Berlin – Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat angekündigt, den Deutschen auch „unbequeme Wahrheiten“ mitzuteilen. Politik müsse mit dem „Betrachten der Wirklichkeit“ beginnen. Dieser Blick sei in den vergangenen Jahren leider zunehmend verloren gegangen. In Deutschland habe sich eine Kultur der Genügsamkeit breit gemacht. „Doch die Bewahrung des Status Quo reicht nicht“, so
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Berlin – Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten sollen künftig Geld damit verdienen können, dass sie auf Zuruf kurzfristig vom Stromnetz gehen. Sie wird am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Nach der Verordnung sollen die Übertragungsnetzbetreiber über eine Internetplattform monatlich bundesweit 3.000 Megawatt an Abschaltleistung ausschreiben. Große Stromverbraucher können an der Ausschreibung teilnehmen und den Netzbetreibern anbieten,
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Berlin – Trotz Wohnungsnot in den Großstädten haben sechs Bundesländer keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Das geht aus der neuesten Statistik des Bundesbauministeriums hervor. Danach haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen im Jahr 2010 keinen Neubau einer Mietwohnung mehr gefördert. Nordrhein-Westfalen steht mit 5397 neuen Mietwohnungen für untere Einkommens-Schichten an der Spitze der
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat sich für den Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, als alleinigen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. „Ich kenne den Vorschlag, um Gregor Gysi ein Team zu bilden“, sagte Bull. „Damit kann ich mich gut anfreunden. Gysi kann Leute begeistern. Für zwei Spitzenkandidaten sehe ich keine Notwendigkeit.“ Bull sprach
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Hannover – Die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf (49), erhofft sich von ihrer Kandidatur für den niedersächsischen Landtag auch ein bundespolitisches Signal. „Ich will die Menschen davon überzeugen, dass die SPD die Partei ist, die die Probleme besser anpackt und lösen wird. Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen werden wir für die Bundestagswahl und
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Berlin – Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Ehrlichkeit in der Griechenland-Politik aufgerufen. „Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten“, schreibt Schäffler in einem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende in der Tageszeitung „Die Welt“. Viele Bürger spürten genau, in welch großer Gefahr sich „die demokratischen Institutionen,
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Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu liberalisieren: „Als Bundesinnenminister muss ich Sicherheitsrisiken im Blick behalten – und darum geht es.“ Eine generelle Visa-Liberalisierung für diese Länder halte er derzeit für nicht machbar. „Aber wir wollen mit dem Auswärtigen
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Berlin – Die SPD-geführten Länder haben ihre Beratungen über ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer erneut vertagt – auf Mitte Januar. Derweil soll bis dahin das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ein Alternativmodell durchrechnen. Dabei richtet sich die Höhe des steuerpflichtigen Vermögens etwa bei Immobilien nicht mehr nach dem Verkaufswert, sondern nach dem Ertragswert – etwa
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Berlin – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der Ehrenvorsitzende der Partei, Hans-Dietrich Genscher, haben ihren seit Monaten andauernden Streit über den richtigen Kurs in der Eurokrise beigelegt. Die beiden FDP-Politiker hatten sich am vergangenen Donnerstag in Berlin getroffen und auf eine Art Europakt verständigt. Kern der Vereinbarung ist eine einheitliche Linie in der Eurokrise. Die
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Berlin – Die Bundesregierung plant eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen. Offenbar will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) diese Aktion jetzt so schnell wie möglich starten, spätestens 2013. Gedacht ist demnach daran, Hartz-IV-Haushalten im Zuge einer Energiesparberatung auch den Kauf eines neuen Kühlschrankes der energieeffizientesten Klasse nahezulegen und ihnen dafür einen Zuschuss zu geben.
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Berlin – Der Bundesrat hat die Absenkung der Rentenbeiträge gebilligt. Der Beitragssatz verbilligt sich damit zum Jahreswechsel um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent. Die von SPD oder Grünen regierten Länder sowie das Saarland stimmten dagegen. Darüber hinaus billigte der Bundesrat am Freitag 24 weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. Akzeptiert haben die Länder unter anderem
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Berlin – Die Piratenpartei will sich auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Bochum in wirtschaftlichen Fragen festlegen und ein konkretes Programm dazu verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass es Vertiefungen des bisherigen Programms und darüber hinaus eine Festlegung auf ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm geben wird“, sagte Parteivize Sebastian Nerz im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“. Nerz plädiert zudem
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Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat einem Medienbericht zufolge den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf Betreiben der FDP deutlich geglättet. Das schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine korrigierte Fassung vom 21. November. So fehle die Aussage aus dem ersten Entwurf, wonach die Bundesregierung prüfen werde, „ob und wie über
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Berlin – Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler muss das Fördersystem für die erneuerbaren Energien von „zu viel Planwirtschaft“ auf „mehr Marktwirtschaft“ umgestellt werden. „Und zwar schnell“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Deshalb kämpfe ich ja gegen alle Widerstände für eine zügige Reform“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Über die Art der Energie, ob Fotovoltaik-, Biomasse- oder Windkraftanlagen, solle
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Berlin – Der Chef der Atommüll-­Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, drängt auf eine Einigung bei der Suche nach einem Endlager. „Jeder Umweltpolitiker, der sich nicht darum kümmert, dass es zu einer guten Lösung kommt, macht sich schuldig, wenn die Abfälle irgendwann in der Umgebung verstreut sind“, sagte Sailer. Die Gespräche zwischen Union, SPD, FDP und
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich für eine auch finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe ausgesprochen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. So müsse das dritte Umschulungsjahr wieder bezahlt werden. Damit unterstützt er eine Forderung der Länder an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesagentur hatte im Rahmen des Konjunkturpakets II die Kosten
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Berlin – Die SPD wird im Falle eines Sieges bei den Bundestagswahlen 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise angleichen. Das kündigte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Er könne den Unmut im Osten verstehen, sagte Steinbrück. „Das ist auch nicht nur eine Frage von Euro und Cent. Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen
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Die Umweltministerkonferenz hat heute den Vorschlag der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum Umgang mit Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten („Fracking“) beschlossen. Danach sollen auf Grund der unsicheren Datenlage die Gewinnung von Erdgas unter Einsatz umwelttoxischer Chemikalien derzeit nicht genehmigt werden. Stattdessen spricht sich die Umweltministerkonferenz für einen Dialogprozess unter Einbindung
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Berlin – Wegen des Pflegekräfte-Mangels haben Union und Wohlfahrtsorganisationen gefordert, Schulabgänger künftig zu einem sozialen Jahr zu verpflichten. CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew: „Mit einem Pflichtjahr für alle Schulabgänger können wir den Pflegenotstand etwas lindern. Wir dürfen allerdings niemand ins Pflegeheim abkommandieren, sondern müssen mehrere Angebote machen, wie dieses neue soziale Jahr ausgefüllt werden kann.“ Auch der
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Wiesbaden – Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert, dass die Justizbehörden in Deutschland mit Hilfe von sozialen Netzwerken nach Straftätern und Zeugen suchen dürfen. „Wir als Politik müssen uns endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen. Das Informationsverhalten vieler Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, hat sich nun mal geändert, sie sind über Netzwerke wie Facebook besser
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Berlin – Die Justizminister von Bund und Ländern wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin den strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer verbessern. „Dieses Verhalten ist unanständig und soll deshalb künftig stärker strafrechtlich sanktioniert werden“, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn
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Berlin – Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Familienpolitikerinnen aus Union und FDP unterstützen einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin Marlene Rupprecht: Demnach will Rupprecht noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einbringen. Danach soll es für die rund
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Berlin – Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren. Offenbar sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden. In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide, Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver und Kondensmilch
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Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird sich mit seinen ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht gegen die Länder durchsetzen können. Die 17 deutschen Innenminister wollen bei ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept für den Inlandsgeheimdienst verabschieden, bei dem die Länder ihre Zuständigkeiten behalten
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Berlin – Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am heutigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzuerkennen. „Hier besteht ein Defizit, das es bei den meisten unserer östlichen Nachbarländer schon lange nicht mehr gibt“,
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Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Grünen ein Regierungsbündnis auf Augenhöhe angeboten. „Wer eine Koalition schließt, ist immer gut beraten, auf Augenhöhe zu arbeiten und nicht zu fragen, wer größer ist und wer kleiner“, sagte Gabriel. „Das belastet die Zusammenarbeit unnötig.“ SPD und Grüne hätten eine realistische Chance, nach der Bundestagswahl zu regieren, so
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im Vorfeld des letzten Bundestagswahlkampfs der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF „eine Kampagne“ gegen sie unterstellt, sich darüber im CDU-Präsidium ausdrücklich beklagt und eine Intervention des damals als CDU-Generalsekretär amtierenden Ronald Pofalla beim ZDF angestoßen. Dieser handelte umgehend. Die CDU-Intervention führte zu Kontrollgesprächen mit
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Berlin. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im Kanzleramt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes verständigt. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP verkündeten am Montagmorgen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Demnach soll das Betreuungsgeld noch in dieser Woche den Bundestag passieren und zum
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Berlin. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen hat die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei davor gewarnt, mit zwei Gesichtern aufzutreten. „Die Union darf sich nicht spalten lassen in eine Union fürs Urbane und eine fürs Ländliche“, sagte sie. Allerdings benötige die Union mehr „unkonventionelle Köpfe“ in den Städten. Dabei dürfe die Union aber nicht
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München. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp solle künftig Jürgen Fischer übernehmen. Das wolle Seehofer in dieser Woche den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Fischer ist einer der engsten Vertrauten Seehofers in der CSU-Parteizentrale. „Er kennt mich lange und ich ihn. Das sind beste Voraussetzungen“, sagte
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