Auch Merkel hat beim ZDF intervenieren lassen: „Angela, ich kümmere mich darum“

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im Vorfeld des letzten Bundestagswahlkampfs der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF „eine Kampagne“ gegen sie unterstellt, sich darüber im CDU-Präsidium ausdrücklich beklagt und eine Intervention des damals als CDU-Generalsekretär amtierenden Ronald Pofalla beim ZDF angestoßen.

Dieser handelte umgehend. Die CDU-Intervention führte zu Kontrollgesprächen mit der ZDF-Hauptstadtredaktion. Eingeschaltet wurden seinerzeit der Intendant des ZDF, Markus Schächter, der stellvertretende ZDF-Studioleiter Peter Hahne sowie die Redaktion von „Berlin direkt“. In einem Beitrag für das politische Sonntagsmagazin des ZDF am 1. Februar 2009 war über Pläne der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden berichtet worden, nach der Bundestagswahl in einer Koalition mit der FDP trotz ausgewiesener Haushalts- und Konjunkturprobleme den Bürgern eine große Steuerreform zu versprechen.

Zahlreiche Unionspolitiker hatten explizit vor einem unhaltbaren Versprechen gewarnt. Unter anderem hatte der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz in dem Beitrag Merkel mit der Feststellung kritisiert, „das grenzt an Wahlbetrug“. In der CDU-Präsidiumssitzung am 2. Februar 2009 hatte die CDU-Chefin daraufhin, so bestätigten Teilnehmer der Sitzung, zwei Mal von „einer Kampagne“ gegen sie gesprochen und hatte diese Art des journalistischen Umgangs des ZDF mit ihr heftig kritisiert. In offenkundiger Absprache kündigte daraufhin der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seine Intervention beim ZDF an („Angela, ich kümmere mich darum!“). Pofalla saß seinerzeit in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär im ZDF-Fernsehrat und auch im fast ausschließlich von Parteivertretern besetzten „Chefredakteursausschuss“.

Der seit 1999 in ZDF-Kontrollgremien sitzende CDU-Politiker Franz-Josef Jung, Mitglied im Fernsehrat, im Chefredakteursausschuss und beim ZDF Wortführer des einflussreichen konservativen Freundeskreises, sagte der Zeitung, es komme nach Sendungen „immer mal wieder vor“, dass Kritik geübt werde. Dies habe beispielsweise auch die Art und Weise eines Interviews betroffen, das der stellvertretende ZDF-Studioleiter in Berlin, Thomas Walde, mit der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel nach dem vorletzten CDU-Bundesparteitag geführt habe. Die vorauseilende Intervention des ehemaligen CSU-Sprechers Michael Strepp im Fall einer versuchten Berichterstattungs-Verhinderung über einen SPD-Landesparteitag sei aber „einmalig“ gewesen, sagte Jung. Der Fall Strepp werde am 16. November bei der nächsten Sitzung des ZDF-Chefredakteursausschusses beraten. (dts Nachrichtenagentur)