Freitag, 18. Oktober 2019

Treffen Kohl – Orbán in Oggersheim: „Auf europäische Werte besinnen“ – versöhnliche Töne in Richtung Merkel

19. April 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Ludwigshafen, Nachrichten, Politik, Politik regional, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz
Helmut Kohl und sein Gast, der ungarische Ministerpräsident Victor Orban. Fotos: dts Nachrichtenagentur

Helmut Kohl und sein Gast, der ungarische Ministerpräsident Victor Orban.
Fotos: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat bei seinem Treffen mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl am Dienstag  versöhnliche Töne angeschlagen.

Im Vorfeld des Besuchs hatte es viel Wirbel gegeben. Kohl hatte für die ungarische Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“ das Vorwort geschrieben – so manchem kam das wie ein Hieb in Richtung seiner einstigen Ziehtochter vor.

Europa könne nicht neue Heimat für Millionen Menschen werden, heißt es darin. Und auch: „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören.“

Nun haben beide bei ihrem Treffen in Ludwigshafen-Oggersheim die Wogen geglättet.

Deutschland und Ungarn verbinde eine große gemeinsame Geschichte, mit Kohl  die gemeinsame Überzeugung, „dass die Bedeutung christlich-jüdischer Werte in der Europäischen Union unverrückbar ist sowie die Einhaltung unserer europäischen Gesetze“, so Orbán.

„Gemeinsam getroffene Abkommen und ihre Wahrung sollten für alle Mitgliedsstaaten bindend sein, dies betrifft selbstverständlich auch den Schutz der europäischen Außengrenzen.“

Zugleich appellierte Orbán an die Europäer, sich gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise auf ihre gemeinsamen Werte zu besinnen.

„Gerade in Zeiten großer Einwanderungswellen dürfen europäische Werte, wie die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung der Frau oder der respektvolle Umgang miteinander niemals zur Diskussion stehen. Es dürfen keine rechtsfreien Räume in unseren Gesellschaften entstehen, die der Radikalisierung Vorschub leisten – so wie unsere Völker es einst leidvoll unter den Diktaturen erfahren mussten.“

„Vernünftige Hilfe“

Beim Thema Flüchtlinge sei nicht die Frage, ob Europa helfen würde, sondern wie angesichts einer drohenden, fast globalen Völkerwanderung eine wirkungsvolle humanitäre Hilfe von europäischer Seite aussehen könne.

„Wie so oft in der Politik sei alles eine Frage des Maßes und des Sowohl-als-auch: Wie viele Menschen könne Europa vernünftigerweise aufnehmen und letztlich auch integrieren?“, so Orban zu Bild.

In diesem Sinne habe er dem Altkanzler Ungarns Zehn-Punkte-Plan „Schengen 2.0“ vorgetragen, den er in die europäische Diskussion zur Lösung der Flüchtlingsfrage einbringen wolle, sagte Orbán.

Ansonsten wolle er die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel unterstützen.

„Ungarn und ich als sein Ministerpräsident sehen sich Seite an Seite mit Berlin und unterstützen Angela Merkel mit weiteren Anregungen, wie unserem Aktionsplan, bei der Bewältigung der aktuellen europäischen Herausforderungen“, sagte Orbán. In der Zielsetzung sei man sich einig.

Keine Krawalle

Im Vorfeld des Besuchs hatten Antifa Rheinpfalz sowie die AfD Kundgebungen angemeldet. Beide Demonstrationen, zu der von der Antifa etwa 30 Versammlungsteilnehmer und zur AfD 8 Demonstranten zählten, verliefen friedlich und störungsfrei.

(red/dts Nachrichtenagentur)

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