Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) kritisiert. Altmaier sagte, die heutigen Probleme mit den hohen Strompreisen hätten „ihre Wurzeln im ersten Atomausstieg 2000 und in der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes“. Damals seien „die Hausaufgaben nicht gemacht worden“. Schon damals habe man gewusst, „dass
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Berlin – Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Bildungs- und Teilhabepaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche kommt auch zwei Jahre nach seiner Einführung bei vielen Familien nicht an. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine bundesweite Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bei 180 sozialen Einrichtungen in 130 Kommunen. Dabei
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  Berlin – Die steuerpflichtigen Rentner in Deutschland zahlen im Durchschnitt bereits knapp 4.500 Euro Einkommensteuer pro Jahr – Tendenz steigend. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach stieg das gesamte Aufkommen aus der Einkommensteuer von Rentnern nach den zuletzt verfügbaren
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  Berlin – Deutsche Spitzenpolitiker und eine erdrückende Mehrheit der Bundesbürger sprechen sich für die Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene ein. Eine aktuelle Emnid-Umfrage ergab, dass 87 Prozent der Deutschen wie ihre Nachbarn aus der Schweiz direkt über strittige Fragen per Volksabstimmung entscheiden wollen. Nur 11 Prozent sind dagegen. Auf der Wunschliste der Abstimmungsthemen ganz
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  Berlin – Die Sozialwissenschaftlerin und Publizistin Necla Kelek hat die Pläne kritisiert, in Deutschland lebenden Türken die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren. Mit dieser Forderung versuche die türkische Regierung, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen, schrieb die Deutsch-Türkin in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. „Sie will die doppelte Staatsbürgerschaft und Visafreiheit erreichen, aber
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Frankfurt/Main – Die drei Vorsitzenden der CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Julia Klöckner, Karl-Josef Laumann und Björn Thümler, haben sich vehement gegen Pläne der dortigen rot-grünen Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens gewandt. Den politischen Streit über den pädagogischen Nutzen des Sitzenbleibens sehen die CDU-Fraktionsvorsitzenden auch als eine Diskussion über den „zukünftigen Stellenwert des Leistungsgedankens“.
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Berlin – Kurz vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende hat Fraktionschef Rainer Brüderle seinen Führungsanspruch deutlich gemacht:. „Die Bezeichnung als Spitzenmann oder Spitzenkandidat ist für mich nicht entscheidend“. Er nehme aber für sich in Anspruch, „die Partei an der Spitze in den Wahlkampf zu führen“, sagte Brüderle. Parteichef Philipp Rösler sei als Kapitän für die
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Berlin – Die Freien Wähler (FW) sehen eine mögliche Konkurrenz bei der Bundestagswahl durch die neue Partei „Alternative für Deutschland“ gelassen. Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger begrüßte es, dass sich mit dem Zusammenschluss von Professoren und Publizisten nun eine zweite Gruppierung gegen die Euro-Politik der Bundesregierung wende. Aiwanger sagte: „Je mehr Kräfte sich dieses Themas annehmen,
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Brüssel – Ein möglicher Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen ist für 2013 vom Tisch. Das berichtet die „Welt“ mit Bezug auf Regierungskreise. Demnach wird auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag nicht über das Anliegen der beiden Länder abgestimmt, sondern lediglich diskutiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass
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Berlin – Führende Vertreterinnen der FDP beklagen ein Frauenproblem in ihrer Partei. Die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, forderte, die FDP solle wieder signalisieren: „Frauen und ihre Interessen sind uns wichtig.“ Die Vorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, kritisierte, dass Frauen sind in der Partei noch immer unterrepräsentiert seien. Sie verwies auf die
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Göttingen – Der Politikwissenschaftler Franz Walter spricht sich deutlich gegen Wissenschaftler im Parlament aus. Gegenüber dem Magazin „Zeit Wissen“ betonte er, dass auch die Politik eine Profession sei, „die man gelernt haben muss – nicht zuletzt: durch Praxis“. Der Göttinger Professor räumt zwar ein, dass es in der Politik schon viele Wissenschaftler gegeben hat, die
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  Hamburg – Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, hat angekündigt, sein Amt auf dem Parteitag der Piraten im Mai zur Verfügung zu stellen. Dies teilte Ponader am Mittwochabend über den Kurznachrichten-Dienst Twitter mit. Er werde sein Amt „in Neumarkt zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen“, kündigte er auf seiner Internetseite „Netzkind“ an. Ponader
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  Berlin – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als Beitrag zur Aushöhlung tradierter Werte. Karlsruhe habe sich „zum Motor eines problematischen gesellschaftlichen Wertewandels aufgeschwungen“ und leiste einer „fragwürdigen Runderneuerung gesellschaftlicher Werte“ Vorschub, so Bertrams. „Im Falle der Homo-Ehe hat das Gericht eine Erosion
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Berlin – Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt. „Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind“, sagte Roth. „CDU und CSU haben nicht verstanden, dass der liebe Gott
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  Seit 1. Januar 2013  gibt es den neuen Rundfunkbeitrag. Es gilt seitdem für Bürger die Regel: „Eine Wohnung – ein Beitrag“. Jetzt soll dagegen in ganz Deutschland protestiert werden. ARD, ZDF und Deutschlandradio, also die „Öffentlich-Rechtlichen“, informieren über die Änderungen unter www.rundfunkbeitrag.de. Der Behauptung „Der neue Rundfunkbeitrag ist eine Erfindung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und
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Brüssel – Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier bis Juni vorlegen will. Der Entwurf liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Zugleich will Barnier den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Dazu sollen die Finanzinstitute verpflichtet werden,
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Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. „Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte Friedrich vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. „Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und
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Berlin – Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen zurückgegangen, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, berichtet. In der Antwort heißt es unter Verweis auf
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Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einem Telefongespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano über seine umstrittenen Aussagen gesprochen. Steinbrück hatte am Dienstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung über den Ausgang der Wahl in Italien gesagt: „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Er spielte damit auf die Ergebnisse von
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Berlin – Die Bundesregierung will Fracking, die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, unter strengen Auflagen zulassen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf geeinigt. Darin wird ein Verbot für Fracking in Trinkwasserschutzgebieten vorgeschlagen. Zudem soll es bei allen Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen geben. Viele Bürger fürchten durch den Einsatz
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Berlin – Angesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, die Politik zum Handeln aufgefordert. „Die unmittelbare Lösung ist simpel: Alle, die zu Arbeitszwecken einreisen, können soziale Leistungen erst nach einer Übergangsfrist dann beanspruchen, wenn sie zuvor längere Zeit gearbeitet
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler plant strenge Auflagen für die Spielhallen in Deutschland. Damit bringt er die Glücksspielindustrie gegen sich auf, die über viele Jahre hinweg die FDP finanziell kräftig unterstützt hat. Die neuen Vorschriften aus Röslers Ministerium würden zusammen mit rigorosen Vorgaben der Bundesländer zum „schleichenden Tod des Automatenspiels“ führen, klagt Paul
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Berlin – Die Grünen haben erstmals mehr als 60.000 Parteimitglieder und damit den Rivalen FDP überholt. Vorigen Freitag meldete die Parteizentrale der Grünen exakt 60.003 Mitglieder. Die FDP hat weniger Grund zum Jubeln, denn ihre Mitgliederzahl schrumpft weiter. Ende 2012 betrug sie nach Angaben der Parteizentrale 58.675. Steffi Lemke, Politische Geschäftsführerin der Grünen, sagte, die
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Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Klage vieler Soldaten, ihre Leistung werde nicht ausreichend anerkannt, für unbegründet. De Maizière sagte, durch den Einsatz in Afghanistan sei die öffentliche Zuwendung zu den Soldaten und zur Bundeswehr deutlich größer geworden. Etliche Soldaten glaubten jedoch, dass sie viel weniger anerkannt würden, als es in Wirklichkeit
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Die Grünen sehen einen entscheidenden Grund für den Pferdefleischskandal in dem Einfluss, den die Lobby aus Industrie, Handel und Landwirten auf die Bundesregierung habe. „Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigfleischs“, sagte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn. Viele Koalitionsabgeordnete kämen aus der Ernährungsindustrie und säßen weiterhin in diversen Aufsichtsräten. In diesem Lobbysystem sei Aigner
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Berlin – Die Kosten der Energiewende könnten sich auf bis zu eine Billion Euro belaufen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er wies dabei auf die bisher ungebremsten Ausgaben für Ökostrom hin. „Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften gestärkt. Wie die Richter in Karlsruhe am Dienstag urteilten, würden Beschränkungen beim Adoptionsrecht gegen das Gebot der Gleichstellung im Grundgesetz verstoßen und seien daher verfassungswidrig. Dem Verfassungsgericht lagen Beschwerden mehrerer homosexueller Paare vor, bei denen einer der beiden Partner bereits ein Kind
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Berlin – Der Plan der rot-grünen Koalition in Niedersachsen, das Sitzenbleiben abzuschaffen, entfacht bundesweit eine Debatte über den Umgang mit leistungsschwachen Schülern. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der: „Die Abschaffung ist blanker Unsinn, das ist bildungspolitischer und pädagogischer Populismus.“ Damit tue man jungen Leuten nichts Gutes, „man entkleidet sich ohne Not eines pädagogischen Instruments,
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Berlin – Scharfe Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der frühere Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter geübt. „Ich kritisiere, dass dem heutigen politischen Personal der Mut fehlt, beim Thema Europa Visionen zu entwickeln und dafür zu kämpfen. Helmut Kohl konnte das, Helmut Schmidt auch. Der Bundeskanzlerin geht das völlig ab. Ich weiß bis
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Berlin – Angesichts der alarmierend hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen, die bis zur Besinnungslosigkeit Alkohol trinken, hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), eine stärkere finanzielle Beteiligung der Eltern gefordert. „Die stark steigende Zahl jugendlicher Komatrinker, die in deutschen Krankenhäusern eingeliefert werden, ist nicht hinnehmbar“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Rheinischen
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