Ostbeauftragter sieht bei Linken Mitschuld für AfD-Aufstieg

17. Februar 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat der Linkspartei eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben.

„Ich formuliere da jetzt bewusst sehr vorsichtig: Aber ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat – das nämlich alles schlecht sei“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dies könne die AfD jetzt ernten. „Alle Protestwähler sind bei der AfD angekommen. Das Feld haben vorher andere bestellt.“ Er wolle die Linke jedoch „nicht auf eine Stufe mit der AfD“ stellen. „Die größte Gefahr ist der Rechtsradikalismus.“ Das bedeute aber „natürlich nicht, dass wir nach links keine Grenzen kennen“, so Wanderwitz.

Außerdem gebe es in der Linken immer noch Leute, die in der DDR Unrecht begangen hätten. Und es gebe Menschen wie die Thüringer Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow (Linke), die mit ihrer Nähe zur vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten „Anti kapitalistischen Linken“ programmatisch an den Rand des Verfassungsbogens gingen.

Ohnehin gehe die Linke überall in Ostdeutschland in den Keller, sagte der CDU-Politiker. In Sachsen sei sie laut einer neuen Umfrage hinter den Grünen einstellig. Der Erfolg der Partei in Thüringen sei einzig und allein der Verdienst des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), der „alles andere“ sei „als ein sozialistischer Einpeitscher“.

Wanderwitz` im Zuge der Thüringen-Affäre inzwischen abgelöster Vorgänger Christian Hirte (CDU) hatte sich zum Verhältnis von Linken und AfD ähnlich geäußert. „Man könnte sagen, dass die PDS-Linke gesellschaftlich gesät hat, was heute die AfD erntet“, hatte er im August vergangenen Jahres erklärt.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte daraufhin, die „Demütigungserfahrungen der Nachwendezeit“ und „30 Jahre Marktradikalismus“ hätten dem Rechtsruck und damit den Erfolgen der AfD den Boden bereitet. Mehrfach verlangten Linken-Politiker Hirtes Ablösung. (dts Nachrichtenagentur)