Sonntag, 31. Mai 2020

Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin gewählt: AKK kritisiert CDU-Landesverband

22. Mai 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Barbara Borchardt
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Schwerin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert.

„Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv.

Kramp-Karrenbauer betrachtet den Vorgang nicht als beendet: „Das muss intern in den Landesverbänden der Regierungsparteien aufgearbeitet werden. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechenden Fragen auf jeden Fall beantworten müssen“, sagte sie weiter. Die Wahl von Frau Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts.

Sie übte auch Kritik an der Linkspartei, auf die diese Wahl zurückfalle. „Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern muss sich selbst fragen, wieso s ie eine Verfassungsrichterin vorschlägt, die augenscheinlich mit der Verfassung hadert“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Die Linke, die sich in den ostdeutschen Bundesländern gerne als staatstragend gibt, sollte sich überlegen, was das auch über sie selbst aussagt.“ (dts Nachrichtenagentur)

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