Montag, 24. Februar 2020

Linken-Abgeordnete Freihold zu US-Truppen in Rheinland-Pfalz: „Absurde Freundschaftsfeierlichkeiten“

7. Januar 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Foto: dts Nachrichtenagentur

Pirmasens – Am Dienstag fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Feierstunde „100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel“ statt.

Anwesend war auch der Kommandeur der US-Armee im Europa-Hauptquartier (Wiesbaden) General Christopher Cavoli. Landtagspräsident Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz (SPD) dankten den US-Amerikanern für ihren Beitrag zur Demokratiebildung in Deutschland und für 75 Jahre Frieden.

Die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Die Linke) kritisiert indes: „Völkerrechtsverbrechen, Angriffskriege, Drohnenmorde: Rheinland-Pfalz ist eine zentrale Drehscheibe der globalen US-Kriegsmaschinerie. Die extremistische Politik von Donald Trump destabilisiert die Weltlage und gefährdet den Frieden. Hinzu kommen der Fluglärmterror und die Umweltverschmutzung in der Pfalz. Die Feierstunde ist völlig absurd.“

Freihold weiter: „Den USA geht es nicht um Freundschaft und Völkerverständigung, sondern allein um die Durchsetzung ihrer Interessen. So hören sie deutsche Bürgerinnen und Bürger ab, spionieren heimische Unternehmen aus und drohen mit Sanktionen.“

Dennoch stelle die Bundesrepublik den Vereinigten Staaten kostenfrei Liegenschaften für ihre Stützpunkte in Deutschland zur Verfügung und beteilige sich mit hunderten Millionen Euro am Bau von US-Schulen und einem neuen Militärkrankenhaus in Rheinland-Pfalz, kritisiert Freihold. „Die Vasallentreue der Landes- und der Bundesregierung ist beschämend. Eine selbstbewusste Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus.“ (red)

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