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Plenarsaal des Bundesrats. (Foto: My name)
Berlin – Der Bundesrat hat die Absenkung der Rentenbeiträge gebilligt. Der Beitragssatz verbilligt sich damit zum Jahreswechsel um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent.
Die von SPD oder Grünen regierten Länder sowie das Saarland stimmten dagegen. Darüber hinaus billigte der Bundesrat am Freitag 24 weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. Akzeptiert haben die Länder unter anderem die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs und Maßnahmen zur besseren Preistransparenz im Kraftstoff-, Strom- und Gasmarkt.
Ebenfalls grünes Licht erhielten Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen, Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge sowie die Stärkung der Finanzaufsicht. Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Kartellrecht – insbesondere zur Missbrauchsaufsicht und zur Fusionskontrolle – verwies der Bundesrat hingegen in den Vermittlungsausschuss. Das Schweizer Steuerabkommen, das Jahressteuergesetz 2013 und Neuregelungen zur Unternehmensbesteuerung fanden keine Zustimmung in der Länderkammer. Bundestag oder Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. (dts Nachrichtenagentur)
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