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US-Soldaten.
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Westpfalz – In Deutschland sind rund 37.000 Soldaten ausländischer Streitkräfte der NATO, vor allem der USA, stationiert, davon die Hälfte allein in Rheinland-Pfalz.
Diesen Streitkräften stellt die Bundesrepublik insgesamt ca. 593 Quadratkilometer Liegenschaften unentgeltlich zur Verfügung. Zudem trägt die Bundesrepublik große Teile der Kosten für Baumaßnahmen und die Stationierung der NATO-Kräfte in Deutschland. Dieser Kostenanteil belief sich in den vergangenen sieben Jahren auf über 760 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kosten von Bauvorhaben auf Liegenschaften der NATO in Deutschland“ der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (Die Linke) und ihrer Fraktion hervor.
Freihold kritisiert die hohen Ausgaben: „Angesichts des Investitionsstaus an deutschen Schulen und Krankenhäusern sind hunderte Millionen Euro für US-Schulen und das Militärhospital völlig inakzeptabel. Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung. Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muss endlich beendet werden.“
Die Kostenbeteiligung der Bundesrepublik für Baumaßnahmen der NATO-Streitkräfte, vor allem des US-Militärs, belief sich laut Freihold zwischen 2012 und 2018 auf insgesamt 404,2 Mio. Euro. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit 75,7 Mio. Euro. Beim US-Schulbauprogramm in Rheinland-Pfalz beziffert sie den Kostenanteil auf ca. 110 Mio. Euro.
Die Beteiligung an den Planungskosten beim Bau des neuen US-Militärkrankenhauses im pfälzischen Weilerbach gibt das Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz mit 151 Mio. Euro an.
Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) und die Auftragsbautengrundsätze (ABG) zum ZA NTS schreiben die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten für Baumaßnahmen der NATO-Streitkräfte vor. Die NATO-Streitkräfte tragen die gesamten Baukosten für Baumaßnahmen innerhalb der genutzten Liegenschaften sowie die Planungs- und Verwaltungskosten der Baumaßnahmen anteilig mit ca. 6,55 Prozent der Baukosten. Die übrigen Planungs- und Verwaltungskosten in Höhe von rund 16 Prozent der Baukosten trägt die Bundesrepublik.
Die Bundesregierung strebt aktuell keine Änderung der ABG über eine vollständige Erstattung des Kostenanteils bei Baumaßnahmen der NATO-Streitkräfte in Deutschland an.
Die Beteiligung der Bundesrepublik an den Kosten der Stationierung der NATO-Kräfte in Deutschland belief sich zwischen 2012 und 2018 auf insgesamt 356 Mio. Euro, darunter Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte, Mieten und Pachten, Gerichtskosten, Abgeltung von Schäden bei Ausübung des Dienstes, Verlegung von Anlagen, Erwerb von Grundstücken, Restwertentschädigungen und andere sogenannte Verteidigungsfolgekosten.
„Die US-Militärpräsenz in Deutschland dient der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen im Nahen und Mittleren Osten. Dass die Bundesrepublik die US-Streitkräfte mit hunderten Millionen Euro subventioniert, ist schlicht ein Skandal. Es ist das Versagen der Bundesregierung, dass sie gegenüber Präsident Trump und Botschafter Grenell nicht endlich den Abzug der US-Truppen von deutschem Boden fordert.“
Die Position der Linken sei seit jeher klar: „Alle ausländischen Streitkräfte in Deutschland müssen abgezogen werden“, so Freihold.
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