Samstag, 19. Oktober 2019

Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete

2. Juni 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

 

Linke Bundestagsfraktion. Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes.

Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die systematische Überwachung von Bundestagsabgeordneten war massiv in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Praxis daraufhin auf den Prüfstand gestellt. Das Dossier zur „Neuausrichtung der Beobachtungspraxis“ beschreibt auf 48 Seiten sechs Linken-Gruppierungen als verfassungsfeindlich: Die drei großen Parteiströmungen Antikapitalistische Linke (rund 1.900 Mitglieder), die Sozialistische Linke (800 Mitglieder) und die Kommunistische Plattform (1.250 Mitglieder) sowie die drei kleineren Zusammenschlüsse Marxistisches Forum, Geraer/Sozialistischer Dialog und Cuba Sí.

Indizien für eine antidemokratische Gesinnung sind dem Dossier zufolge bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine „solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ aufzubauen. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Pfalz-Express ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin