Auch wenn die bisherigen Pläne abgespeckt würden, sei der Termin definitiv nicht mehr zu halten, erfuhr „Focus“ aus Kreisen, die mit den Arbeiten an dem Gesetzentwurf auf EU-Kommissionsebene vertraut sind. Bislang haben elf EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, die Steuer einführen
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  Berlin – In der Debatte um eine mögliche Auflösung der Euro-Zone attackieren fünf der bekanntesten deutschen Ökonomen die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“. Die Wissenschaftler, darunter die Chefs der Forschungsinstitute DIW, ZEW und IW Köln, warnen vor einer „chaotischen wirtschaftlichen Lage“, wenn mehrere Länder den Euro verlassen. Sie schreiben: „Wir halten das für den falschen
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  Berlin – Mietpreisbremse, höhere Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, eine Mütter- und eine bessere Berufsunfähigkeitsrente – mit diesen Versprechungen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro will Bundeskanzlerin Merkel in den Wahlkampf ziehen. Dafür gibt es Kritik vom Koalitionspartner und unerwartete Schützenhilfe von links. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte: „Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu
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Berlin – Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. „In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist“, heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef
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Brüssel- Manfred Weber (CSU), Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die Kritik an dessen Europa-Schelte verteidigt: „Kommissar Oettinger hat den Finger zurecht in die Wunde gelegt“, sagte Weber. Viele Staaten haben seiner Ansicht nach die Krise in ihren Konsequenzen noch nicht verstanden. „Dazu gehören vor allem die großen Länder Italien
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Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will der Wohnungsnot in den Großstädten mit einem Programm zum Neubau von Wohnraum entgegenwirken. Man brauche bundesweit eine kontinuierlich hohe Neubau-Rate, sagte Scholz. „Wichtig ist, dass wir nie aufhören, Wohnungen zu bauen“, so der Erste Bürgermeister Hamburgs. Scholz warnte zudem vor der „gefährlichen Illusion“, dass irgendwann alle erforderlichen
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Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU in die Magel genommen. „Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen“, sagte Schulz. „Das hat auch viel mit dem Stil und dem Auftreten mancher Politiker, Wirtschaftsrepräsentanten oder anderer Meinungsmacher zu tun“, erläuterte Schulz. Die Menschen in anderen EU-Ländern hätten
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Bonn – Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen sich durchzumogeln. Er schätze Steinbrücks Art, „klare Kante“ zu geben: „Mir ist jemand lieber, der deutlich sagt was er denkt, als jemand wie die Kanzlerin, die sich durch alles durchmogelt und keine
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Berlin – Der „Verband kinderreicher Familien Deutschland“ kritisiert die Familienpolitik der Bundesregierung. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Elisabeth Müller (47), sagte der Zeitung: „Der Staat hat die Rahmenbedingungen für Großfamilien in den letzten Jahren systematisch zerstört.“ Müller fordert eine Familienpolitik, die Großfamilien wieder stärkt, deshalb fordert sie jetzt eine staatliche Rente für Mütter vieler Kinder: „Wir
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