Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Grünen-Spitze aufgerufen, in ihrer Fraktion für eine breite Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats zu sorgen. Die Grünen seien mit dafür verantwortlich, dass deutsche Soldaten überhaupt in Afghanistan stehen. „Dieser Verantwortung müssen sie sich immer wieder stellen“, sagte de Maizière. Im Januar entscheidet der Bundestag über die
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Berlin – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bewundert das Selbstbewusstsein von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Man darf Peer Steinbrück nicht unterschätzen. Der strahlt etwas aus, was selten ist in Deutschland: Selbstbewusstsein“, sagte Gysi. Viele Menschen in Deutschland seien derzeit verunsichert, da sei so etwas ein Wert. „Sein sarkastischer Humor ist für die Seele der Leute hingegen nicht das
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Berlin – Der Streit um die Legalisierung der Prostitution geht weiter. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hält das rot-grüne Prostitutionsgesetz für einen gravierenden Fehler. Mayer sagte :“Es war falsch, die Prostitution zu legalisieren. Das müssen wir rückgängig machen. Das Gesetz hat den Menschenhandel im Rotlicht-Milieu nur verschlimmert und Kriminellen wie den Rockerbanden in die Hände gespielt.
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Berlin – Schwangere, die sich nicht zu ihrem Kind bekennen möchten, sollen künftig anonym in einer Klinik entbinden können. Das Gesetz zur „vertraulichen Geburt“ liegt nun als Entwurf vor. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will dies Mitte Januar mit Experten der Koalition Details besprechen: „Wir möchten werdende Mütter, die aus persönlichen Gründen Angst haben vor einer
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Hannover – Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf will, dass sich Männer künftig stärker an der Betreuung von Kleinkindern beteiligen. Die Gattin des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sprach sich deshalb für eine „radikale Ausweitung der Vätermonate beim Elterngeld“ aus. „Die Auszahlung sollte daran geknüpft werden, dass sich Vater und Mutter die Zeit zu Hause fair teilen, halbe-halbe.
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Berlin – Die Grünen fordern Aufklärung über einen erst kürzlich bekannt gewordenen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Erst auf Nachfrage hin hatte das Verteidigungsministerium kürzlich zwei Erkundungsmissionen des geheim agierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) Ende Mai und Ende August eingeräumt. Danach führten die Elitesoldaten in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der
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Berlin – Hunderttausende Kunden des öffentlichen Nahverkehrs müssen infolge der Energiewende mit höheren Fahrpreisen rechnen. Dies geht aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Bislang sind Verkehrsbetriebe von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Umlage weitgehend befreit, die die höheren Herstellungskosten für Strom aus Sonne, Wind oder Biomasse ausgleicht. Doch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt,
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B erlin – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Entscheidung des Bundestages zugunsten der Entsendung von Patriot-Abwehrraketen in die Türkei begrüßt: „Ich halte die Entsendung für notwendig.Wir stellen der Türkei damit eine Fähigkeit zur Verfügung, die sie selbst nicht hat. Deshalb ist die Entscheidung des Bundestages richtig.“ Es sei im Übrigen gut,
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Berlin – Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden rund 2,2 Milliarden Euro, fast 15 Prozent, nicht abgerufen. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann forderte, die Mittel auf
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München – Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. „Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Sie kritisierte das Nein von Finanzminister Wolfgang
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Berlin – Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, haben Peer Steinbrück, der am Sonntag offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden war, zu dessen Kandidatur gratuliert. “ Wir gratulieren Peer Steinbrück zu seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten der SPD und wünschen ihm einen guten und erfolgreichen Wahlkampf“, sagten Göring-Eckardt und Trittin unmittelbar nach der
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Berlin – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Carsten Schneider, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. Die SPD tue zwar, wie dies der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereits angekündigt hatte, gut daran, „ihren Kompetenzvorsprung beim Thema soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf in den Vordergrund der Auseinandersetzung mit der CDU zu stellen“, sagte
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Berlin – Mehr „Basisdemokratie“ bei der FDP? Der Bundesvorstand  will an diesem Montag in Berlin eine Parteireform beschließen, die einfachen Mitgliedern mehr Einfluss verschafft. „Wir wollen Vorreiter sein, wenn es darum geht, Beteiligungsmöglichkeiten der einfachen Mitglieder zu stärken und Interessierte einzubinden“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Dem Vorstand liegen zwei Satzungsänderungsanträge vor, mit denen die Einflussmöglichkeiten
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Berlin – Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Länder aufgefordert, Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen. Fertigstellungen und Baugenehmigungen steige. „Das ist gut, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt.“ Nun müssten alle an einem Strang ziehen, damit Engpässe beseitigt werden könnten. Der Bund gebe den Ländern jedes Jahr 518 Millionen Euro
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Berlin- Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt“. Die gesamte Partei stehe hinter dem Spitzenkandidaten: „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der
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Kairo. Die ägyptische Opposition hat das Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi abgelehnt, der in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend angeboten hatte, am Samstag zu Gesprächen zusammenzukommen. Da Mursi allerdings erklärt hatte, dass es keine Änderungen am Verfassungsentwurf geben werde und auch der Termin für das Referendum nicht zur Disposition stehe, will die ägyptische Opposition nun mit
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Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren. Er müsse „moderner und transparenter“ werden. Das Internet solle als „Aufklärungs- und Präventionsmedium“ stärker genutzt werden, wie die „Welt“ berichtet. Geplant ist eine zentrale Datenbank für „extremistische Internetauftritte“. Kernpunkte sind die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers beim Bundesamt für Verfassungsschutz und einheitliche Standards
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Brüssel – Die Staaten der Eurozone sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident  bis spätestens 2014 bindende Reformverträge mit der EU-Kommission schließen. Darin sollen sie sich zu umfangreichen Strukturmaßnahmen verpflichten, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Im Gegenzug soll nach van Rompuys Vorstellung die Eurozone eigene finanzielle Mittel bekommen, mit denen Strukturveränderungen in Krisenländern unterstützt
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Berlin – Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über das angeblich fehlende konservative Profil der CDU zu debattieren. „Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die konservativ-demokratische Partei, sondern die christdemokratische“, sagte die CDU-Politikerin. Klöckner betonte: „Es nervt mich, dass einige ständig einfordern, die Union müsse
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Rostock-Warnemünde – Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf einem Treffen im Ostseebad Rostock-Warnemünde dafür ausgesprochen, ein neues Verbotsverfahren für die NPD anzustrengen. Diese Entscheidung soll als Empfehlung an die Länderchefs weitergegeben werden, die am Donnerstag darüber entscheiden wollen. Zuletzt hatten sich die Innenminister von Hessen, Niedersachsen und dem Saarland der gemeinsamen Empfehlung
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Hannover – Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wurde auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Mit 92,9 Prozent erzielte Klöckner das beste Ergebnis der fünf Stellvertreter Angela Merkels. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich freue mich über dieses eindrucksvolle Ergebnis. Als fast 40-Jährige bin ich nun die
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Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der Besserstellung von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, im Rentenrecht eine Absage erteilt. „Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler“, sagte Döring. Deshalb hätten die Liberalen diese Frage verworfen und sich zunächst darauf
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, trotz seines Fehlstartes für einen ernstzunehmenden Gegner. „Ich habe immer jeden meiner Konkurrenten und Herausforderer ernst genommen und respektiert. Peer Steinbrück kenne ich aus der Zusammenarbeit in der großen Koalition als einen guten Finanzminister und einen Kenner seiner Materie.“ Sie freue sich
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Berlin – Die Bundesregierung plant eine gravierende Änderung am Unterhaltsrecht für Geschiedene: Bei einer Scheidung soll in Zukunft die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag Anfang Dezember entscheiden wird. „Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose
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Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den Deutschen mit einer neuen Präventionsstrategie mehr Bewegung und gesunde Ernährung nahe bringen. „Es wird von den Krankenkassen schon viel Geld für Prävention ausgegeben, aber mit den falschen Schwerpunkten“, kritisierte Bahr. „Offenbar orientieren sich Kassen bei manchem Yoga-Kurs mehr am Marketing als am Erfolg.“ Er denke an betriebliche
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Berlin – In der SPD ist vor dem Bundesparteitag in Hannover ein Streit um die Finanzpolitik ausgebrochen. Führende Genossen bestehen auf der Wiedereinführung der Vermögensteuer und stellen sich damit offen gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Wir haben mit der Vermögensteuer ein Instrument, das in Deutschland bestens bekannt ist“, sagte der Finanzexperte im Bundestag, Carsten Schneider. Auch
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Berlin/Doha – Zur Halbzeit des zweiwöchigen Weltklimagipfels in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ein vernichtendes Fazit gezogen. „Seit Tagen wird in Doha über die Rettung des Weltklimas verhandelt, bislang ohne jeden Erfolg“, so Altmaier. „Es fehlt allen Orten an politischem Willen und an öffentlicher Unterstützung.“ Altmaier verwies auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes: „Derweil steigt
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die FDP dazu, ihren Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung doch noch aufzugeben. „Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen“, sagte Merkel. „Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen
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Berlin – Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag droht der Streit um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zu eskalieren. Eine als „Wilde 13“ bekannte Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen der „Welt“ vorliegenden Initiativantrag geschrieben, der die völlige steuerpolitische Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften fordert. In dem Antrag heißt es: „In der eingetragenen Partnerschaft wird wie in der Ehe
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Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl als Ministerin weitermachen. Zugleich erteilte die CDU-Politikerin einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage. „Die Grünen testen derzeit viele Etiketten. Ich nehme das nicht ernst.“ Sie halte die Schnittmenge in einer bürgerlichen Koalition mit der FDP für deutlich größer. „Ich
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