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Linke Bundestagsfraktion. Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes.
Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet, wie der „Spiegel“ berichtet.
Die systematische Überwachung von Bundestagsabgeordneten war massiv in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Praxis daraufhin auf den Prüfstand gestellt. Das Dossier zur „Neuausrichtung der Beobachtungspraxis“ beschreibt auf 48 Seiten sechs Linken-Gruppierungen als verfassungsfeindlich: Die drei großen Parteiströmungen Antikapitalistische Linke (rund 1.900 Mitglieder), die Sozialistische Linke (800 Mitglieder) und die Kommunistische Plattform (1.250 Mitglieder) sowie die drei kleineren Zusammenschlüsse Marxistisches Forum, Geraer/Sozialistischer Dialog und Cuba Sí.
Indizien für eine antidemokratische Gesinnung sind dem Dossier zufolge bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine „solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ aufzubauen. (dts Nachrichtenagentur)
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