FDP-Vorstand hat Parteireform im Sinn

9. Dezember 2012 | Kategorie: Politik

Generalsekretär Patrick Döring: Einfache Mitglieder sollen könftig auf Parteitagen Anträge stellen dürfen. (Foto: ctluhu)

Berlin – Mehr „Basisdemokratie“ bei der FDP? Der Bundesvorstand will an diesem Montag in Berlin eine Parteireform beschließen, die einfachen Mitgliedern mehr Einfluss verschafft. „Wir wollen Vorreiter sein, wenn es darum geht, Beteiligungsmöglichkeiten der einfachen Mitglieder zu stärken und Interessierte einzubinden“, sagte Generalsekretär Patrick Döring.

Dem Vorstand liegen zwei Satzungsänderungsanträge vor, mit denen die Einflussmöglichkeiten einfacher Mitglieder erweitert werden. Bislang können nur Parteigliederungen oder Delegierte auf Parteitagen Anträge stellen. In den Änderungsvorschlägen heiße es nun, dass künftig auch einfache Mitglieder dieses Recht erhalten sollen – so sie 250 Mitstreiter für eine Idee finden. „Das sollte in Zeiten von sozialen Netzwerken wie Facebook kein Problem sein“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel, einer der Initiatoren der Parteireform.

Um ihren Antrag vertreten zu können, sollen die einfachen Mitglieder außerdem ein Rederecht auf Parteitagen erhalten. Die zweite Neuerung betrifft das Programm für die Bundestagswahl. Die FDP hat eine Beteiligungssoftware für das Internet entwickelt, mit der jeder Bürger – also nicht nur Parteimitglieder – Anregungen zum Wahlprogramm geben kann. Mitte Januar soll diese Software online gehen, die eingehenden Ideen und Kommentare werden dann in der Partei diskutiert und abgestimmt.

„Programme werden bei der FDP schon seit 2002 im Internet diskutiert. Das wollen wir fortsetzen und weiter ausbauen“, sagte Döring. Der Generalsekretär geht ebenso wie Vogel davon aus, dass der Bundesvorstand die Reformanträge annimmt. „Wir müssen mit veränderten gesellschaftlichen und technischen Bedingungen Schritt halten“, sagte Vogel.

Der Bundesparteitag der FDP hatte im Mai 2012 eine „Arbeitsgemeinschaft Parteireform“ mit dem Auftrag eingesetzt, die Möglichkeiten von mehr innerparteilicher Partizipation und stärkerer Einbindung auch von Nicht-Mitgliedern zu prüfen. Die Änderungsanträge sind nun das erste Ergebnis dieser Kommission, die ihre Arbeit weiter fortsetzen soll. (cli/dts Nachrichtenagentur)