Berlin – Die Reform des Kindergeldes soll im Wahlprogramm der SPD angeblich eine zentrale Rolle einnehmen. Laut ersten Planungen des Wahlprogramms sollen Familien mit einem Einkommen von unter 30.000 Euro/Jahr künftig ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erhöhtes Kindergeld erhalten. Alle anderen Familien erhalten je Kind einheitlich das bisherige Kindergeld von
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Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die FDP-Parteizentrale. Das berichtet die „Rheinische Post“. Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf Bentlage, soll ab 1. März in der Parteizentrale für Brüderle die Organisation des Wahlkampfes koordinieren und Brüderle bei öffentlichen Terminen als Spitzenkandidat begleiten. Ein weiterer Mitarbeiter Brüderles soll Bentlage
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  Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs alle familienpolitischen Leistungen in Deutschland überprüfen lassen. „In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken. Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik“, sagte Steinbrück. Die Priorität der SPD liege dabei auf Investitionen in die Infrastruktur und den Personalbereich. „Der Fokus muss auf
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Berlin – FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel fordert eine Debatte über Sexismus gegen Männer. Es gebe auch viele Männer, die belästigt werden, sagte Niebel und beklagte: „Darüber wird kaum gesprochen, und dieser Aspekt wird extrem verschämt behandelt. Dass Männer belästigt werden, passt ja nicht zum Mainstream.“ Der Entwicklungsminister zieht persönliche Konsequenzen aus den Sexismus-Vorwürfen gegen FDP-Fraktionschef Rainer
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 offenbar weniger einsparen als bislang angenommen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen fehlen ihm lediglich rund vier Milliarden Euro. Bislang ging das Finanzministerium davon aus, auf Basis der Finanzplanung im Sommer die Ausgaben um bis zu sechs Milliarden Euro kürzen zu
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Berlin – Peer Steinbrück hat Fehler in seiner Rolle als Kanzlerkandidat der SPD eingeräumt. Seine Äußerung zur Höhe des Kanzlergehaltes sei „sicherlich nicht glücklich“ gewesen, sagte er. Auch habe er lernen müssen, dass „Äußerungen von mir auf einer anderen Folie abgebildet werden – die Folie heißt Kanzlerkandidatur“, so Steinbrück weiter. Aussagen, die er früher schon
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Berlin – Die Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben ihre Unterschrift unter der sogenannten Anti-Stress-Verordnung verweigert. Eigentlich sollte die „Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der Arbeit“ am Dienstag verabschiedet werden, aber nur das Bundesarbeitsministerium und die Gewerkschaften unterstützen die Verordnung, die aufgrund des „Stressreport 2012“ angestoßen wurde. Laut des Stressreports klagen immer mehr
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  Berlin – In der Diskussion um eine mutmaßlich sexistische „Anmache“ durch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekommt der neue liberale Spitzenkandidat Rückendeckung von Parteifreund Wolfgang Kubicki. Der BAMS sagte Kubicki: „Ich flirte für mein Leben gern, künftig aber sicher nicht mehr mit Kolleginnen von Ihnen. Denn ich möchte vermeiden, dass eine Journalistin, die ich anflirte, dies
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München – Die CSU warnt davor, die europapolitischen Vorschläge von Großbritanniens Premierminister David Cameron einfach zu ignorieren. „Es wäre völlig verfehlt, auf den Vorstoß von Premierminister Cameron mit reflexhafter Ablehnung zu reagieren“, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Wer Camerons Idee einer Volksbefragung zu Europa in Bausch und Bogen verdammen will, schürt Misstrauen gegenüber Europa, so als
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Berlin – Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Niedersachsen ist in der CDU ein Richtungsstreit entbrannt. „Manchmal kann man schon den Eindruck gewinnen, die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus bereiten insgeheim die große Koalition vor“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Es sei nicht zu übersehen, dass auch in der Partei Ludwig Erhards die Sozialdemokratisierung zunehme.
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  Berlin Die Grünen wollen die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat für einen Politikwechsel nutzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich „in den letzten acht Monaten ihrer Kanzlerschaft darauf einstellen müssen, dass es andere Mehrheitsverhältnisse gibt“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. „Wir wollen das Betreuungsgeld stoppen, einen gesetzlichen Mindestlohn vorantreiben und für eine Gleichstellung der Homo-Ehe sorgen.“
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Berlin – Die Bundesregierung will das Sechs-Milliarden-Euro-Loch in der Haushaltsplanung für 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts schließen. Die größten Einschnitte kommen dabei nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, die insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro beisteuern sollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die
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Berlin – Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die neue Gestaltungsmacht im Bundesrat ausgiebig nutzen. „Es geht uns nicht um Klamauk und Blockade, sondern darum, konkrete politische Projekte der rot-grünen Landesregierung gemeinsam mit den anderen SPD- und grün-regierten Ländern auf die Agenda zu setzen und
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Davos – Nach der kontroversen EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron vom Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen offenen Streit vermieden. Auf Camerons Haltung zur EU ging Merkel bei ihrer Rede nur beiläufig ein, stattdessen betonte sie die gemeinsame Forderung nach einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auf
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  Berlin – Union und FDP werden eine mögliche SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns mit ihrer Mehrheit im Bundestag scheitern lassen. Das kündigten der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel an. „Als Verfechter der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie sehe ich die anstehenden Lohnverhandlungen einzig und allein als Sache der Tarifpartner“, sagte Pfeiffer. „Ein
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Berlin – Innerhalb der CDU beginnt die Debatte über die inhaltliche und strategische Aufstellung für den Bundestagswahlkampf. „Die CDU muss sich verstärkt um ihre eigentliche Anhängerschaft kümmern“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich. Dazu müsse die Partei ihre Kompetenzfelder stärken. „Das sind für mich die Themen Wirtschaft und Arbeit, hier besonders Arbeitsplätze, innere Sicherheit,
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Berlin – Die Grünen wollen künftig auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen besteuern. Sie unterstützen damit eine Forderung des Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, der sich für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen hatte. „Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus „Handelsblatt-Online“. „Wir haben uns
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Berlin – Die Linkspartei zieht mit einem achtköpfigen Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Darauf habe sich der am Montag tagende Parteivorstand verständigt. Zu dem Team gehören demnach außer Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi seine Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der frühere Parteichef Klaus Ernst, die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und Jan van Aken die brandenburgische
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Berlin – Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, will künftig die Landwirtschaft beim Klimaschutz stärker in die Pflicht nehmen. „Mittelfristig ist es denkbar, zumindest die großen, industrieähnlichen Mastbetriebe in den Emissionshandel einzubeziehen“, sagte Flasbarth. Bauern müssten dann für ihre Ställe je nach Größe entsprechende Verschmutzungszertifikate erwerben. „Gerade Rinder verursachen hohe Methan-Emissionen, die das Klima stark
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Berlin – (…) Meinem Verständnis nach braucht die hohe Verantwortung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben, beispielsweise in der freien Wirtschaft, nicht zu scheuen. (…) Das sind die Worte auf der Seite des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Fuchs (CDU) auf abgeordnetenwatch.de. Nun scheint es, als ob die enge Verquickung zu eben dieser
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Berlin – Der Papst tut es, der britische Regierungschef David Cameron auch und Barack Obama sowieso: Noch dieses Jahr werden laut des Think-Tank „Digital Policy Council“ nahezu alle Staatschefs auf Twitter vertreten sein. Kanzlerin Angela Merkel will jedoch auch im Jahr des Bundestagswahlkampfs abstinent bleiben und kein persönliches Konto bei dem Internetkurznachrichtendienst anlegen. „Nein, konkrete
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  Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die hohe Abbrecherquote bei freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr beklagt und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Man kann bei einer Abbrecherquote von 30 Prozent nicht mehr behaupten, das sei normal und die jungen Leute hätten falsche Vorstellungen – so wie es
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Berlin – Aus Sicht der Piratenpartei entsteht durch die GEZ-Reform ein regelrechtes „Schatten-Melderegister“. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten sei ein „klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung“, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Bundesregierung solle die zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform sofort zurücknehmen. „Es
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Berlin – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schneidet in der jüngsten „Spiegel“-Umfrage deutlich besser ab als der Kanzlerkandidat ihrer Partei, Peer Steinbrück. In der vierteljährlichen Umfrage durch das Umfrageinstitut TNS Forschung konnte Kraft ihre Beliebtheitswerte steigern: 59 Prozent der Befragten gaben an, dass sie künftig „eine wichtige Rolle“ spielen solle, vor einem Vierteljahr waren
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Berlin – Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) legt nach seiner Kritik an den Verhaltensweisen von in Berlin lebenden Schwaben nach: Die Aufregung über seine Äußerungen sei „lächerlich“. Thierse hatte in einem Interview gesagt, er wünsche sich, „dass die in Berlin lebenden Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind und nicht mehr in ihrer Kleinstadt
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Berlin – Mehrere SPD-Politiker haben ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegen Kritik an seinen Äußerungen über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers in Schutz genommen. „Peer Steinbrück hat ja nicht gesagt, dass ihm persönlich das Gehalt des Kanzlers zu läppisch ist“, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth. „Er hat schlicht – wie andere auch – darauf hingewiesen,
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München – Der ehemalige bayerische Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU), der im Oktober 2009 im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer zurückgetreten war, veröffentlicht demnächst ein Buch mit Innenansichten aus der CSU. Weiß spart darin nicht mit Kritik an Seehofer. „Eigene Gedanken und Ideen sind weder gefragt noch erwünscht“, schreibt Weiß mit Blick auf seine Erfahrungen mit
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von einem Einsatz unabhängige Gutachter eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen „verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über eine Pflegeinstufung zu entscheiden“, sagt Bahr. „Geschieht das nicht, können auch andere Gutachter herangezogen werden,
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Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, will 40 bis 50 Milliarden Euro in Deutschland umverteilen. Mit dem Geld könnten die Finanzprobleme in den Bereichen Bildung, vorschulische Erziehung, Pflege und Altersarmut gelöst werden, sagt Schneider. Große Probleme bei dieser „Umfairteilung“ sieht der Chef des Wohlfahrtsverbands, der auch den jährlichen Armutsbericht herausgibt, dabei
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Berlin – Die Bundesregierung wird Industriebetriebe im kommenden Jahr in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat Mitte Dezember rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere hundert strittige Anträge werden noch geprüft. Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe wird nach Berechnungen
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