CSU unterstützt Wahlversprechen von Merkel

2. Juni 2013 | Kategorie: Politik

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält zu Merkel. Foto: Henning Schacht/wikimedi/CC-BY-SA-3.0-DE

Berlin – Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt“: „Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien gefördert.“ Wenn die Opposition Investitionen in Familien- und Bildungsleistungen als Wahlgeschenke diffamiere, sei dies „absurd“, sagte Dobrindt.

Zugleich schloss der CSU-Generalsekretär neue Schulden aus: „Wir stehen für Haushaltskonsolidierung und Wachstum. Deshalb kommen wir zu einem ausgeglichenen Haushalt und Wirtschaftswachstum. Es wird keine neuen Schulden geben“, betonte der christsoziale Politiker.

Dem schließt sich auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an. „Solide Finanzen sind und bleiben unser Markenzeichen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung mit Wachstum und hoher Beschäftigung möglich ist und dies Investitionsspielräume eröffnet. Diese wollen wir nutzen, um Familien noch besser zu fördern und die Infrastruktur zu stärken – also Schwerpunkte dort zu setzen, wo es nötig ist.“

Hasselfeldt verteidigt auch den Plan, die Mütterrenten schnell zu erhöhen. „Wir hatten für die Anpassung der Mütterrenten bereits ein Finanzierungskonzept. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir sie bereits in dieser Legislaturperiode beschlossen.“ Auch in puncto Mietpreise teilt die CSU die Auffassung Merkels, dass etwas unternommen werden müsse.

„Gerade die Situation in den Großstädten und Ballungsgebieten gibt Anlass über die Miethöhe auch bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietungen nachzudenken, ohne dabei die Investitionsbereitschaft für den notwendigen Neubau oder die Sanierung von Wohnungen zu schwächen“, sagte Hasselfeldt. (dts Nachrichtenagentur)