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Berlin – In der SPD ist vor dem Bundesparteitag in Hannover ein Streit um die Finanzpolitik ausgebrochen.
Führende Genossen bestehen auf der Wiedereinführung der Vermögensteuer und stellen sich damit offen gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Wir haben mit der Vermögensteuer ein Instrument, das in Deutschland bestens bekannt ist“, sagte der Finanzexperte im Bundestag, Carsten Schneider.
Auch Juso-Chef Sascha Vogt beharrt auf der Steuer: „Die SPD sollte sich mit voller Überzeugung hinter die Einführung einer Vermögensteuer stellen und sich nicht verschämt wegducken“, so Vogt.
Kanzlerkandidat Steinbrück favorisiert eine Vermögensabgabe, die im Gegensatz zur Vermögensteuer nicht den Ländern, sondern dem Bund zugute kommt und nur einmalig erhoben wird. Auch von den Landesvorsitzenden gibt es Rückenwind für einen linkeren Kurs in der Steuerpolitik: „Mit einer Politik der Steuererhöhung für Reiche kann man heute Wahlen gewinnen“, sagt der Bremer SPD-Chef Andreas Bovenschulte, „das ist eine Frage der Gerechtigkeit“. Der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß fordert: „Wir wollen einen klaren, linken Abgrenzungskurs zur Regierung.“
Kritik an der SPD-Politik gibt es bei den Grünen: „Wenn sich die SPD nach der Klärung der Führungsfrage auf dem Parteitag wieder verstärkt ihren Inhalten und ihrer Strategie widmet, dann können wir mit ihr auch wieder über die besseren Konzepte streiten“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Eine rot-grüne Koalition funktioniere nur „als Bündnis zweier gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe“. (dts Nachrichtenagentur)
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