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Verhandlungen geplatzt: Keine Zusatzverdienstmöglichkeit für Ruheständler. Foto:dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Reformen für Rentner in dieser Legislaturperiode sind endgültig gescheitert.
Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ haben sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in Gesprächen am Dienstag und am Mittwoch nicht mehr auf ein Teilpaket einigen können. Die „kleine Rentenreform“ sei vor allem am Widerstand der CDU gescheitert, hieß es aus der Koalition.
Damit können die bereits zwischen den Fachpolitikern vereinbarten Beschlüsse zu besseren Zuverdienstmöglichkeiten für Frührentner und höheren Bezügen für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten nicht mehr umgesetzt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Henrich Kolb, bestätigte das endgültige Scheitern der Verhandlungen: „Das ist sehr bedauerlich. Die Umsetzung der Vorhaben ist überfällig. Leidtragende sind nun mehr als 650.000 Rentner, die davon betroffen sind, dass bereits vereinbarte Beschlüsse nicht umgesetzt werden können.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Ja, keine echte Überraschung. Die Arbeitsministerin mit Erbkrankheit (Ernst A.) ist stets Garant für unerfreuliche Entwicklungen. Man sollte zu ihren Gunsten doch einen Preis ausloben, um ihre Verdienste für das “ Bürger hinters Licht führen “ ausdrücklich öffentlich macht.
Immerhin ist das Scheitern dieser minimalen Rentenreform geeignet sich eine Meinung zu bilden, wen man „NICHT“ wählt. Das sollte sich `unser aller Angela` auch hinter die Ohren schreiben.
Grüße
P.O.