Berlin – Die CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen haben Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich der Bedrohung durch die Alternative für Deutschland (AfD) zu stellen. Die AfD müsse „ernst genommen werden“, schreiben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring in ihrem Papier, das dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorliegt. „Die Gründung der AfD ist eine
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Mainz – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich im unionsinternen Streit um die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestellt. „Im Umgang mit eingetragenen homosexuellen Partnerschaften geht es um gesellschaftliche Realitäten“, sagte Klöckner. Deshalb sei sie dafür, gleichgeschlechtliche Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. „Da bin ich ganz bei
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  Berlin – In der Union gibt es Bestrebungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I generell auf zwölf Monate zu beschränken: Eine solche Reform würde vor allem ältere Arbeitslose treffen. „Der Fachkräftemangel kann nicht nur international beseitigt werden, vielmehr gilt es, auch national das Potential, das in Teilzeitbeschäftigten, älteren Mitbürgern und Arbeitslosen existiert, für den Arbeitsmarkt
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München – Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant. Die Fraktionschefs sind sich jedoch einig,
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Nürnberg – Immer mehr Menschen in Deutschland mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob verdienen zu wenig, um allein davon leben zu können. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto im Monat nach Hause bringen, aber zur Sicherung des Existenzminimums die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) benötigen, ist in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich
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Brüssel – EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will die Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge endgültig abstellen. „Spätestens 2015 sollen sich alle EU-Staaten“ an einem „umfassenden Informationsaustausch“ über alle Kapitalerträge beteiligen, sagte Semeta dem „Handelsblatt“. Dazu gehörten nicht nur Zinseinkünfte, sondern auch Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren. „Ich werde dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigte Semeta an. Einen derart umfassenden
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Paris – Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat dem im Bundeskanzleramt zuletzt gehegten Eindruck widersprochen, er habe die Zusammenarbeit mit Angela Merkel bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt. „Das ist falsch, das ist nicht meine Position“, sagte Hollande laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ am vergangenen Freitag in einem Vieraugengespräch mit dem Luxemburger Außenminister Jean
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Brüssel – Die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“, die sich gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft wendet, war erfolgreich. Mit Luxemburg, Finnland und Litauen haben drei weitere Länder das notwendige Quorum erreicht, zuvor waren bereits in Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei die notwendigen Unterschriften gesammelt worden. Es waren mindestens eine Millionen Unterschriften in mindestens
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  Berlin – Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt. Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder anderen Chipkarten zur Alterskontrolle am
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München – Der bayrische Landtag hat eine Liste mit den Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Auf der Liste stehen 79 Abgeordnete. Volksvertreter, die Geschwister angestellt haben, fehlen aber in der Zusammenstellung. Die 79 Abgeordneten machten von einer „Altfallregelung“ Gebrauch. In den
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Berlin – Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der „Rheinischen Post“ aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor. Besonders eklatant ist das Verhältnis demnach in Bayern: Wie Landesschatzmeister Franz Rauchfuss der Zeitung bestätigte, dürfen dort derzeit von 6.519 Mitgliedern nur 1.028 mitstimmen. Über 84
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Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Diskussion über die Leistungsfähigkeit deutscher Schulen für mehr Gelassenheit plädiert und davor gewarnt, Kinder und Jugendliche mit immer mehr Wissensstoff zu belasten. „Wir nehmen uns regelmäßig in den Schulen zu viel vor. Man sollte nicht wie bei einem Trichter in Kinder immer
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Berlin – Nach dem Parteitag der Grünen in Berlin hat die CDU-Führung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. „Die Steuerpläne der Grünen führen zu einem sozialistischen Abkassiererstaat“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier. „Wer so etwas beschließt, kann ernsthaft als Partner der Union nicht in Betracht kommen.“ Die geplanten Steuererhöhungen seien „ein
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Berlin – Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, „das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht.“ Lafontaine sagte der „Saarbrücker Zeitung“, neben dem Euro müssten dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden. „Ich selbst habe als überzeugter Europäer den Euro lange Jahre
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  Berlin – Das Verteidigungsministerium plant offenbar den Export von rund 40 ausrangierten Bundeswehrhubschraubern des Typs Bo 105 nach Pakistan in den kommenden Jahren. Dies geht aus einem Brief von Staatssekretär Thomas Kossendey an den Verteidigungsausschuss vom 24. April hervor. Demnach sei unter Beachtung aller Rahmenbedingungen „eine Abgabe grundsätzlich möglich“. Kossendey schränkt ein, dass vor
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  Berlin – Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten von Bund und Ländern arbeiten einem Medienbericht zufolge illegal für militärische Sicherheitsunternehmen: Sie verstoßen damit gegen das Soldaten- und das Beamtengesetz. Wie Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ergaben, waren in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend aktive Soldaten für deutsche und ausländische Firmen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten oder
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  Athen – Der FDP-Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis kehrt der deutschen Politik den Rücken und will sich künftig für griechische Interessen einsetzen. „Ich gehe dahin, wo ich dem Hellenismus am nützlichsten sein kann“, sagte der Deutsch-Grieche. Der langjährige Generalsekretär der saarländischen FDP erwägt, 2014 mit einer eigenen politischen Bewegung in Griechenland zur Europawahl anzutreten. „Es ist
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  Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer ausgeschlossen. „Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben“, sagte Merkel am Freitag auf dem Familienunternehmer-Tag in Berlin. Als Grund führte die Kanzlerin an, dass man bei privaten Unternehmern nicht zwischen der Besteuerung des Betriebes
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  Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat schon in seiner Schulzeit durch energisches Auftreten von sich Reden gemacht. „Im Lehrerzimmer nannten wir ihn scherzhaft `Rächer der Enterbten` oder auch `Erzengel Gabriel`“, berichtet Klaus Drüner, früher Sozialkundelehrer am Ratsgymnasium in Goslar, im Magazin „Cicero“. Als Schülersprecher sei er durch seine „penetrante Einsatzfreude gegen Unrecht“ aufgefallen. Einmal
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Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt die Union davor, auf eine schwarz-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu setzen. „Wer bei der Union von Schwarz-Grün träumt, kann schnell bei Rot-Rot-Grün aufwachen.“ Der langjährige FDP-Chef weiter: „Wenn die Schwarzen vergrünen, ist das noch lange kein Grund für Liberale zu erröten.“ Den Versicherungen von SPD-Führung und Kanzlerkandidat
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  Berlin – Der Bundestag hat sich gegen einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Der Antrag der SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit: 326 Abgeordnete stimmten dagegen, dafür votierten 211 Parlamentarier. Es gab 40 Enthaltungen, vor allem auf Seiten der Grünen. Vor der Abstimmung hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann eindringlich für
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei zwar grundsätzlich gebilligt, mehrere Regelungen aber für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2014 Nachbesserungen vorzunehmen. Karlsruhe billige grundsätzlich die Verbunddatei, die die Erkenntnisse aller 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich gefährliche Personen und deren Kontaktpersonen zusammenfasst, weil Terrorismus „mit den Mitteln des Rechtsstaats zu
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  Berlin – Angesichts des dramatischen Pflegenotstands fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine deutliche Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte. „Wir brauchen Zuwanderung, auch wenn das allein die Probleme in der Pflege nicht lösen wird“, sagte Bahr. Bei den Medizinern habe man erreicht, dass die Zuwanderung deutlich erleichtert werde, sagte der FDP-Politiker weiter. In der
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  Berlin – Der Parteichef der neu gegründeten „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, hält die Rückkehr der D-Mark 2020 für möglich. „Ich halte den Euro in den nächsten Jahren für sicher“, sagte der Chef der eurokritischen Partei. „Er ist aber nicht die geeignete Währung für ein so großes Gebiet mit ökonomisch völlig unterschiedlichen Ländern.“
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  Berlin  – Nach jahrelangem Streit wollen Union und FDP nun doch mit schärferen Gesetzen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Die Einigung über ein entsprechendes Regelungspaket stehe kurz bevor, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Konkret geht es bei dem Vorhaben darum, die strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel zu verschärfen. Darüber hinaus sollen über das Gewerberecht Bordelle
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  Berlin – Die Absprachen zwischen weiblichen CDU-Bundestagsabgeordneten und ihren Kolleginnen von den Grünen, eine gesetzliche Frauen-Quote in Aufsichtsräten gemeinsam durchzusetzen, waren offenbar weiter gediehen als bisher bekannt. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gab es dafür eine feste Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Vor allem die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die
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  Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat die Absichtserklärung der Bundesregierung begrüßt, über 2014 hinaus 600 bis 800 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan belassen zu wollen, sieht aber noch offene Fragen. „Grundsätzlich freuen wir uns erst, wenn alle Frauen und Männer wieder zu Hause sind“, sagte Kirsch. „Aber wir begrüßen die frühzeitige Planung
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  Berlin – Auch bei den Wählern gibt es keine Mehrheit für eine starre gesetzliche Frauenquote. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Demnach fordern nur 24 Prozent der Befragten eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote, 45 Prozent hingegen favorisieren eine von den Unternehmen festgelegte flexible Quote. Immerhin 29 Prozent der Deutschen sind sogar generell
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  Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hat die Initiative der Länderkammer für eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. Während 277 Parlamentarier für eine gesetzliche Frauenquote votierten, lehnten 320 Bundestags-Abgeordnete selbige ab, ein Parlamentarier enthielt sich. Zur Abstimmung stand ein Antrag, der durch eine kurzfristige Änderung seitens der Grünen inhaltlich den Vorstellungen der CDU entsprach. „Entsprechend
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  Berlin – Vor der am heutigen Donnerstag anstehenden Bundestags-Abstimmung zur Einführung einer Frauenquote setzen die Grünen die CDU mit einem neuen Antrag unter Druck, der sich am Kompromiss des CDU-Vorstands orientiert. Der Antrag der Grünen sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten gesetzlich festgeschrieben werden soll. „Entsprechend
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