Puigdemont auf freiem Fuß – Linken-Abgeordnete bieten Wohnung und Geld

6. April 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Carles Puigdemont
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Linken-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko haben dem aus dem Gefängnis in Neumünster entlassenen Carles Puigdemont materielle Hilfe bei Wohnung und Kaution angeboten.

Gleichzeitig forderten sie von der Öffentlichkeit, „den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist“, so eine Erklärung am Freitagmittag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig sei „eine Ohrfeige für Madrid, Berlin und den Generalbundesanwalt“.

Die Abgeordneten würden in den nächsten Stunden und Tagen an weiteren Aktionen teilnehmen.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident hatte das Gefängnis in Neumünster am Freitag um kurz vor 14 Uhr verlassen. Er saß dort seit dem 25. März ein, weil ein Europäischer Haftbefehl aus Spanien vorlag.

Erst am Donnerstag hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Freilassung angeordnet – gegen Auflagen. Das Gericht hatte zwar einen Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung erlassen, diesen aber gleichzeitig außer Vollzug gesetzt – unter anderem gegen die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro.

Außerdem muss sich Puigdemont regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden und darf die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen. Selbst einen Wechsel seines Aufenthaltsortes innerhalb Deutschlands muss Puigdemont unverzüglich bekannt geben.

Der Strafsenat in Schleswig sei der Auffassung, dass hinsichtlich des aus Spanien gemachten Vorwurfs der „Rebellion“ eine Auslieferung unzulässig sei, hieß es. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar, so die Richter.

Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei ebenfalls nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der „Gewalt“ fehle. Etwas anderes gelte aber für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Dies sei eine konkrete, auch nach deutschem Recht strafbare Handlung.

Nun wollen die Richter weitere Informationen aus Spanien nachfordern, um endgültig über eine Auslieferung zu entscheiden.

Am Freitag wurde dann eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegt. Puigdemont will sich umgehend nach Berlin begeben. Das teilte er am Nachmittag mit.

(dts Nachrichtenagentur)