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Bankenviertel in Frankfurt am Main. Noch gibt es eine „Schonfrist“ mit Aufschiebung der Transaktionssteuer. Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) kann nicht mehr am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Auch wenn die bisherigen Pläne abgespeckt würden, sei der Termin definitiv nicht mehr zu halten, erfuhr „Focus“ aus Kreisen, die mit den Arbeiten an dem Gesetzentwurf auf EU-Kommissionsebene vertraut sind. Bislang haben elf EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, die Steuer einführen zu wollen. Sie müssen aber am Ende allen Details, die von der Kommission ausgearbeitet werden, einstimmig zustimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen entgegen anderslautenden Spekulationen an den Steuerplänen festhalten. Schäuble hat mögliche Einnahmen zwar nicht in seinen Haushalt eingestellt. Ein auch von Deutschland geplanter Solidaritätsfonds für die Eurozone soll sich allerdings aus FTT-Mitteln speisen. (dts Nachrichtenagentur)
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