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Merkels „europäische Lösung“ kommt nur schleppend voran

4. August 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel schreibt eine Nachricht auf ihrem Handy

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise kommt nur schleppend voran.

So ist die EU weit davon entfernt, ein konkretes Konzept für die sogenannten Ausschiffungsplattformen vorzulegen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni als zentralen Punkt verständigt hatten.

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, blieb ein Treffen zwischen Vertretern der EU- Kommission, der Mittelmeeranrainerstaaten und der Afrikanischen Union mit Fachleuten des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Migrationsorganisation IOM am Montag in Genf weitgehend ohne Ergebnisse.

Zudem brachen bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel zur Umsetzung der Gipfelpläne die altbekannten Konflikte vor allem über die Verteilung von Flüchtlingen neu auf. Neben Dänemark wandten sich vor allem die Osteuropäer gegen die Idee, aus diesen Ausschiffungszentren Flüchtlinge in Europa anzusiedeln.

Gegenstand der Diskussionen waren zwei Arbeitspapiere, die die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gipfelergebnisse vorgelegt hatte. Anders als manchen Mitgliedstaaten schwebt der Kommission vor, dass ein Teil der Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl oder zumindest Schutz nach der Genfer Konvention haben, aus den sogenannten Ausschiffungsplattformen vor allem in Europa verteilt werden soll.

Unter dem gegenwärtigen zweijährigen Resettlement-Programm für Flüchtlinge, die in Lagern außerhalb Europas leben, haben 20 Mitgliedstaaten zugesagt, etwa 50.000 Menschen aufzunehmen. Tatsächlich umgesiedelt wurden bis Ende Juni etwa 4.300.

Ein Teil der offenen Plätze, so schlägt die Kommission vor, könnte nun für die neuen Ausschiffungsplattformen genutzt werden. (dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Merkels „europäische Lösung“ kommt nur schleppend voran"

  1. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Die vom Merkel-Regime fanatisch geforderte „europäische Lösung“ ist nichts anderes als ein gigantisches Umsiedlungsprogramm. Um die Deutschen (wie immer) für dumm zu verkaufen, benutzt man lieber den englischen Begriff „Resettlement“, der aber nichts anderes bedeutet, als das schon im 3. Reich so gerne benutzte Wort „Umsiedlung“.

    Glücklicherweise machen die osteuropäischen Staaten bei diesen offen rassistisch motivierten Plänen des Merkel-Regimes und der linksbunten InterNational-Sozialisten nicht mit. Wir hinken in Deutschland dem europäischen Trend zum nationalen Überlebenswillen noch ein wenig hinterher. Aber dieser Trend setzt sich auch bei uns jeden Tag ein wenig mehr durch.

    Und das muss er auch, denn die Vernichter Europas sind nicht untätig. Wir haben nicht ewig Zeit….

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Am 30.06.2018 meldete die Tagesschau:

    „14 Länder haben laut Kanzlerin Merkel Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt. Drei der Länder dementierten diese Darstellung inzwischen. “

    Die „euopäische Lösung“ gab es nie und es wird sie auch nie geben. Für Merkel geht es nur darum ,Zeit dafür zu gewinnen, noch mehr nicht-integrierbare Migranten nach Deutschland zu schleusen!

    • Hans-Jürgen Höpfner sagt:

      Angela Merkels „europäische Lösung“ der Asylfrage gerät bereits ins Stocken. Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es nach wie vor keine Einigung über die Aufnahme von Migranten, auch innerhalb der Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer „gerettete“ Asylbegehrende können nicht in der EU verteilt werden.

      Merkels und Seehofers hochtrabender Asylkompromiss, der schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt war, erweist sich als hohle Phrase.

      Einzig der lückenlose Schutz der EU-Außengrenzen kann weitere unkontrollierte Migration nach Europa verhindern. Da auch dieser, wie es in Ceuta kürzlich zu beobachten war, nicht gewährleistet werden kann, ist es an Deutschland, die eigenen Grenzen endlich wieder zu schützen.