Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schlägt Gabriel vor und kritisiert SPD-Profil

26. Juli 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik

EX-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meldet sich wieder zu Wort.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bei der kommenden Bundestagswahl für eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen und hält einen Wahlsieg seiner Partei mit ihrem derzeitigen Profil für aussichtslos.

Steinbrück sagte „Bild am Sonntag“: „Unabhängig von seinem Amt als Parteichef ist Gabriel derjenige, der sich aufgrund seiner Fähigkeiten am besten für den Job des Kanzlerkandidaten anbietet.“

Allerdings fehlten der Partei für ein gutes Wahlergebnis bislang die richtigen Inhalte: „Wenn die SPD weiter so auftritt wie derzeit, wird sie es schwer haben über 30 Prozent zu kommen. Sie mobilisiert nicht, sie weckt keinen Enthusiasmus, sie reißt niemanden mit. Entscheidend ist: Mit welcher Erzählung tritt die SPD 2017 an? Momentan erscheint sie mir kaum präsent, zentrale Zukunftsfragen zu thematisieren.“

Und weiter: „Das Abarbeiten des Koalitionsvertrages wird die SPD nicht über 30 Prozent führen.“

Schuld an den schlechten Umfragewerten ist nach Ansicht Steinbrücks eine eindimensionale Politik: „Die Fixierung weiter Teile der SPD auf das Thema soziale Gerechtigkeit wird nicht reichen. Zumal andere Parteien wie die Grünen, die Linken oder CDU/CSU ja nicht wie die Abrissbirne des Sozialstaates dastehen. Die SPD muss auch auf eine wirtschaftliche und kulturelle Mehrheit zielen.“

Ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen schließt Steinbrück für 2017 auf Bundesebene aus: „Die SPD wird in den Wahlkampf 2017 nicht mit der Ansage einer rot-rot-grünen Koalition gehen können oder sie mauert sich im unteren 20-Prozent-Turm ein. Ich zitiere da eine Weisheit aus Western-Filmen: Von einem toten Gaul muss man absteigen.“

Die Linkspartei sei in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik weder regierungsbereit noch regierungsfähig.

Steinbrück, der während seiner Zeit als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2013 „Beinfreiheit“ einforderte, rät auch Gabriel zur politischen Unabhängigkeit von der SPD: „Selbstverständlich braucht ein designierter Kanzlerkandidat Beinfreiheit. Nur mit den Stimmen der 460.000 SPD-Mitglieder wird er keine Bundestagswahl gewinnen. Insofern ist es völlig richtig, dass der Parteivorsitzende auch, aber eben nicht nur auf die Mitglieder schaut. Sigmar Gabriel muss an die Wahrnehmungen und Befindlichkeiten 60 Millionen Wählern denken und nicht auf jeden empörten Zwischenruf aus den Reihen seiner Stellvertreter hören.“

Steinbrück unterstützte Gabriel bei seinem Gedankenspiel über einen Grexit und beim Ja zur Vorratsdatenspeicherung. Heute hätten die beiden größere politische Übereinstimmungen als im Wahlkampf 2013: „Ich bin mir sicher: Er dürfte sich als Kanzlerkandidat ein anderes Wahlprogramm vorstellen als jenes von 2013.“

Der Großen Koalition stellt Steinbrück zur Halbzeit nur ein mittelmäßiges Zeugnis aus: „Zwei bis Drei. Sehr fleißig, sehr verlässlich in der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Aber das Adjektiv `groß` muss eine Große Koalition auch verdienen.“

Besonders bei den Aufgabenfeldern von W irtschaftsminister Gabriel sieht Steinbrück noch Nachholbedarf: „Die Energiepolitik wirft trotz großer Anstrengungen offene Fragen auf. Eine digitale Strategie steht mehr auf dem Papier, als dass sie Praxis ist. Der Nachholbedarf an Zukunftsinvestitionen ist nicht behoben. Der Anschub zu Existenzgründungen müsste stärker sein.“ (dts Nachrichtenagentur)